{"id":8910,"date":"2014-01-23T23:59:00","date_gmt":"2014-01-23T22:59:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/ressortplanung-des-bundesvorstands-1\/"},"modified":"2022-05-19T10:32:36","modified_gmt":"2022-05-19T08:32:36","slug":"ressortplanung-des-bundesvorstands-1","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/222\/publikation\/ressortplanung-des-bundesvorstands-1\/","title":{"rendered":"Ressortplanung des Bundesvorstands"},"content":{"rendered":"<p>Mitteilungen Nr. 222 (3\/2013), S. 1-7<\/p>\n<p>(Red.) Die Mitglieder des neu gew\u00e4hlten Bundesvorstands haben sich zu Beginn ihrer Amtszeit \u00fcber die Schwerpunkte in ihren jeweiligen Arbeitsressorts (Ressort\u00fcbersicht s. Mitteilungen Nr.\u00a0221, S.\u00a03f.) verst\u00e4ndigt. Wir geben hier ihre Ressortplanung (soweit verschriftlicht) wieder(1)<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"datenschutz\">Datenschutz<\/span><\/h2>\n<p>(NB) Der Umgang mit personenbezogenen Daten \u2013 durch staatliche als auch durch private Stellen \u2013 hat weitgehende Folgen f\u00fcr unser Pers\u00f6nlichkeitsrecht. Wissen ist Macht, und dessen Verf\u00fcgbarkeit kann B\u00fcrger- und Menschenrechte empfindlich einschr\u00e4nken.<br \/>\nDie derzeitigen Regelungen zum Schutz personenbezogenen Daten werden von Datensch\u00fctzern als auch von Unternehmen und staatlichen Stellen als nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df angesehen. Auf nationaler als auch auf internationaler Ebene werden die notwendigen Reformen, beispielsweise des Besch\u00e4ftigtendatenschutzes und der EU-Datenschutzrichtlinie\/-grundverordnung, aufgeschoben.<\/p>\n<ul>\n<li>Die Humanistische Union wird sich unter anderem mit rechtspolitischen Stellungnahmen an den aktuellen datenschutzrechtlichen Debatten beteiligen.<\/li>\n<li>Die Humanistische Union wird durch den Austausch mit anderen Experten(gruppen) sowie durch Veranstaltungen (bspw. Podiumsdiskussionen und Aktiventreffen) ihre Kenntnisse im Datenschutz ausbauen und die eigenen Positionen weiter entwickeln.<\/li>\n<li>Die grenz\u00fcberschreitende Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch Geheimdienste hat gezeigt, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur durch internationale Abkommen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Die Humanistische Union m\u00f6chte mit Experten und Politikern dar\u00fcber sprechen, welche internationalen Regelungen m\u00f6glich erscheinen oder ob f\u00fcr bestimmte Dienste des Internets technische Ma\u00dfnahmen (bspw. eine Nationalisierung von Angeboten &#8211; National Routing) eine L\u00f6sung sein k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Die Humanistische Union m\u00f6chte in den Bereichen Datenschutz und Netzpolitik internationale Kontakte zu anderen B\u00fcrgerrechtsorganisationen aufnehmen und pflegen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>2014 wird der Fritz-Bauer-Preis an Edward Snowden verliehen, der durch seine Ver\u00f6ffentlichungen von Geheimdienstunterlagen die \u00dcberwachungs- und Spionageaff\u00e4re 2013 aufdeckte und damit die Transparenz schaffte, um b\u00fcrgerrechtliches Einschreiten zu erm\u00f6glichen. Mit dem Fritz-Bauer-Preis werden Personen ausgezeichnet, die \u201eunbequem und unerschrocken der Gerechtigkeit und Menschlichkeit Geltung verschaffen\u201c.