{"id":8729,"date":"2019-05-23T10:14:00","date_gmt":"2019-05-23T08:14:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/wie-weiter-mit-der-humanistischen-union-ein-diskussionsbeitrag\/"},"modified":"2019-05-23T12:00:00","modified_gmt":"2019-05-23T10:00:00","slug":"wie-weiter-mit-der-humanistischen-union-ein-diskussionsbeitrag","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/238\/publikation\/wie-weiter-mit-der-humanistischen-union-ein-diskussionsbeitrag\/","title":{"rendered":"Wie weiter mit der Humanistischen Union? Ein Diskussionsbeitrag"},"content":{"rendered":"<p>In: Mitteilungen 238 (1\/2019), S. 10 &#8211; 11<\/p>\n<p>1.) Auf unserer Homepage nennen wir als Ziel der HU &#8222;Schutz und Durchsetzung der Menschen- und B\u00fcrgerrechte&#8220;, \u00a7 2 unserer Satzung ist insoweit noch etwas ausf\u00fchrlicher. In der Tat gibt es zahlreiche Felder, auf denen es mit den Menschenrechten in Deutschland nicht zum Besten steht. Hier seien &#8211; ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit &#8211; nur einige genannt:<\/p>\n<ul>\n<li>Missachtung der Rechte auf selbstbestimmtes Sterben sowie auf selbstbestimmte Schwangerschaft<\/li>\n<li>Missachtung der Versammlungs- sowie der Meinungsfreiheit (z. B. auf der Grundlage eines pauschalen Antisemitismusvorwurfs)<\/li>\n<li>Abkehr vom sozialen Wohnungsbau mit der Folge, dass sich immer weniger Menschen Mietwohnungen in Gro\u00dfst\u00e4dten leisten k\u00f6nnen<\/li>\n<li>Vorenthaltung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums bei Hartz-IV-Sanktionen (wird gerade vom BVerfG entschieden)<\/li>\n<li>elektronische Massen\u00fcberwachung und -ausforschung durch Polizeien und Geheimdienste, aber auch durch globale Internetfirmen wie Facebook und Google<\/li>\n<li>vielf\u00e4ltige Diskriminierungen z. B. aufgrund des Geschlechts (ungleiche L\u00f6hne f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen), aber auch aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden (kirchliches Sonderarbeitsrecht)<\/li>\n<li>staatlicher Umgang mit Gefl\u00fcchteten<\/li>\n<li>F\u00f6rderung von Krieg und Gewalt durch nahezu unbeschr\u00e4nkte Waffenexporte in zahlreiche, auch undemokratisch regierte Staaten v\u00f6lkerrechtlich nicht gedeckte Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr rund um die Welt<\/li>\n<\/ul>\n<p>2) Am ehesten spiegelt sich die ganze Bandbreite der Menschenrechtsverletzungen noch im Grundrechtereport sowie in unserer Zeitschrift &#8222;Vorg\u00e4nge&#8220; wider &#8211; beides erscheint mir schon deshalb als unverzichtbar. Dar\u00fcber hinaus k\u00fcmmern wir uns nur recht selektiv um die einzelnen Felder &#8211; was bei einer doch relativ kleinen Organisation wie der HU wohl auch nicht anders m\u00f6glich ist. Es kommt hinzu, dass sich in den letzten Jahren zahlreiche NGOs gebildet haben, die jeweils nur eines der genannten Themenfelder bearbeiten, damit zum Teil auch ein gro\u00dfes Medienecho erreichen, in der Sache aber mit uns in Konkurrenz stehen. Deshalb m\u00fcssen wir uns immer wieder fragen, wo unsere besonderen St\u00e4rken liegen.<\/p>\n<p>3) Unsere Kampagne gegen den Verfassungsschutz betrachte ich durchaus als Erfolg. Liberale Medien nehmen uns inzwischen durchaus als Expert*innen hierzu wahr, bitten um Interviews etc. Gegenw\u00e4rtig bereiten wir gemeinsam mit der VVN einen Sammelband zur Problematik des Verfassungsschutzes vor. Auch die Bitte um Stellungnahmen in Anh\u00f6rungsverfahren zu Gesetzentw\u00fcrfen ist grunds\u00e4tzlich positiv zu werten, auch wenn solche Stellungnahmen viel Arbeit bereiten und die Gefahr besteht, als pseudodemokratisches Feigenblatt benutzt zu werden. Die Erfahrungen mit unseren bisherigen Musterklagen scheinen mir sehr durchwachsen zu sein. So wurden wir im verfassungsgerichtlichen Verfahren gegen die Erm\u00e4chtigung zur Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz von der &#8222;Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte&#8220; regelrecht ausman\u00f6vriert. