Aktivit\u00e4ten der HU S\u00fcdbayern gegen Einschr\u00e4nkung der Israelkritik. Aus: HU-Mitteilungen Nr. 234 (4\/2017), S. 6\/7<\/p>\n
(Red.) Die von der BDS-Kampagne initiierten Boykottaufrufe gegen Israel sto\u00dfen in Deutschland auf viele Vorbehalte und zum Teil heftige Kritik. Jenseits grunds\u00e4tzlicher Zweifel an Sinn und Wirkung solcher Boykotte – die vorrangig die Bev\u00f6lkerung, nicht den Staat treffen – ist es fraglich, ob sie in Deutschland nicht das nationalsozialistische Vorbild assoziieren. <\/i><\/p>\n
Die Auseinandersetzung um die BDS-Kampagne hat hierzulande die Diskussion um die Grenzen der Kritik an der israelischen (Regierungs-)Politik sowie verdeckten Antisemitismus neu entfacht: BDS verfolge – so die KritikerInnen – das Ziel einer Delegitimierung des Staates Israel und weise damit antisemitische Z\u00fcge auf. Mittlerweile verweigern viele St\u00e4dte und \u00f6ffentliche Einrichtungen (vermeintlichen)\u00a0 Unterst\u00fctzer\/innen und Vertreter\/innen der BDS-Kampagne die Anmietung von Veranstaltungsr\u00e4umen. Nachdem sich der s\u00fcdbayerische HU-Regionalverband entschlossen hatte, seinen „Aufrechten Gang“ an Judith und Reiner Bernstein zu verleihen, wurde ihm ein Raum im st\u00e4dtischen Veranstaltungszentrum Gasteig versagt. Der Regionalverband engagiert sich inzwischen gegen diesen Ausschluss israelkritischer Stimmen aus dem \u00f6ffentlichen Raum und den Vorwurf eines (verdeckten) Antisemitimus. Der Bundesvorstand wird sich auf seiner n\u00e4chsten Sitzung ebenfalls mit dem Thema befassen.<\/i><\/p>\n
Weil im M\u00fcnchner Rathaus CSU und SPD die Kritik an der Siedlungspolitik der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichsetzen, sollen keine kommunalen R\u00e4ume f\u00fcr ihre Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n
Der Antrag von CSU und SPD lautet:<\/p>\n
Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions“)<\/b><\/i><\/p>\n
Die Landeshauptstadt M\u00fcnchen <\/i><\/p>\n
• steht solidarisch zu Israel und bekennt sich zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung.
• verurteilt den weitverbreiteten Antisemitismus aufs Sch\u00e4rfste.
• stellt sich gegen die antisemitische BDS-Kampagne („boycott, divestment and sanctions).
• stellt st\u00e4dtische R\u00e4ume nicht f\u00fcr BDS-Kampagnen oder Veranstaltungen, Ausstellungen oder Demonstrationen zur Verf\u00fcgung, welche die Ziele von BDS verfolgen.\u00a0
• Kooperiert (in Form von Zusch\u00fcssen oder Raumvergaben) nicht mit Gruppierungen, welche die Ziele von BDS verfolgen.
• unterst\u00fctzt keine Veranstaltungen in Form von Zusch\u00fcssen oder Raumvergaben, die f\u00fcr BDS werben oder die von Personen oder Organisationen veranstaltet werden, die auf der BDS-Unterst\u00fctzerliste stehen.\u00a0 <\/i><\/p>\n
Begr\u00fcndung: W\u00e4hrend „klassische“ antisemitische Argumentationsmuster in Deutschland an Bedeutung verlieren, ist zunehmend ein Antisemitismus zu beobachten, der \u00fcber Umwege artikuliert wird – h\u00e4ufig als vermeintliche Kritik an Israel. Laut dem aktuellen Bericht des vom Deutschen Bundestag im Dezember 2014 eingesetzten Unabh\u00e4ngigen Expertenkreises Antisemitismus gaben 2016 zusammengefasst sechs Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung ihre Zustimmung zu klassischem Antisemitismus, 26 Prozent zu sekund\u00e4rem Antisemitismus und 40 Prozent zu israelbezogenem Antisemitismus“ (BT-Drs. 18\/11970)<\/i><\/p>\n
Antrag der Stadtratsfraktionen von CDU und SPD vom 11.07.2017<\/i><\/p>\n
Dieser absurde Vorwurf trifft jetzt auch die Humanistische Union, d.h. der HU wird die Nutzung kommunaler R\u00e4ume f\u00fcr die Preisverleihung verwehrt. Ob die geplante Einschr\u00e4nkung der Meinungs- und Informationsfreiheit einer rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung standhalten w\u00fcrde, ist zweifelhaft. M\u00fcnchner Pers\u00f6nlichkeiten ver\u00f6ffentlichten einen Protestaufruf, den wir unterst\u00fctzen.<\/p>\n
H\u00e4nde weg von der Meinungsfreiheit in M\u00fcnchen!<\/b><\/p>\n