<\/p>\n<p>Auch das diesj\u00e4hrige, dritte Gustav Heinemann-Forum am 20.\/22. Juni in Rastatt befasst sich mit dem Thema \u00dcberwachung\/ Aussp\u00e4hung.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"innere-sicherheit-polizei\">Innere Sicherheit &amp; Polizei<\/span><\/h2>\n<p>(AH\/MK) Die Arbeit im Ressort konzentriert sich auf folgende Aspekte:<\/p>\n<ul>\n<li>den Ausbau informationeller Eingriffsbefugnisse sowie die Ausforschung der Kommunikation per Telefon und Internet;<\/li>\n<li>die zunehmende Verschr\u00e4nkung mit den Aufgaben und Befugnissen der Geheimdienste (\u201eGemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum\u201c u. a.).<\/li>\n<li>Um die Aufkl\u00e4rung mutma\u00dflicher Polizei\u00fcbergriffe zu erm\u00f6glichen, soll die Polizeiarbeit transparenter werden. Wir setzen uns deshalb f\u00fcr eine gesetzlich verankerte Kennzeichnungspflicht ein. Dar\u00fcber hinaus sollen unabh\u00e4ngige, rechtsstaatliche Kontrollmechanismen bei der Polizei eingef\u00fchrt werden (Polizeibeauftragte).<\/li>\n<\/ul>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"engagementpolitik-partizipation\">Engage&shy;ment&shy;po&shy;litik &amp; Parti&shy;zi&shy;pa&shy;tion<\/span><\/h2>\n<p>(TB) Der Begriff \u201eGovernance\u201c beschreibt ein Politikverst\u00e4ndnis, das neben dem Staat (\u201eErster Sektor\u201c) auch Unternehmen (\u201eZweiter Sektor\u201c) sowie den \u201eDritten Sektor\u201c der Vereine und NGO als Akteure der Steuerung im \u00f6ffentlichen Raum sieht. So werden z.B. staatliche Aufgaben durch Wohlfahrtseinrichtungen erf\u00fcllt, Unternehmen engagieren sich in der Kommune und B\u00fcrgerrechtsvereine mischen sich in politische Entscheidungen ein.<br \/>\nDie \u201eklassische\u201c B\u00fcrgerrechtspolitik ist v.a. auf den Sektor Staat ausgerichtet, z.B. zur Durchsetzung von Grund- und Freiheitsrechten. Die Engagementpolitik richtet sich an alle drei Sektoren der Zivilgesellschaft und zielt daher st\u00e4rker auf nichtstaatliche Organisationen, die \u00f6ffentliche Aufgaben erf\u00fcllen, wie Wohlfahrtsverb\u00e4nde oder Unternehmen. Ein Ziel der Engagementpolitik ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr freiwilliges, b\u00fcrgerschaftliches Engagement in Sozial- und Nichtregierungsorganisationen. Dieser Sektor nimmt zu: Derzeit engagieren sich rund 23 Mio. Menschen in 580.000 eingetragenen Vereinen mit etwa 2,3 Mio. hauptamtlich Besch\u00e4ftigten (Zahlen lt. ZIVIZ-Survey).<br \/>\nWesentlicher Bestandteil der Engagementpolitik ist auch die Partizipation und Teilhabe der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zur unmittelbaren Beteiligung in eigener Sache. Hier hat nicht erst \u201eStuttgart 21\u201c viele(s) in Bewegung gebracht. Aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht sind umfassende, verbindliche Regeln f\u00fcr Partizipation zu fordern. Bedingung f\u00fcr eine gute Informationsbasis ist ein transparenteres Verwaltungs- und Regierungshandeln (Open Government), das zunehmend, z.B. \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung von Entscheidungsgrundlagen und Dokumenten im Internet (Open Data) erm\u00f6glicht wird. Die hierf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Informationsfreiheitsgesetze in Bund und L\u00e4ndern wurden von der HU seit Ende der 1970er Jahre (!) gefordert. Neben einer St\u00e4rkung der Demokratie wird hierdurch auch eine neue Rollenverteilung zwischen Staat und Zivilgesellschaft \u201eauf Augenh\u00f6he\u201c erwartet.