Rechtspolitischer Vorschlag der HU. Aus: HU-Mitteilungen Nr. 234 (4\/2017), S. 5<\/p>\n
Dass es Strafverfolgung nicht um jeden Preis geben darf und auch bei der Aufkl\u00e4rung schwerer Straftaten Recht und Gesetz einzuhalten sind, sollte in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein. Dennoch passiert es regelm\u00e4\u00dfig, dass Ermittlungsbeh\u00f6rden an Beweismittel gelangen, \u00fcber die sie nach geltender Rechtslage eigentlich nicht verf\u00fcgen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Bisher gibt es nur sehr wenige Regelungen im deutschen Strafprozessrecht, wie mit solchen Beweismitteln umzugehen ist: F\u00fcr bestimmte Einzelf\u00e4lle (etwa bei „erfolterten“ Informationen, \u00a7\u00a0136a Abs. 3 S. 2 StPO) gilt ein absolutes Verwertungsverbot; f\u00fcr die Mehrzahl der F\u00e4lle gibt es jedoch keine eindeutige Vorschrift. In der Praxis hei\u00dft das: Im Zweifel m\u00fcssen die Gerichte (im Nachhinein) entscheiden, ob die rechtswidrig erlangten Beweismittel verwendet werden d\u00fcrfen oder nicht. Dabei m\u00fcssen die Gerichte abw\u00e4gen zwischen dem Strafverfolgungsinteresse des Staates und dem Recht der Beschuldigten auf ein rechtm\u00e4\u00dfiges Ermittlungsverfahren. Dass diese Abw\u00e4gung in der gro\u00dfen Mehrzahl der F\u00e4lle zugunsten der Strafverfolgung ausf\u00e4llt, ist kein Geheimnis.<\/p>\n
H\u00f6chste Zeit also f\u00fcr eine gesetzliche Regelung, die die Grenzen rechtsstaatlicher Ermittlungen festschreibt. Einen solchen Vorschlag f\u00fcr einen neuen \u00a7\u00a0244a StPO mit einer allgemeinen Regelung zum Beweiserhebungs- und –verwertungsverbot (bei fehlender gesetzlicher Grundlage) hat k\u00fcrzlich eine HU-Arbeitsgruppe unter Leitung von Till M\u00fcller-Heidelberg vorgelegt. Der Vorstand hat diesem Entwurf zugestimmt, die Humanistische Union wird den Text demn\u00e4chst als Memorandum ver\u00f6ffentlichen. Zudem ist geplant, den Vorschlag allen Mitgliedern des k\u00fcnftigen Rechtsausschusses der Deutschen Bundestags sowie dem\/der Bundesjustizminister\/in zuzuleiten. Der Text ist \u00fcber die Bundesgesch\u00e4ftsstelle zu beziehen.<\/p>\n
Sven L\u00fcders<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[139],"publikationen":[903],"class_list":["post-8776","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-sven-lueders","publikationen-903"],"acf":[],"yoast_head":"\n