in: HU-Mitteilungen Nr. 229 (2\/2016), S. 8\/10<\/p>\n
Obwohl die Bundesl\u00e4nder seit dem 1. September 2006 eigene Strafvollzugsgesetze beschlie\u00dfen d\u00fcrfen, hat das Land Berlin erst letztes Jahr einen Entwurf f\u00fcr ein eigenes Strafvollzugsgesetz ins Parlament eingebracht. Das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Justizvollzugs“ (Drs. 17\/2442 vom 9.9.2015) des SPD\/ CDU-Senats schrieb dann in weiten Teilen einfach nur den Status Quo fest. Das wurde auch bei der parlamentarischen Anh\u00f6rung zum Gesetz im November kritisiert, an der u.a. Prof. Dr. Johannes Feest teilnahm.
Der Landesverband Berlin-Brandenburg der HU brachte sich schon fr\u00fch in die Diskussion ein mit einem Informationsgespr\u00e4ch \u00fcber den Inhalt des Gesetzes im Dezember, mit der Unterzeichnung des „Aufrufs f\u00fcr ein liberales und progressives Strafvollzugsgesetz in Berlin“, der Forderung nach der Geltung des Briefgeheimnisses f\u00fcr den Schriftwechsel zwischen Gefangenen und Beh\u00f6rden (Beh\u00f6rdenpost) und einer gut besuchten und hochkar\u00e4tig besetzten Podiumsdiskussion zum Gesetz am 17. Februar. Es diskutierten Annette Linkhorst (Berliner Vollzugsbeirat), Oliver Rast (Gefangenen-Gewerkschaft), Dirk Behrendt (Rechtspolitischer Sprecher von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), Niklas Schrader (Referent der Linksfraktion) und Simon Wei\u00df (Rechts- und Verfassungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion). Vertreter von CDU und SPD konnten aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht kommen.<\/p>\n
Obwohl der Gesetzesvorschlag vor allem den Ist-Zustand beschrieb, gab es einige Punkte, die wir sehr kritisch sahen, wie die „verletztenbezogene Vollzugsgestaltung“, bei der die Belange der Opfer von Straftaten eine Rolle im Vollzug spielen sollen. Zu mehreren Punkten forderten wir konkrete \u00c4nderungen, etwa:<\/p>\n
– Offener Vollzug als Regelvollzug: Im Gesetz ist dieser Vorrang nicht festgeschrieben. M\u00f6glich w\u00e4re eine Gleichrangigkeit oder sogar ein Vorrang des geschlossenen Vollzugs vor dem offenem Vollzug, obwohl nur der den Gefangenen ein weitgehend normales Leben erm\u00f6glicht. Deshalb wollten wir eine entsprechende Festschreibung.<\/p>\n
– Gesetzliche Anspr\u00fcche statt Ermessen: Im Gesetz stehen viele gut klingende Kann-Vorschriften, die daher schnell zu einem Belohnungssystem f\u00fcr f\u00fcgsame H\u00e4ftlinge werden k\u00f6nnen. Dabei w\u00e4ren einklagbare und entsprechend \u00fcberpr\u00fcfbare Anspr\u00fcche der Gefangenen besser.<\/p>\n
– Verl\u00e4ngerung der Besuchszeiten auf mindestens vier Stunden Besuch pro Monat. Im Gesetz steht eine Mindestbesuchszeit von zwei Stunden, was f\u00fcr das Aufrechterhalten von sozialen Kontakten sehr wenig ist.
– Keine Einschr\u00e4nkung der Paketregelung: Gefangene sollten, wie wir es von der HU Berlin-Brandenburg schon l\u00e4nger fordern, an wichtigen Feiertagen und Geburtstagen Pakete erhalten k\u00f6nnen. Der Hinweis, dass im Gef\u00e4ngnis Waren gekauft werden k\u00f6nnen, ist kein Ersatz f\u00fcr den von der Familie gebackenen Kuchen.<\/p>\n
– Zugang zum Internet: Heute ist, auch bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche, ein Leben ohne den Zugang zum Internet kaum noch m\u00f6glich. Weil sich das Leben in Haft m\u00f6glichst wenig von dem Leben in Freiheit unterscheiden sollte, sollten Gefangene einen Zugang zum Internet haben, der selbstverst\u00e4ndlich kontrolliert werden kann.<\/p>\n
– Telefonieren und Internet zu markt\u00fcblichen Preisen: Derzeit fordert Telio \u00fcberh\u00f6hte Preise. Weil f\u00fcr Gefangene der Kontakt zu ihrer Familie und Freunden wichtig ist und dieser vor allem telefonisch erfolgen muss, sollten hier die Kosten (ein f\u00fcnfmin\u00fctiges Ortsgespr\u00e4ch kostet 0,42 Euro) nicht exorbitant hoch sein. Es w\u00e4re auch zu pr\u00fcfen, inwiefern die Gefangenen eigene Telefone haben d\u00fcrfen.<\/p>\n
– Briefgeheimnis auf Beh\u00f6rdenpost ausdehnen: Bis auf wenige Ausnahmen, wie der Schriftverkehr mit Anw\u00e4lten, Parlamentariern, Datenschutzbeauftragten und dem Vollzugsbeirat, kann der Schriftverkehr von Gefangenen \u00fcberwacht werden. Auch der Schriftverkehr von Gefangenen mit Beh\u00f6rden, wozu auch Beschwerden \u00fcber die Strafanstalt geh\u00f6ren k\u00f6nnen, kann \u00fcberwacht werden. Das sollte ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n
– Vollzugsplanung und \u00dcbergangsmanagement verbessern: die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Diensten beim \u00dcbergang von der Haft in die Freiheit muss verbessert werden. Au\u00dferdem sollten Vollzugsplanungen erstellt werden, die regelm\u00e4\u00dfig auf eine vorzeitige Entlassung hinarbeiten. In Berlin werden weniger als acht Prozent der Gefangenen vorzeitig entlassen. Das ist bundesweit der letzte Platz, w\u00e4hrend im Saarland und Bayern, den Spitzenreitern, fast ein Viertel vorzeitig entlassen werden.<\/p>\n
Etliche dieser Forderungen nahmen die Oppositionsfraktionen auf. Ihre \u00c4nderungsantr\u00e4ge lehnte der Rechtsausschuss am 9. M\u00e4rz alle ab. Angenommen wurden nur zwei letztlich kosmetische \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Koalition und ein vom Gesetz unabh\u00e4ngiges Pilotprojekt zur Nutzung des Internets. Brandenburg verk\u00fcndete wenige Tage sp\u00e4ter einen wesentlich umfangreicheren Zugang von Gefangenen zum Internet.<\/p>\n
Am 18. M\u00e4rz beschloss das Abgeordnetenhaus von Berlin das neue Strafvollzugsgesetz, das am 1. September 2016, wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl, in Kraft tritt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[813,807],"autoren":[174],"publikationen":[908],"class_list":["post-8834","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-berlin-verein","tag-strafen","autoren-axel-bussmer","publikationen-229-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n