<br \/>\nWir begleiten weiterhin die engagementpolitischen Entwicklungen in Bund und L\u00e4ndern (Engagementstrategie der Bundesregierung, Ausschuss f\u00fcr b\u00fcrgerschaftliches Engagement im Bund sowie in Berlin, Enquete-Kommission in Rheinland-Pfalz, Beteiligungsstrategie Baden-W\u00fcrttemberg) sowie in den Engagement-Netzwerken im Bund (Bundesnetzwerk B\u00fcrgerschaftliches Engagement, <a href=\"http:\/\/www.b-b-e.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.b-b-e.de<\/a>) und in den L\u00e4ndern. Im Ressort geplant sind:<\/p>\n<ul>\n<li>kritische Begleitung von Engagement-Berichterstattung und Engagementstrategien der Bundesregierung sowie der L\u00e4nder;<\/li>\n<li>Beobachtung der Diskussionen in Bundes- und Landesnetzwerken;<\/li>\n<li>Beteiligung und Mitarbeit im \u201eNetzwerk B\u00fcrgerbeteiligung\u201c;<\/li>\n<li>\u00dcbernahme von Richtlinien der \u201eTransparenzinitiative\u201c f\u00fcr die HU;<\/li>\n<li>Entwicklung von Verbesserungsvorschl\u00e4gen f\u00fcr Rahmenbedingungen des Engagements sowie f\u00fcr die Infrastruktur von NGOs.<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>Friedenspolitik\/ Zivile Konfliktbearbeitung<br \/>\nBundeswehr und Zivile Konfliktbearbeitung<\/b><\/p>\n<p>(WKK\/MK) Als Mitglied der \u201ePlattform Zivile Konfliktbearbeitung\u201c wird sich die HU auch weiterhin bei der Ausgestaltung der vielf\u00e4ltigen parlamentarischen Aktivit\u00e4ten zur ZKB engagieren. Dazu z\u00e4hlt u.a. die enge Anbindung an den \u201eUnterausschuss Zivile Konfliktbearbeitung\u201c, f\u00fcr dessen Weiterf\u00fchrung in der neuen Legislaturperiode die Plattform eindringlich appelliert hat. Die HU setzt in ihrem friedenspolitischen Verst\u00e4ndnis nicht nur auf milit\u00e4rfixierte Kritik an der Bundeswehr im Sinne von \u201eAntimilitarismus\u201c. Es geh\u00f6rt zum friedenspolitischen Bestand der HU, am Verteidigungsbegriff des Grundgesetzes als Funktion der Bundeswehr festzuhalten und von daher die Umwidmung der Bundeswehr zur weltweiten Interventionsarmee abzulehnen und das ausschlie\u00dfliche Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu betonen. Zum 20. Jahrestag des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes \u00fcber Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr vom 12. Juli 1994 ist eine Veranstaltung in der Humboldt-Universit\u00e4t Berlin geplant.<br \/>\nDaneben wird das Ressort mit den <b>Verfassungsgrenzen f\u00fcr Bundeswehreins\u00e4tze <\/b>befassen, dabei insbesondere mit Eins\u00e4tzen der Bundeswehr im Inneren, sowie der Bindung der Bundeswehr an die Grundrechte (auch) bei Auslandseins\u00e4tzen (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG).<br \/>\nNach dem Abzug der internationalen Truppen aus <b>Afghanistan<\/b> Ende 2014 setzt sich die HU f\u00fcr eine verst\u00e4rkte entwicklungspolitische und humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung Afghanistans ein. Wir werden neue Bundeswehr-Mandate f\u00fcr Afghanistan kritisch darauf hin pr\u00fcfen, inwieweit sie unter dem Vorwand milit\u00e4rischer Absicherung der humanit\u00e4r-entwicklungspolitischen Ma\u00dfnahmen im Verbund mit den USA Kampfeins\u00e4tze fortschreiben.