aus: HU-Mitteilungen Nr. 235 (Heft 1\/2018), S. 10<\/p>\n
Am 10. Dezember 2017 fand die Gr\u00fcndungsversammlung des Landesverbandes Hessen der Humanistischen Union statt. Schwerpunkte der B\u00fcrgerrechtsarbeit sollen das geplante Verfassungsschutzgesetz und eine St\u00e4rkung des \u00d6ffentlich-Rechtlichen Rundfunks sein. Das hat die Mitgliederversammlung der HU Hessen am Sonntag (10. Dezember) in Marburg beschlossen.
Zum Landessprecher der HU Hessen wurde der Marburger Journalist Jens Bertrams gew\u00e4hlt. Als seine Stellvertreter werden Franz-Josef Hanke aus Marburg und Stefan H\u00fcgel aus Frankfurt ihn unterst\u00fctzen. Alle drei wurden einstimmig ohne Gegenstimmen gew\u00e4hlt.
Der neue Landessprecher bedankte sich f\u00fcr das Vertrauen und versprach, es nicht zu entt\u00e4uschen. „Ich verstehe meine Arbeit moderierend, politisch und vielseitig, bin aber sehr auf die Hilfe unserer Mitglieder angewiesen“, erkl\u00e4rte Bertrams. „Bitte engagiert euch mit uns!“
Zum Thema \u00d6ffentlich-Rechtlicher Rundfunk plant die HU Hessen eine Veranstaltung. Sie soll m\u00f6gliche Konzepte einer demokratischeren Struktur des Rundfunkrats beim Hessischen Rundfunk (HR) er\u00f6rtern.
Kernpunkt der HU-Kritik am Entwurf f\u00fcr ein hessisches Verfassungsschutzgesetz ist die geplante St\u00e4rkung des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) trotz der – nach wie vor unaufgekl\u00e4rten – Verstrickung des Geheimdiensts in den Mord an Halit Yozgat. Weder ist die Rolle des damaligen V-Mann-F\u00fchrers Andreas Themme zweifelsfrei gekl\u00e4rt, noch eine m\u00f6gliche Einflussnahme durch den seinerzeitigen Innenminister Volker Bouffier.<\/p>\n
Au\u00dferdem kritisiert die HU Hessen die Ausr\u00fcstung des Verfassungsschutzes mit dem sogenannten „Hessentrojaner“. Derartige Sp\u00e4hprogramme funktionieren nur, wenn daf\u00fcr Sicherheitsl\u00fccken in Computerprogrammen gezielt offengehalten werden, durch die aber auch andere Trojaner in die jeweiligen Datensysteme eindringen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Schlie\u00dflich ist der HU Hessen auch die \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten bei Projekten zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber Rassismus, Fremdenhass oder Islamismus durch den Verfassungsschutz ein Dorn im Auge. Durch diese undemokratische Gesinnungsschn\u00fcffelei drohen vielen aufkl\u00e4rerischen Projekten in Hessen erhebliche Mittelk\u00fcrzungen und somit am Ende das Aus. Gerade Projekte gegen rechtsradikale Aktivit\u00e4ten w\u00fcrden nach Bef\u00fcrchtungen der HU besonders unter dieser Ma\u00dfnahme leiden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[1560],"publikationen":[902],"class_list":["post-8770","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-pressemitteilung","publikationen-902"],"acf":[],"yoast_head":"\n