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen gezielte Musterklagen durchaus politische Debatten und Ver\u00e4nderungen ansto\u00dfen, wie das Beispiel der Umwelthilfe mit ihren erfolgreichen Klagen gegen die Luftverschmutzung in den St\u00e4dten durch Dieselfahrzeuge zeigt. Ich halte aber nichts davon, krampfhaft nach irgendwelchen Nischen zu suchen, in die andere NGOs noch nicht gesprungen sind. Dies scheint mir der Fall zu sein bei unserer Musterklage f\u00fcr eine Art &#8222;Recht auf Mitnahme von Messern oder anderen gef\u00e4hrlichen Gegenst\u00e4nden in der Berliner\u00a0 S-Bahn w\u00e4hrend der Wochenendn\u00e4chte&#8220;, welches durch eine &#8211; zweifellos zu unbestimmte &#8211; Allgemeinverf\u00fcgung der Bundespolizei beeintr\u00e4chtigt wurde. W\u00fcrden wir auch ein &#8222;Recht auf Tabakgenuss&#8220; in der U-Bahn oder ein &#8222;Recht auf das Rasen auf deutschen Autobahnen&#8220; (&#8222;Freie Fahrt f\u00fcr freie B\u00fcrger&#8220;) einklagen, falls sich einmal eine Regierungsmehrheit entschlie\u00dfen sollte, dort ein allgemeines Tempolimit einzuf\u00fchren? Nicht nachvollziehbar ist f\u00fcr mich auch der Einsatz f\u00fcr ein Recht auf Vollverschleierung auch vor Gericht und f\u00fcr Sch\u00fclerinnen (vgl. <b>vor<\/b><i>g\u00e4nge<\/i> Nr. 224, S. 148). Anders als beim Tragen eines Kopftuches als Ausdruck des Bekenntnisses zum Islam d\u00fcrfte die Berufung auf die Glaubensfreiheit der betreffenden Frauen oder Schulm\u00e4dchen in diesem Fall h\u00e4ufig nur vorgeschoben sein, w\u00e4hrend es in Wahrheit um den zutiefst patriarchalischen Herrschaftsanspruch der Ehem\u00e4nner und V\u00e4ter geht. Bei den Familien z. B. aus Saudi-Arabien, die ich kennengelernt habe, konnte ich jedenfalls nicht den Eindruck einer freien und selbstbestimmten Entscheidung der Frau f\u00fcr die Gesichtsverschleierung gewinnen. Mit wie viel M\u00fche ist in den europ\u00e4ischen Staaten die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Frauen durchgesetzt worden! Sollen wir als HU dahinter zur\u00fcckfallen, indem wir stockreaktion\u00e4re, religi\u00f6s verbr\u00e4mte Sozialpraktiken romantisch verkl\u00e4ren?<\/p>\n<p>4) Wo liegen erfolgversprechende Ansatzpunkte f\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige Menschenrechtsarbeit? Auf jeden Fall sollten wir uns weiterhin z. B. gegen Massen\u00fcberwachung usw. engagieren. Vielleicht gelingt es ja unter der neuen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, endlich die Positionspapiere zum Verfassungsschutz und zum Datenschutz nach entsprechender Aktualisierung zu ver\u00f6ffentlichen. Wie w\u00e4re es dar\u00fcber hinaus mit dem aktuell immer brisanter werdenden Thema der Wohnungsnot? Dieses hat durchaus juristische Bez\u00fcge, wie die Debatte um eine Vergesellschaftung von Konzernen wie &#8222;Deutsche Wohnen&#8220; in Berlin zeigt. Was bedeutet z. B. das &#8222;Recht auf Wohnraum&#8220; in Art. 28 der Verfassung von Berlin und der entsprechende Art. 11 des UNO-Sozialpaktes? Wie k\u00f6nnte eine wirksame &#8222;Mietpreisbremse&#8220; gestaltet werden? Ein k\u00fcnftiges Schwerpunktheft der <b>vor<\/b><i>g\u00e4nge<\/i> soll sich diesen Themen widmen. Last but not least: Wir sollten nicht vergessen, dass die Menschenrechte vor allem die Schw\u00e4cheren sch\u00fctzen sollen und nicht als Legitimation dienen d\u00fcrfen, &#8222;Selbstverwirklichung&#8220; auf Kosten anderer Menschen zu betreiben.<\/p>\n<p><i>Martin Kutscha, Mitglied des Bundesvorstands<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[150],"publikationen":[899],"class_list":["post-8729","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-martin-kutscha","publikationen-899"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.5 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Wie weiter mit der Humanistischen Union? 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