<br \/>\nDie HU beteiligt sich an <b>Kampagnen gegen unbemannte Kampfdrohnen<\/b>. Zu dieser Thematik fand Ende Oktober 2013 bereits eine gemeinsame Veranstaltung des \u201eDarmst\u00e4dter Signals\u201c, einer Vereinigung kritischer Bundeswehrsoldaten, und der Humanistischen Union in K\u00f6nigswinter statt. Bei Drohnen stehen f\u00fcr die HU im Vordergrund: Fragen der R\u00fcstungskontrolle; der sinkende Schwelle zu Kriegshandlungen durch deren Einsatz; die autonome Kriegsf\u00fchrung sowie die v\u00f6lkerrechtswidrigen gezielten T\u00f6tungen. Das Thema bleibt auch innenpolitisch aktuell durch den Einsatz \u201eunbemannter Flugsysteme\u201c \u00fcber Deutschland, f\u00fcr die immer neue Verwendungsm\u00f6glichkeiten diskutiert bzw. realisiert werden (u.a. Demo-\u00dcberwachung).<\/p>\n<p><i>Bundeswehr in der Schule<\/i><\/p>\n<p>Nicht nur der Verfassungsschutz, auch die Bundeswehr bietet immer wieder \u201eInformationsveranstaltungen\u201c in Schulen an. Wir sind der Auffassung, dass die \u201eInformationen\u201c der Bundeswehr in keiner Weise den Kriterien von Bildungsarbeit entsprechen, wie sie im sog. Beutelsbacher Konsens formuliert sind. F\u00fcr politische Bildungsarbeit geht es dabei um folgende Kriterien:#<\/p>\n<p>1.\u00a0Verst\u00e4ndnis von Sch\u00fclern als m\u00fcndige Subjekte, die politische Prozesse verstehen und sich Handlungsoptionen erschlie\u00dfen sollen<br \/>\n2.\u00a0Kontroversit\u00e4t: Was \u00f6ffentlich kontrovers diskutiert wird, das soll auch in der Schule so dargeboten werden \u2013 gegen Einf\u00f6rmigkeit<br \/>\n3.\u00a0\u00dcberw\u00e4ltigungsverbot: Schulung mit klarem Ergebnis ist nicht statthaft.<\/p>\n<p>Dass die von der Bundeswehr angebotenen Informationen diesen Kriterien nicht entsprechen, ist naheliegend. Zahlreiche Eltern und Sch\u00fcler protestieren unter dem Motto \u201eBundeswehrfreie Schulen\u201c gegen Bundeswehrauftritte in ihren Schulen und entsprechende Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr. Die HU unterst\u00fctzt diesen Protest. Auch wenn solche Auftritte verfassungsrechtlich unter bestimmten Voraussetzungen zul\u00e4ssig sind &#8211; aus bildungspolitischen Erw\u00e4gungen sollten sie dennoch unterbleiben. Milit\u00e4rs geh\u00f6ren nicht in die Schulen, und Bildungspolitik darf nicht militarisiert werden.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"medien\">Medien<\/span><\/h2>\n<p>(WKK) Die Zeitschrift vorg\u00e4nge ist im Juli 2013 erstmals mit neuer Gewichtung von B\u00fcrgerrechtsthemen und sog. Schwerpunktthemen sowie neuen Redakteuren und erheblich erweitertem Bezieherkreis erschienen. Durch vielf\u00e4ltige Vertriebsformen soll der Abonnentenkreis der Zeitschrift kontinuierlich erweitert werden. Ein neuer Redaktionsbeirat steht der Zeitschrift zur Seite.<br \/>\nWie bereits in den Vorjahren wird die HU beim j\u00e4hrlichen Menschenrechts-Filmfestival OneWorld in Berlin Filmabende mit Diskussionspartnern organisieren und voraussichtlich auch wieder den Er\u00f6ffnungsabend des Festivals mit Ansprache und Moderation bestreiten. Das Festival findet voraussichtlich im M\u00e4rz 2014 statt.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"netzpolitik\">Netzpolitik<\/span><\/h2>\n<p>(NB) Das Internet mit seinen Diensten durchdringt die Lebensbereiche aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, was dazu f\u00fchrt, dass dieses auch zunehmend den Rahmen f\u00fcr die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und den Schutz von Pers\u00f6nlichkeitsrechten darstellt. Letztere sind Anliegen der Humanistischen Union.