Erfahrungen und Erkenntnisse aus eineinhalb Jahren im Rundfunkrat von Radio Bremen. Aus: HU-Mitteilungen Nr. 235 (Heft 1\/2018), S. 3-6<\/p>\n
Themen, die in fast jeder Rundfunkratsitzung zur Sprache kommen: der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk (\u00d6RR) und seine Berechtigung \/ Rundfunkbeitrag versus Zwangsbeitrag \/ Staatsfunk versus Meinungsvielfalt \/ analoges Fernsehen versus digitale Verbreitung des Programms.<\/i><\/p>\n
Seit meiner Mitgliedschaft im Runfunkrat ab Juni 2016 wurde die Diskussion dort bestimmt durch die Themen: Welche Berechtigung hat der \u00d6RR heute noch? Ist die H\u00f6he des Rundfunkbeitrages gerechtfertigt? Wird bei der Berichterstattung \u00fcber die ma\u00dfgeblichen innen- und au\u00dfenpolitischen Themen nicht zu sehr die Meinung der regierenden Parteien verbreitet (Staatsfunk)? Reicht eine Verbreitung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernseh- und H\u00f6rfunkprogramme \u00fcber den terrestrischen Weg (analoges Fernsehen) aus? Verursacht die digitale Verbreitung der Programme \u00fcber das Internet (Mediatheken, Live-Streams, zeitversetztes Sehen) nicht zus\u00e4tzliche Kosten und ist zudem ein „unzul\u00e4ssiges“ Angebot, das den privaten Medien-Unternehmen, die nicht \u00fcber Geb\u00fchren finanziert werden, unzul\u00e4ssige Konkurrenz macht?<\/p>\n
F\u00fcr mich stellt sich die Frage: Warum wird diese Diskussion im Augenblick so vehement gef\u00fchrt, und warum wird diese Diskussion in einer Weise gef\u00fchrt, die den \u00d6RR abwertet und besch\u00e4digt, garniert mit den Begriffen „Staatsfunk und Zwangsgeb\u00fchren“, um nur zwei Beispiele zu nennen.<\/p>\n
Ein Blick auf die Geschichte des \u00d6RR kann hierbei vielleicht einen Erkl\u00e4rungsansatz liefern, vor allem aber aufschlussreiche Erkenntnisse bringen \u00fcber die leider in Vergessenheit geratenen Versuche und Versuchungen deutscher Nachkriegspolitiker, schon in der Gr\u00fcndungsphase der Bundesrepublik politischen Einfluss \u00fcber den Rundfunk zu bekommen. Diese Versuche und Versuchungen haben nie aufgeh\u00f6rt, nur werden sie heute nicht mehr so direkt in Szene gesetzt, sondern verschleiert\u00a0 \u00fcber Nebenschaupl\u00e4tze wie Rundfunkgeb\u00fchren, Internetauftritt etc. gef\u00fchrt.<\/p>\n
\u00dcber die Rundfunkstruktur nach dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes wurde schon vor der Gr\u00fcndung der Rundfunkanstalten im Deutschland der Nachkriegszeit heftig gestritten. Wem sollte dieser Rundfunk geh\u00f6ren? Wer sollte ihn kontrollieren, wer soll ihn \u00fcberwachen? Was sollte er zu tun und zu lassen haben? Wer sollte seine grunds\u00e4tzliche Ausrichtung bestimmen?<\/p>\n
Ziel der Alliierten war ein freies, demokratisches und friedliebendes Deutschland. Der Rundfunk sollte zur „F\u00f6rderung der menschlichen Ideale von Wahrheit, Toleranz, Gerechtigkeit, Freiheit und Achtung vor den Rechten der individuellen Pers\u00f6nlichkeit“ [2] beitragen. Dazu sollte er unabh\u00e4ngig sein von den W\u00fcnschen oder dem Verlangen irgendeiner Partei, eines Glaubens, eines Bekenntnisses oder bestimmter Weltanschauungen, er sollte kein Werkzeug der Regierung, einer besonderen Gruppe oder Pers\u00f6nlichkeit sein.<\/p>\n
Diese Vorgaben wurden dem neuen Rundfunk von den Alliierten ins Stammbuch geschrieben, nicht ohne erhebliche Gegenwehr der deutschen Politiker. Selbst liberale Abgeordnete waren der Auffassung, dass die gew\u00e4hlten Vertreter des Volkes auch die Kontrolle \u00fcber den Rundfunk aus\u00fcben und seine grunds\u00e4tzliche Ausrichtung zu bestimmen haben.<\/p>\n
