Mitteilungen Nr. 237 (3\/2018), S. 18f.<\/p>\n
Auf ein arbeitsreiches Jahr blickt die Humanistische Union Hessen zur\u00fcck. Im Mittelpunkt stand dabei das Engagement gegen eine Novellierung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes. Unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Landesvorstands am 10. Dezember 2017 hatte sich die HU Hessen einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung von 22 Organisationen gegen das Gesetzesvorhaben angeschlossen. Bei einer Diskussionsveranstaltung am 7. Februar 2018, einer Demonstration und der anschlie\u00dfenden Anh\u00f6rung im Hessischen Landtag am 8. Februar 2018 war die HU gut repr\u00e4sentiert.<\/p>\n
Nach der Verabschiedung des – von fast allen Sachverst\u00e4ndigen abgelehnten – Gesetzentwurfs durch die schwarz-gr\u00fcne Mehrheit im Hessischen Landtag bekr\u00e4ftigte die HU Hessen ihre Kritik erneut. Nach der Landtagswahl schloss sie sich einem Offenen Brief von nunmehr 15 Organisationen an die Gr\u00fcnen im Landtag an, der die Fraktion zur Wahrung der Freiheitsrechte und der R\u00fccknahme der \u00dcberwachungsparagraphen aufforderte.<\/p>\n
Zudem hat die HU \u00f6ffentlich Stellung bezogen zu den 15 \u00c4nderungen der Hessischen Landesverfassung, \u00fcber die zugleich mit der Landtagswahl am 28. Oktober abgestimmt wurde. Dar\u00fcber hinaus trat sie f\u00fcr ein fortschrittliches Informationsfreiheitsgesetz ein und beanstandete den mangelhaften Entwurf der schwarz-gr\u00fcnen Regierungskoalition f\u00fcr eine gesetzliche Regelung in diesem Bereich.
Ein Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten des Landesverbands Hessen im Jahr 2019 sollen die Medienpolitik und der \u00d6ffentlich-Rechtliche Rundfunk werden. Mit dieser Themensetzung m\u00f6chte die HU Hessen dem grassierenden Rechtspopulismus ebenso entgegentreten wie einer allzu starken Indienstnahme durch Parteien und die Landesregierung. Schlie\u00dflich will die HU Hessen auch \u00fcber die notwendige Weiterentwicklung des Rundfunks in Zeiten von Internet und den sogenannten „Social Media“ diskutieren.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2531],"autoren":[135],"publikationen":[900],"class_list":["post-8753","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-verband-regionen","autoren-franz-josef-hanke","publikationen-900"],"acf":[],"yoast_head":"\n