<br \/>\nDie Steuerung, Architektur und technische Standardisierung des Netzes betrifft die Rechte aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n<ul>\n<li>Im Rahmen des Arbeitskreises Netzpolitik der Humanistischen Union werden M\u00f6glichkeiten eruiert, die Gestaltung des Netzes durch die Humanistische Union weiter b\u00fcrgerrechtlich zu begleiten und<\/li>\n<li>die Verantwortlichen in den hierf\u00fcr bestehenden Organisationen weiter zu sensibilisieren, wie beispielsweise als Mitveranstalterin des deutschen Vorbereitungstreffens f\u00fcr das Deutsche Internet Governance Forum der Vereinten Nationen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Im Bereich der zuk\u00fcnftigen Ausgestaltung des Netzes werden in der kommenden Zeit verschiedene Herausforderungen er\u00f6rtert werden, beispielsweise wie mit dem grenz\u00fcberschreitenden Datenverkehr angesichts der international nur unzureichend durchsetzbaren B\u00fcrgerrechte umzugehen ist. Ferner wie mit der Datenspeicherung umzugehen ist, wenn staatliche Stellen unter immer geringeren Anforderungen auf diese Daten zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen ohne das dahingehend Transparenz gegeben ist.<\/p>\n<ul>\n<li>Die Humanistische Union m\u00f6chte f\u00fcr diese Themen an dem Expertenaustausch teilnehmen und diesen durch Veranstaltungen f\u00f6rdern sowie<\/li>\n<li>die Vernetzung von Initiativen und Gruppen unterst\u00fctzen, die sich auf die F\u00f6rderung von bestimmten Bereichen der Netzpolitik konzentrieren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Bereich Netzpolitik arbeitet aufgrund der Ubiquit\u00e4t des Netzes in \u00fcbergreifenden Fragen mit den anderen Ressorts der Humanistischen Union zusammen, insbesondere Datenschutz, Informationsfreiheit, Engagement &amp; Partizipation\/ sozialpolitische Fragen (Teilhabe) und Innere Sicherheit &amp; Polizei (Schutz von Pers\u00f6nlichkeitsrechten).<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"strafrecht-und-strafvollzug\">Strafrecht und Straf&shy;vollzug<\/span><\/h2>\n<p><i>Sicherungsverwahrung<\/i><\/p>\n<p>(AMK) Am 31. Mai 2013 endete die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur verfassungskonformen Umsetzung der vom Gericht im Mai 2011 aufgestellten Vorgaben f\u00fcr die Sicherungsverwahrung, insbesondere des Abstandsgebotes. Danach muss sich die Ausgestaltung des Freiheitsentzugs im Rahmen der Sicherungsverwahrung deutlich vom Vollzug der Freiheitsstrafe im Rahmen des Strafvollzugs unterscheiden, da die Sicherungsverwahrung nicht repressiv Sanktion f\u00fcr Straftaten sein soll, sondern pr\u00e4ventive Ma\u00dfregel.<br \/>\nDie tats\u00e4chliche Umsetzung dieses Abstandsgebotes wollen wir kritisch begleiten \u2013 ohne aus dem Blick zu verlieren, dass die Sicherungsverwahrung als vorbeugender Freiheitsentzug grunds\u00e4tzlich ein rechtsstaatlich zweifelhaftes Instrument darstellt. Zu diesem Zweck wird sich auch eine der n\u00e4chsten Ausgaben der vorg\u00e4nge dem Thema widmen.