Wir, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus M\u00fcnchen und Umgebung, m\u00f6chten frei und demokratisch diskutieren d\u00fcrfen – auch \u00fcber die Besatzungs- und Siedlungspolitik der israelischen Regierung und ihre Folgen f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser. Die Mehrheitsfraktionen von SPD und CSU im Stadtrat wollen mit dem Antrag „Gegen jeden Antisemitismus!“ dieses vom Grundgesetz gesch\u00fctzte Recht in st\u00e4dtischen R\u00e4umen einschr\u00e4nken. Wir protestieren gegen die Unterstellung, hinter der Kritik an der israelischen Regierung verberge sich in Wahrheit eine antisemitische Gesinnung. Wir verurteilen Rassismus, Nazi-Terror und Antisemitismus. Wir bejahen das Existenzrecht des Staates Israel. Wir wehren uns dagegen, mit Juden-Hassern und Rassisten in einen Topf geworfen zu werden, weil wir uns auch f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht der Pal\u00e4stinenser einsetzen. Alle internationalen Bem\u00fchungen um eine L\u00f6sung des Nahost-Konflikts sind gescheitert. Deshalb ist vor mehr als zehn Jahren auf Initiative pal\u00e4stinensischer Friedensgruppen weltweit eine zivilgesellschaftliche Bewegung entstanden, die versucht, die israelische Regierung zum Einlenken zu bewegen. Boykott wird international von vielen Staaten als gewaltfreies Druckmittel eingesetzt, wenn es zum Beispiel um Russland, Iran, oder Kuba geht oder fr\u00fcher um S\u00fcdafrika. Wer sich jedoch wie die M\u00fcnchner „J\u00fcdisch-Pal\u00e4stinensische Dialoggruppe“ im Falle Israels f\u00fcr einen zeitlich befristeten Boykott bis zum Ende der Besatzung ausspricht, wird im Stadtratsantrag als „antisemi-tisch“ diffamiert. Diese Unterstellung ist haltlos: Gerade diese Gruppe bem\u00fcht sich seit 1985 um ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander von Israelis und Pal\u00e4stinensern im Nahen Osten.<\/p>\n
Sollte der von SPD und CSU eingebrachte Antrag beschlossen werden, dann k\u00f6nnten viele internationale Referenten, z.B. auch der israelischen Friedensbewegung, nicht mehr in st\u00e4dtischen R\u00e4umen auftreten. Der Vortrag „50 Jahre israelische Besatzung“, den der israelische Journalist Gideon Levy (Haaretz) im Mai im Gasteig hielt, w\u00e4re k\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich. Selbst der s\u00fcdafrikanische Friedensnobelpreistr\u00e4ger Desmond Tutu d\u00fcrfte nicht mehr im Gasteig sprechen. Wer mit falschen Begr\u00fcndungen Auftrittsverbote erl\u00e4sst, besch\u00e4digt die Demokratie. Demokratie lebt von kontroversen Diskussionen. Shimon Stein, ehemaliger Botschafter Israels in Berlin, hat k\u00fcrzlich treffend festgestellt: „Wer Antisemitismus ruft, wo keiner ist, der schadet dem Kampf gegen den Antisemitismus.“ Wir sind in gro\u00dfer Sorge um die Informationsfreiheit in unserer Stadt. Deshalb appellieren wir an die Stadtratsmitglieder von SPD und CSU: Ziehen Sie Ihren Antrag zur\u00fcck!<\/p>\n
ErstunterzeichnerInnen: Dr. Peter Barth, Politikwissenschaftler | Dr. Reiner Bernstein, Historiker – Gaby dos Santos, Kulturmanagerin | Lisa Fitz, Kabarettistin | Josef Hanneschl\u00e4ger, Schauspieler |\u00a0 Gisela Heidenreich, Familientherapeutin und Autorin | Almut Hielscher, Journalistin | Henning Hintze, Journalist | Uta K\u00f6nig, Journalistin und Filmemacherin | Ecco Meineke, Musiker und Kabarettist | Brigitte Obermayer, Internationale Frauenliga f\u00fcr Frieden und Freiheit | Anatol Regnier, Musiker und Schriftsteller | Clemens Ronnefeldt, Referent beim Internationalen Vers\u00f6hnungsbund | Dr. Peter Scholze, Internist | Dr. Tilman Spengler, Autor | Dr. Johano Strasser, Schriftsteller | Stefanie Sycholt, Filmregisseurin und Autorin | Dr. Gerd Tersteegen, Rechtsanwalt | Michael Teutsch, Filmemacher | Martin Urban, Wissenschaftspublizist | Dr. Clemens Verenkotte, BR-Redakteur und fr\u00fcherer ARD-Korrespondent in Israel | Hans Well, Musiker, Kabarettist.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[151],"publikationen":[903],"class_list":["post-8777","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-wolfgang-killinger","publikationen-903"],"acf":[],"yoast_head":"\n