In: Mitteilungen 238 (1\/2019), S. 19 – 20<\/p>\n
Der Skandal um den Essener Sozialrichter Jan-Robert von Renesse, der wegen seines Engagements f\u00fcr die Bezieher*innen von Ghettorenten von Justiz und Politik ausgebremst und diskriminiert wurde und wird, machte in den letzten Jahren bundesweit Schlagzeilen: Da nahm einer seine Ermittlungspflichten ernst, holte historische Gutachten zur Ghettoarbeit ein, f\u00fchrte Anh\u00f6rungen mit den Antragsteller*innen durch – und formelle und informelle Diskriminierungen verdeutlichten schnell, dass eine Ablehnungsquote von mehr als 90 % weiterhin erw\u00fcnscht und geboten sei. Der in einer Petition erhobene Vorwurf, dass „in der NRW-Justiz Absprachen und Handlungen getroffen werden, um bewusst Holocaust\u00fcberlebenden zu schaden“, f\u00fchrte Renesse nach stillschweigender und mit einem weitgehenden Maulkorb verbundener Einstellung eines Disziplinarverfahrens ins berufliche Abseits.<\/p>\n
Eine Veranstaltung am 21. M\u00e4rz 2019 in Hamm versuchte, noch einmal systematisch Licht in die Verh\u00e4ltnisse zu bringen, die solche Abl\u00e4ufe erm\u00f6glichen; Junge Liberale Westfalen-S\u00fcd und Humanistische Union NRW diskutierten mit dem Betroffenen und zwei Experten das Thema „Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz“ an diesem Beispiel.<\/p>\n
Das „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Besch\u00e4ftigungen in einem Ghetto“ reagierte auf eine neue Rechtsprechung ab 1997 und besch\u00e4ftigte von Renesse seit 2006; die H\u00fcrden f\u00fcr Rentenzahlungen sind hoch, weil dort von „Freiwilligkeit“ und Entlohnung der Arbeit die Rede ist. Der Versuch, die Interessen der Antragsteller zu ergr\u00fcnden, f\u00fchrte schnell zu einer Konfrontation, an der u.a. auch der damalige SPD-Justizminister Kutschaty teilhatte. Kolleg*innen suspendierten Verfahrensentscheidungen, es fanden „Informationsgespr\u00e4che“ mit der Deutschen Rentenversicherung (unter Ausschluss Renesses) statt, man beschloss (im Angesicht von hochaltrigen Bed\u00fcrftigen!) ein Moratorium von 6 Monaten.<\/p>\n
Als „Staat im Staate“ war die DRV offenbar sehr empfindlich gegen\u00fcber den neuen Zahlungspflichten. Zwei ehemalige Bundesrichter – Prof. Wolfgang Meyer vom Bundessozialgericht und Prof. Franz-J. D\u00fcwell vom Bundesarbeitsgericht – kommentierten diese Vorg\u00e4nge vor ihrem Erfahrungshintergrund: Sie berichteten \u00fcber politische Weisungen und informelle Einflussnahme, den Konformit\u00e4tsdruck des kollegialen Milieus, den unglaublichen Erledigungsdruck (500 Verfahren pro Jahr und Richter) der Sozialgerichte. Auch in anderen Kontexten wurden richterliche Zust\u00e4ndigkeiten rabiat verschoben, um eine „zu teure Rechtsprechung“ zu vermeiden. Dass die Sozialgerichte erst seit 1954 aus der Verwaltung herausgel\u00f6st wurden, sei bis heute sp\u00fcrbar im staats\u00e4hnlich-autorit\u00e4ren Gebaren der Rentenversicherung, die Richtlinien im Einvernehmen mit dem Finanzministerium herausgebe.<\/p>\n
Dass hier ein extrem sp\u00e4ter Versuch von Teil-„Wiedergutmachung“ so erb\u00e4rmlich und mit h\u00f6chstem politischem Segen abgew\u00fcrgt wurde, ist kein Ruhmesblatt der NRW-Justiz, zumal die Verfahren in anderen Bundesl\u00e4ndern weniger restriktiv gef\u00fchrt wurden. Der Preis f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Verfahrensf\u00fchrung bleibt hoch.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[695],"autoren":[396],"publikationen":[899],"class_list":["post-8739","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-veranstaltungen-berichte","autoren-norbert-reichling","publikationen-899"],"acf":[],"yoast_head":"\n