<\/p>\n<p><i>Beweisverwertungsverbote<\/i><\/p>\n<p>Bereits 2012 regten Till M\u00fcller-Heidelberg und Jens Puschke einen Arbeitskreis zum Thema Beweisverwertung im Strafverfahren an mit der Zielsetzung, die Verwertung rechtswidrig erlangter Beweise zu unterbinden. Nach der Abw\u00e4gungslehre soll derzeit im Rahmen einer Einzelfallpr\u00fcfung entschieden werden, ob ein Beweiserhebungsverbot ein Verwertungsverbot nach sich ziehen soll. Dabei wird das Strafverfolgungsinteresse des Staates abgewogen gegen das individuelle Interesse des Beschuldigten an der Wahrung seiner Rechtsg\u00fcter.<br \/>\nDieses Thema soll im Arbeitskreis diskutiert werden, am Ende soll ein Vorschlag zur \u00c4nderung der bestehenden Lage unterbreitet werden. Zur Mitarbeit im Arbeitskreis sind alle Interessierten herzlich eingeladen und auf den Aufruf auf Seite 9 dieser Ausgabe verwiesen.<\/p>\n<p><i>Aktuelle Entwicklungen<\/i><\/p>\n<p>Immer wieder kommen von unterschiedlichsten Seiten kriminalpolitische Forderungen auf, die vermeintlich mehr Sicherheit versprechen, so zum Beispiel Forderungen zur Erweiterung der Sanktionen im Jugendstrafrecht. Auf solche Entwicklungen soll nach M\u00f6glichkeit kurzfristig durch Beteiligung an der Diskussion reagiert werden.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"organisationsentwicklung-finanzen\">Organi&shy;sa&shy;ti&shy;ons&shy;ent&shy;wick&shy;lung &amp; Finanzen<\/span><\/h2>\n<p>(TB) Die Finanzverantwortung erstreckt sich auf die Planung und Darstellung des HU-Haushalts sowie Identifikation von Einnahmem\u00f6glichkeiten und Ausgabenrisiken.<br \/>\nDie Organisationsentwicklung wurde 2011 von Ute Hausmann als eigenst\u00e4ndiges Ressort eingef\u00fchrt und bedeutet eine kontinuierliche Verbesserung der Informations- und Arbeitsabl\u00e4ufe in der HU, auch angesichts neuer Arbeitsbereiche, wie dem Kampagnenprojekt der Bewegungsstiftung.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"religionweltanschauung-und-staat\">Religi&shy;o&shy;n\/Welt&shy;an&shy;schauung und Staat<\/span><\/h2>\n<p>(KW) Im Bereich Religion\/Weltanschauung und Staat wird gegenw\u00e4rtig vor allem gerungen um die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Kirchen und das kirchliche Arbeitsrecht. Zudem f\u00fchrt die Integration der Muslim_innen in Deutschland weiterhin zu Konflikten. Gestritten wird u.a. \u00fcber das Tragen von Kopft\u00fcchern, die Teilnahme am koedukativen Sport- und Schwimmunterricht und Staatsvertr\u00e4ge mit Muslim_innen.<br \/>\nZu diesen Themen nimmt die HU anlassbezogen Stellung und stellt ggf. Forderungen an Politiker_innen. Soweit die Trennung des Staates von religi\u00f6sen Institutionen namentlich den Kirchen betroffen ist, vertrete ich bislang die zuletzt durch meinen Vorg\u00e4nger im Amt \u2013 Hannes Haupt \u2013 in der HU vertretene Auffassung, dass Staat und Religionsgemeinschaften jenseits des Religionsunterrichtes nicht kooperieren d\u00fcrfen. Zudem d\u00fcrfen den Religionsgemeinschaften keine Sonderrechte einger\u00e4umt werden. Die Staatsleistungen m\u00fcssen demnach ebenso wie das Arbeitsrecht der Kirchen dringend beendet werden.<br \/>\nZu Aspekten individueller Religionsfreiheit \u2013 namentlich dem Tragen religi\u00f6ser Kleidung und Symbole \u2013 vertrete ich dagegen die Auffassung, dass die individuelle Religionsfreiheit auch in \u00f6ffentlichen Institutionen nicht ohne Not eingeschr\u00e4nkt werden darf. Das Kopftuchtragen im \u00f6ffentlichen Dienst, auch im Lehramtsdienst, soll deshalb erlaubt werden.