in: HU-Mitteilungen Nr. 230 (3\/2016), S.<\/p>\n
(Red.) Der Landtag Schleswig-Holsteins ber\u00e4t derzeit \u00fcber eine Erg\u00e4nzung in der Pr\u00e4ambel der Landesverfassung, mit der ein Gottesbezug eingef\u00fcgt werden soll. Die Initiativen reagieren auf ein (gescheitertes) Volksbegehren mit dem gleichen Ziel. Den Abgeordneten liegen dazu mehrere Formulierungsvorschl\u00e4ge von drei interfraktionellen Antr\u00e4gen vor, zu denen der Innen- und der Rechtsausschuss eine Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung durchf\u00fchrten. F\u00fcr die Humanistische Union gab Kirsten Wiese dazu eine Stellungnahme ab; in nahezu allen gr\u00f6\u00dferen Medien wurde \u00fcber diese Debatte berichtet. Wolfgang Killinger vom Regionalverband M\u00fcnchen\/S\u00fcdbayern nutzte die Gelegenheit zu einem Leserbrief an die S\u00fcddeutsche Zeitung – zur Nachahmung empfohlen.<\/i><\/p>\n
„Beim Allm\u00e4chtigen“ vom 13. Juli: F\u00fcr die Neuaufnahme eines Gottesbezuges in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung besteht aktuell kein Anlass. Sie kommt vielmehr seit 1950 auch ohne einen solchen aus. M\u00f6glicherweise w\u00e4re die Verankerung eines Gottesbezuges in der Landesverfassung sogar grundgesetzwidrig: Die Landesverfassung muss im Einklang mit dem Grundgesetz stehen. Ein Gottesbezug widerspricht aber einigen Vorgaben des Grundgesetzes.
Der Gottesbezug im Grundgesetz ist umstritten und nur historisch durch die Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus begr\u00fcndbar. Er steht aber im Widerspruch zu weiteren religionsbezogenen Artikeln des Grundgesetzes. Diese garantieren eine Unparteilichkeit des Staates gegen\u00fcber jeglichen Religionen und Weltanschauungen. Das Bundesverfassungsgericht liest aus den Artikeln\u00a03 Abs.\u00a03\/4, 33\u00a0Abs.\u00a03 und 140 GG eine Pflicht des Staates zu Neutralit\u00e4t in religi\u00f6s-weltanschaulichen Dingen und begr\u00fcndet diese rechtspolitisch. „Der Staat, in dem Anh\u00e4nger unterschiedlicher oder gar gegens\u00e4tzlicher religi\u00f6ser und weltanschaulicher \u00dcberzeugungen zusammenleben, kann die friedliche Koexistenz nur gew\u00e4hrleisten, wenn er selber in Glaubensfragen Neutralit\u00e4t bewahrt.“ (BVerfGE 93, 1 (16) – Kruzifix).
Durch die Erw\u00e4hnung eines Gottes gleich zu Beginn suggeriert das Grundgesetz jedoch eine besondere N\u00e4he zu glaubensgeleiteten Menschen und zwar zu denen, die Anh\u00e4nger einer monotheistischen Religion sind. Zumindest verbal benachteiligt werden damit alle diejenigen, die gar nicht an transzendentale Wesen – G\u00f6tter, G\u00f6ttinnen, verg\u00f6ttlichte Tiere – glauben. Gott ist eindeutig besetzt mit dem Bezug zu einer Religion und dem Glauben an ein transzendentales Wesen. Sollte der Gott in der Pr\u00e4ambel tats\u00e4chlich f\u00fcr andere – zum Beispiel moralische – Werte stehen, w\u00e4re es konsequenter, diese ausdr\u00fccklich zu benennen.<\/p>\n
Der Gottesbezug steht zudem im Widerspruch zum Demokratieprinzip des Grundgesetzes und zu weiteren Werten des Grundgesetzes, weil er auf Glaubensinhalte zumindest der monotheistischen Religionen verweist: Zwischen diesen und dem Grundgesetz bestehen aber bis heute Differenzen, etwa bei den Fragen der Selbstbestimmung \u00fcber K\u00f6rper und Leben, privaten Beziehungen oder dem Arbeitsrecht.<\/p>\n
Wolfgang Killinger, Gauting<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[740],"autoren":[151],"publikationen":[871],"class_list":["post-8824","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-kommentar","autoren-wolfgang-killinger","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n