Dezentral und staatsfern, das waren die beiden Diktate der westlichen Besatzungsm\u00e4chte. Die gesellschaftlichen Gruppen und Kr\u00e4fte (Rundfunkr\u00e4te) sollten den Rundfunk, der allen gemeinsam oder aber niemandem geh\u00f6re, kontrollieren. Diese Vorgaben pr\u00e4gen bis heute den \u00d6RR.<\/p>\n
Nach dem Wegfall der alliierten Vorbehaltsrechte 1955 wurde immer wieder versucht, auch mit Erfolg, entsprechend dem urspr\u00fcnglichen deutschen Interesse die Alliierten-Vorgaben zur\u00fcck zu schrauben. Die heftigen Auseinandersetzungen \u00fcber Organisation, Finanzierung und Kontrolle des Rundfunks\u00a0 zeigen sich auch in bislang vierzehn gro\u00dfen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes.<\/p>\n
Ein grundlegendes Urteil zum Rundfunk und \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Rundfunk f\u00e4llte das BVerfG bereits 1961. Konrad Adenauer war die von den Alliierten verordnete Rundfunkordnung zuwider. F\u00fcr ihn war Rundfunk ein „politisches F\u00fchrungsmittel“. Er wollte ein 2. Fernsehprogramm mit gesetzlichen Vorgaben des Bundes und mit Hilfe interessierter Zeitungsverlegerkreise und der privaten Wirtschaft aufbauen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete 1959 das Bundeskabinett.<\/p>\n
Der Konflikt entstand, weil einige Ministerpr\u00e4sidenten die von den Alliierten verordnete f\u00f6derale Struktur des Rundfunks lieb gewonnen hatten und auf ihre Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Rundfunkorganisation nicht mehr verzichten wollten. Sie zogen vor das BVerfG. Dieses verk\u00fcndete am 28.02.1961 das erste Fernsehurteil. Darin wurde die alleinige Kompetenz der L\u00e4nder und damit die f\u00f6derale Organisation f\u00fcr den Rundfunk festgeschrieben. Adenauer unterlag mit seinem Vorhaben, ein von der Bundesregierung gelenktes Fernsehen zu schaffen.<\/p>\n
Der Staatsvertrag \u00fcber die Errichtung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) folgte dann auch dem Prinzip f\u00fcr die Landesrundfunkanstalten mit einem Fernsehrat, der sich aus Vertretern der Allgemeinheit zusammensetzte. Damit wurde nur zum Teil das Ziel erreicht, neben dem „linken“ ersten Deutschen Fernsehen ein „rechts-konservatives“ staatlich kontrolliertes Fernsehprogramm zu etablieren.<\/p>\n
Ein weiteres wichtiges Urteil vom 25. M\u00e4rz 2014 (ZDF-Urteil) betraf insbesondere die „Staatsn\u00e4he“ in den Aufsichtsgremien. Vorausgegangen war die Entlassung des ZDF-Intendanten durch politische Einflussnahme (Causa Brender). Die zentrale Aussage des Gerichts war: „Der Einfluss der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist konsequent zu begrenzen. Ihr Anteil darf ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht \u00fcbersteigen.“[3]<\/p>\n
Nach diesem Urteil mussten die Rundfunkgesetze der einzelnen L\u00e4nder entsprechend ge\u00e4ndert werden, so auch das Radio-Bremen-Gesetz. Dies f\u00fchrte dazu, dass die Humanistische Union als entsendeberechtigte zivilgesellschaftliche Organisation ins Gesetz aufgenommen wurde und seitdem einen Vertreter im Rundfunkrat stellt.<\/p>\n
