Mitteilungen Nr. 222 (3\/2013), S. 7<\/p>\n
Die Humanistische Union (HU) hat sich mit Schreiben vom 11. November 2013 an die Verhandlungsf\u00fchrer der Koalitionsgespr\u00e4che zwischen CDU\/CSU und SPD, Friedrich und Oppermann, gewandt. Sie fordert darin mehr Rechte f\u00fcr die parlamentarische Opposition sowie einen konsequenten Datenschutz und eine effektive Geheimdienstkontrolle. Zur Wahrung der parlamentarischen Kontrollfunktionen sollten die Rechte der Opposition zur Einberufung des Plenums, zur Einsetzung von Untersuchungsaussch\u00fcssen und Enquete- Kommissionen, der Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlicher Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rungen und der Einleitung von Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in der Gesch\u00e4ftsordnung des Bundestages bzw. den jeweiligen Gesetzen angepasst werden.<\/p>\n
Des weiteren wurden die Koalition\u00e4re aufgefordert,einen effektiven Rechtsschutz bei \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zu schaffen, die Rechte der parlamentarischen Kontrollgremien f\u00fcr die Geheimdienste zu st\u00e4rken und den aktuellen Sp\u00e4hvorw\u00fcrfen gegen internationale Geheimdienste endlich ernsthaft und umfassend nachzugehen und sich auf allen Ebenen f\u00fcr einen effektiven Schutz des Kommunikationsgeheimnisses einzusetzen.<\/p>\n
Das vollst\u00e4ndige Schreiben ist auf der Webseite der
HU oder in der Bundesgesch\u00e4ftsstelle abrufbar.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[763],"autoren":[139],"publikationen":[915],"class_list":["post-8911","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-offener-brief","autoren-sven-lueders","publikationen-915"],"acf":[],"yoast_head":"\n