<br \/>\nDie politische Kampagne der HU zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen, die von Johann-Albrecht Haupt initiiert und getragen wurde, m\u00f6chte ich \u2013 hoffentlich weiterhin unterst\u00fctzt von Hannes Haupt \u2013 fortf\u00fchren. Zum kirchlichen Arbeitsrecht ist zu \u00fcberlegen, ob die HU im \u00e4hnlichen Ma\u00dfe wie zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen in der \u00d6ffentlichkeit Forderungen nach Abl\u00f6sung dieses Sonderrechts wirksam stellen kann.<br \/>\nZum Thema Religion\/Weltanschauung und Staat erscheint derzeit ein vorg\u00e4nge-Heft. Die Berliner Gespr\u00e4che zu Staat\/Religion m\u00f6chte ich fortsetzen, vermutlich zum Thema Religion in der Schule.<\/p>\n<p><i>Antidiskriminierungsrecht<\/i><\/p>\n<p>Eng verkn\u00fcpft mit der Religionsfreiheit ist das Gleichheitsrecht. Im Bereich des Antidiskriminierungsrechts werde ich es vermutlich zeitlich nicht schaffen, in Form von Pressemitteilungen, \u00f6ffentlichen Forderungen etc. aktiv zu werden. Ich m\u00f6chte aber f\u00fcr die HU ggf. an B\u00fcndnissen im Bereich des Antidiskriminierungsrechts teilnehmen.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"versammlungsrecht\">Versammlungsrecht<\/span><\/h2>\n<p>(AH\/MK) Wir werden auf eine grundrechtsfreundliche Ausgestaltung der neuen Versammlungsgesetze der L\u00e4nder achten, insbesondere darauf, dass die Grunds\u00e4tze der Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht unterschritten werden sowie auf:<\/p>\n<ul>\n<li>konkrete, enger gefasste Voraussetzungen f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit nach Ma\u00dfgabe des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips,<\/li>\n<li>Eingrenzung der Pflichten f\u00fcr Veranstalter und Leiter.<\/li>\n<li>Abschaffung der Anmeldepflicht f\u00fcr Kleinversammlungen sowie des Verbots der Vermummung und \u201epassiven Bewaffnung\u201c; Streichung entsprechender Straftatbest\u00e4nde.<\/li>\n<li>die Einf\u00fchrung von \u00dcbersichtsaufnahmen in den L\u00e4ndern r\u00fcckg\u00e4ngig machen bzw. verhindern.<\/li>\n<li>keine Einf\u00fchrung von Kontrollstellen vor Versammlungsorten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Zudem achten wir auf die gesetzeskonforme und versammlungsfreundliche Anwendung der (neuen) Versammlungsgesetze, insbes. dass keine Vorkontrollen stattfinden.<\/p>\n<p>(1) Die Autorenk\u00fcrzel: NB \u2013 Norman B\u00e4uerle; TB \u2013 Tobias Baur; AH \u2013 Anja Heinrich; WKK \u2013 Werner Koep-Kerstin; AMK \u2013 Annika Mara Kunz; MK \u2013 Martin Kutscha; KW \u2013 Kirsten Wiese.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2995],"tags":[810],"autoren":[216],"publikationen":[915],"class_list":["post-8910","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-vereinsnachrichten","tag-verband-vorstand","autoren-bundesvorstand","publikationen-915"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.6 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Ressortplanung des Bundesvorstands - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/222\/publikation\/ressortplanung-des-bundesvorstands-1\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Ressortplanung des Bundesvorstands - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Mitteilungen Nr. 222 (3\/2013), S. 1-7 (Red.) 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