in: HU-Mitteilungen Nr. 236 (2\/2018), S. 13\/14<\/p>\n
Unter dem Titel „Verfassungsbruch in Gesetzesform?“ stellten Dr. Rolf G\u00f6ssner von der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte und J\u00fcrgen Erkmann von der B\u00fcrgerrechtsgruppe „DieDatensch\u00fctzer Rhein-Main“ (DDRM) am 17. April im Historischen Saal des Marburger Rathauses ihre Kritik am Gesetzentwurf der\u00a0schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung von Hessen f\u00fcr ein neues Verfassungsschutzgesetz zur Diskussion. Beide hatten ihre Bedenken bereits bei der Anh\u00f6rung des Hessischen Landtags am 8. Februar in Wiesbaden vorgetragen.<\/p>\n
Straffreiheit f\u00fcr V-Leute und Verdeckte Ermittler, die \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten bei Demokratieprojekten, die Aussp\u00e4hung elektronischer Systeme mit einem „Hessentrojaner“ und eine mangelhafte Kontrolle des Geheimdiensts waren nur einige der problematischen Punkte. Die HU Marburg, Die Piratenpartei und Die Linke hatten die Veranstaltung in Marburg im Namen der 24 Unterst\u00fctzerorganisationen einer Gemeinsamen Erkl\u00e4rung gegen dieses Gesetzesvorhaben organisiert.<\/p>\n
Begr\u00fc\u00dft hat die HU Hessen die Auszeichnung des rot-gr\u00fcnen Gesetzentwurfs f\u00fcr ein Hessisches Verfassungsschutzgesetz mit einem „Big Brother Award“. Dieser Preis mache die M\u00e4ngel des Gesetzes deutlich und f\u00fchre immerhin dazu, dass die Gr\u00fcnen Hessen ihr Mitgliedervotum gegen das Gesetz bei der Aufstellung ihrer Landesliste zur Landtagswahl am 28. Oktober 2018 nochmals durch eine entsprechende Kandidatenk\u00fcr erneuerten.<\/p>\n
Peter Fischer erh\u00e4lt am 13. Juni das Marburger Leuchtfeuer f\u00fcr Soziale B\u00fcrgerrechte<\/b>. Bei einer Feierstunde im Historischen Saal des Rathauses wird der Pr\u00e4sident des Fu\u00dfballvereins „Eintracht Frankfurt“ die undotierte Auszeichnung aus den H\u00e4nden von Oberb\u00fcrgermeister Dr. Thomas Spies und Jury-Sprecher Egon Vaupel entgegennehmen. Mit dem Marburger Leuchtfeuer w\u00fcrdigt die Jury sein Eintreten f\u00fcr Demokratie und Vielfalt.<\/p>\n
Ohne Not hatte Fischer die Mitgliedschaft in seinem Verein mit der in der AfD f\u00fcr unvereinbar erkl\u00e4rt. Trotz heftiger Anfeindungen hat er Kurs gehalten. Bei der Mitgliederversammlung des Fu\u00dfballvereins wurde seine konsequente Haltung gegen Rassismus mit einem Ergebnis von 99 Prozent belohnt.<\/p>\n
Die HU Marburg sieht das entschiedene Eintreten f\u00fcr Demokratie sowie gegen Rassismus und Antisemitismus als Aufgabe aller Gruppen und Organisationen in der Gesellschaft. Gerade dem Fu\u00dfball als popul\u00e4rem Massensport komme dabei eine besondere Aufgabe zu.<\/p>\n
Den Entwurf f\u00fcr ein Hessisches Informationsfreiheitsgesetz <\/b>kritisiert die Humanistische Union Hessen ebenso wie das geplante Verfassungsschutzgesetz. Mit seinen Entw\u00fcrfen rangiere das Land Hessen hinten in der Umsetzung demokratischer Standards und vorn nur bei der \u00dcberwachung. Polizei und Verfassungsschutz sind vom Recht auf Informationsfreiheit in dem Gesetzentwurf ausgenommen. Kommunen k\u00f6nnen sich den Regelungen freiwillig unterwerfen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[135],"publikationen":[901],"class_list":["post-8762","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-franz-josef-hanke","publikationen-901"],"acf":[],"yoast_head":"\n