Mitteilungen Nr. 225 (Heft 1\/2015), S. 9<\/p>\n
Am letzten Novemberwochenende 2014 kam in Bingen am Rhein erstmals der Arbeitskreis „Beweisverwertungsverbote“ zusammen, um ein Positionspapier zu einem strikten Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Beweisverhebung zu erarbeiten und die Vorgehensweise hinsichtlich dessen rechtspolitischer Umsetzung zu diskutieren. Die sechs Teilnehmenden, vornehmlich Juristinnen und Juristen, die aus allen Teilen Deutschlands angereist waren, einigten sich recht schnell auf ein Konzept, so dass sogar noch die Zeit blieb, die Gastfreundschaft des Ehepaars M\u00fcller-Heidelberg in netter Runde zu genie\u00dfen.<\/p>\n
Dank des unterschiedlichen beruflichen Hintergrunds der teilnehmenden Mitglieder beschr\u00e4nkte sich die Diskussion nicht auf wissenschaftliche Gesichtspunkte, es flossen Erfahrungen aus der anwaltlichen, der kriminologischen und der richterlichen Praxis ein. Der Arbeitskreis hat sich zum Ziel gesetzt, ein Memorandum bzw. einen ausf\u00fchrlichen Aufsatz zu verfassen, erste Arbeitsauftr\u00e4ge wurden vergeben. Der Aufsatz wird den gegenw\u00e4rtigen Rechtszustand insbesondere auch im Hinblick auf die obergerichtliche Rechtsprechung darstellen und kritisieren. Beispielhaft sei hier die Praxis genannt, Beweise trotz Versto\u00dfes gegen ein Beweiserhebungsverbot im Rahmen der sogenannten Abw\u00e4gungslehre nahezu immer zur Verwertung zuzulassen, ein Beweisverwertungsverbot abseits gesetzlich explizit geregelter oder h\u00f6chstrichterlich anerkannter F\u00e4lle gilt als Ausnahme. Weiter soll vergleichend beleuchtet werden, ob sich aus anderen Rechtsordnungen Impulse f\u00fcr ein deutsches striktes Beweisverwertungsverbot ergeben. Kernst\u00fcck des Papiers wird die ausf\u00fchrliche Darstellung der eigenen Position einschlie\u00dflich der Pr\u00e4sentation eines Gesetzesvorschlags sein. Auch eine Diskussion der Gegenargumente gegen ein striktes Verbot wird Raum finden. Anschlie\u00dfend an die Erstellung soll versucht werden, die Position des Arbeitskreises m\u00f6glichst effektiv in der rechtspolitischen Diskussion zu platzieren, beispielsweise durch Ver\u00f6ffentlichung in geeigneten Fachzeitschriften.<\/p>\n
Interessentinnen und Interessenten sind nach wie vor herzlich zur Mitarbeit eingeladen und melden sich bitte bei Mara Kunz (kunz@ humanistische-union.de) oder in der HU-Gesch\u00e4ftsstelle.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[769],"autoren":[214],"publikationen":[912],"class_list":["post-8881","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-verband-arbeitskreise","autoren-mara-kunz","publikationen-912"],"acf":[],"yoast_head":"\n