F\u00fcr mich ist eine Schlussfolgerung aus der hier kursorisch beschriebenen Entwicklungsgeschichte des \u00d6RR, dass die oben beschriebenen Diskussionen \u00fcber den \u00d6RR eigentlich nur vorgeschobene Themen sind, hinter denen sich wie fr\u00fcher\u00a0 eine Unzufriedenheit mit der eingeschr\u00e4nkten politische Einflussnahmen auf die Struktur und Sendungsinhalte des \u00d6RR verbirgt.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang kann man auch die \u00c4u\u00dferungen von Rainer Robra im Oktober 2017 im Vorfeld einer Tagung der Ministerpr\u00e4sidenten zur Strukturdebatte beim \u00d6RR sehen. Er ist Sachsen-Anhalts Minister f\u00fcr Kultur und Medien, Chef der Magdeburger Staatskanzlei (CDU), auch Mitglied im Fernsehrat des ZDF und dem Programmbeirat von Arte. Er schlug vor, die ARD solle sich k\u00fcnftig auf die regionale Berichterstattung in seinen Dritten Programmen beschr\u00e4nken; die nationale Berichterstattung solle weitgehend in die H\u00e4nde des ZDF gelegt werden. [4]<\/p>\n
Eine Rolle spielt auch die „Eigentumsstruktur“ des \u00d6RR, die nicht in das neoliberal gepr\u00e4gte Weltbild vieler Politiker\/innen passt. Ein Rundfunk, der niemanden geh\u00f6rt, oder auch allen Rundfunkbeitragszahlern, das passt nicht ins kapitalistische System und dessen Denkstrukturen.<\/p>\n
#F\u00fcr meine Mitwirkung im Rundfunkrat hei\u00dft dies, dass die Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit\u00a0 des Rundfunks ein oberstes Ziel sein muss und dies auch von den Rundfunkr\u00e4ten gegen die Begehrlichkeit von Politikern offensiver verteidigt werden m\u00fcsste. Mit dem \u00d6RR besitzen wir eine Perle, die gepflegt und bewacht werden muss, die wichtiger Bestandteil unserer Demokratie ist und dessen Besch\u00e4digung auch unsere Demokratie besch\u00e4digen w\u00fcrde.<\/p>\n
Ein weiterer wichtiger Punkt, der bei der derzeit gef\u00fchrten Diskussion \u00fcber neue Strukturen zur Kosteneinsparung zu wenig Beachtung findet, sind die Macher des \u00d6RR, die Journalisten. Wer gutes Programm haben will, braucht eine ausreichende Zahl von gut ausgebildeten und gut bezahlten Journalist\/innen. Diesen muss man aber auch die notwendige Zeit zubilligen, die sie f\u00fcr ihre wichtigste Arbeit, die Recherchen, ben\u00f6tigen. In einer Zeit der grassierenden Fake-News ist diese Arbeit besonders wichtig.<\/p>\n
Journalisten kosten Geld – und damit sind wir wieder bei den Rundfunkbeitr\u00e4gen. Um den Programmauftrag des \u00d6RR zu erf\u00fcllen, was letztendlich nur durch die Arbeit der\u00a0 Journalisten geschehen kann, m\u00fcssen auch ausreichend Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Ob die derzeitige Personalausstattung mit festen Mitarbeitern im journalistischen Bereich bei Radio Bremen ausreichend ist, m\u00fcsste genauer betrachtet werden.<\/p>\n
Dass der \u00d6RR nicht perfekt ist, und dass es an einzelnen Programmen und Sendungen\u00a0 auch berechtigte Kritik gibt, soll hier nicht klein geredet werden – im Gegenteil. Aber gerade die Struktur des \u00d6RR mit Rundfunkr\u00e4ten, Publikumsbeauftragten etc. bietet vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, sachliche Kritik zu \u00fcben, die auch geh\u00f6rt wird, auf die die jeweiligen Redaktionen auch eingehen und entsprechende Schreiben beantworten m\u00fcssen. Letztlich kann sich jeder mit einer Beschwerde auch direkt an den Rundfunkrat wenden.<\/p>\n
Wie die Arbeit im Rundfunkrat und seinen Aussch\u00fcssen konkret vonstatten geht, wie der Austausch mit den Redaktionen und den Mitarbeitern der verschiedenen Organisationsebenen aussieht, dar\u00fcber berichte ich in einer der n\u00e4chsten Ausgaben der vorg\u00e4nge.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[175],"publikationen":[902],"class_list":["post-8768","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-thomas-von-zabern","publikationen-902"],"acf":[],"yoast_head":"\n