Mitteilungen Nr. 221 (2\/2013), S. 1-2<\/p>\n
Rund 60 Mitglieder nahmen an der 23. Delegiertenkonferenz (DK) teil, die am\u00a0 1.\/2. Juni in Frankfurt stattfand. Die Stadt war an diesem Wochenende von den Bloccupy-Protesten gepr\u00e4gt – dem konnte und wollte sich die HU nicht entziehen. Zum Auftakt bewertete Klaus Hahnzog die Auflagen der Frankfurter Versammlungsbeh\u00f6rde. Trotz intensiver Bem\u00fchungen stellte sich leider kein Vertreter der Beh\u00f6rde bzw. der Politik der Diskussion. So blieb es beim Austausch \u00fcber die verschiedenen Erfahrungen in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern. Als sich am Samstag die Situation in Frankfurt zuspitzte, wechselten einige HU-Mitglieder zur Demobeobachtung; die Versammlung verabschiedete eine Resolution zur Kritik am Vorgehen der Polizei (s.S.\u00a09).<\/p>\n
Die DK er\u00f6ffnete am Samstag traditionell mit den Berichten aus den Regionen, vom Bundesvorstand und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Dabei standen im Vordergrund: die Kontroversen des vergangenen Jahres (Beschneidungsdebatte und interne Konflikte) sowie die strategischen Entscheidungen (Verlags- und Konzeptwechsel der vorg\u00e4nge; der inzwischen erfolgreiche F\u00f6rderantrag bei der Bewegungsstiftung) sowie der de facto bereits vollzogene Wechsel im Bundesvorsitz.<\/p>\n
F\u00fcr manche ein d\u00e9j\u00e0 vu: die Debatte um den ersten satzungs\u00e4ndernden Antrag zur Ersetzung der Delegierten- durch eine offene Mitgliederversammlung. Dagegen wurde eingewandt: die Gefahr lokaler Majorisierung (aber: Welche Regionalgruppe kann noch so viele Mitglieder aufbieten?); die h\u00f6here Verbindlichkeit der Delegiertenwahl als Garant f\u00fcr die Teilnahme (aber: von 40 gew\u00e4hlten Delegierten fehlten 5); der angebliche Demokratiegewinn der DK (aber: Wie repr\u00e4sentativ ist eine Wahl zumeist unbekannter Kandidaten? In welchem Verh\u00e4ltnis stehen direkte\/repr\u00e4sentative Demokratie?). Am Ende gab es zwar eine deutliche Mehrheit f\u00fcr den Wechsel – das n\u00f6tige Quorum von 3\/4 der anwesenden (35) bzw. 2\/3 der gew\u00e4hlten Delegierten (40) wurde jedoch knapp verfehlt – es bleibt also vorerst beim Delegiertenwahlverfahren.<\/p>\n
Der Antrag zur Absenkung des satzungs\u00e4ndernden Quorums auf der Delegiertenversammlung auf 2\/3 der anwesenden Delegierten erhielt dagegen die n\u00f6tige Mehrheit. F\u00fcr die DK gilt damit k\u00fcnftig das gleiche Quorum wie bei Urabstimmungen. Keine Mehrheit fand dagegen der Antrag, beim Delegiertenprinzip wenigstens die aufgrund mangelnder KandidatInnen ausfallenden Stimmen \u00fcbertragen zu k\u00f6nnen. Zu gro\u00df waren die Bef\u00fcrchtungen, dass damit Delegierte erster und zweiter Klasse geschaffen w\u00fcrden.<\/p>\n
Ein Initiativantrag von Helgrid Hinze, der zum Widerstand gegen die neuen Rundfunkgeb\u00fchren aufrief, fand ebenfalls keine Mehrheit. Im Antrag fanden sich mehrere Zielkonflikte, die sich in der K\u00fcrze der Zeit nicht aufl\u00f6sen lie\u00dfen. So war eine sozialvertr\u00e4gliche Geb\u00fchrenregelung gefordert, zugleich wurde der Umfang der Datenerhebung bei den Geb\u00fchrenpflichtigen kritisiert und ein strikter Datenschutz eingefordert. Ebenso kritisierte der Antrag die Mitfinanzierung durch Nicht-NutzerInnen; wie eine alternative Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Medienangebotes aussehen k\u00f6nnte (dessen Erhaltungswert nicht in Abrede gestellt werden sollte) blieb jedoch offen.<\/p>\n
Ausf\u00fchrlich diskutiert wurde schlie\u00dflich der Antrag zum weitgehenden Verbot von Waffenexporten (s. S.\u00a07). Am Ende verabschiedete die DK eine erste Standortbestimmung; Fragen nach den Konsequenzen von EU- und NATO-Mitgliedschaft blieben vorerst ausgeklammert.<\/p>\n
Die Frage, was die HU als Organisation aus dem Streit \u00fcber die Beschneidungsfrage lernen kann, bildete den Abschluss des Samstags. Florian Beger stellte einleitend einige \u00dcberlegungen zur Skepsis gegen\u00fcber strafrechtsfixierten Forderungen sowie dem gelassenen Umgang mit gegens\u00e4tzlichen Positionen vor (s. seinen Beitrag in vorg\u00e4nge Nr. 201\/202, S. 157 ff.). In der Diskussion wurde mehrfach daran erinnert, dass die Positionsfindung in religionspolitischen Fragen (z.\u00a0B. Kopftuch, Religionsunterricht) und die Abgrenzung von weltanschaulichen Verb\u00e4nden immer wieder zu Konflikten in der HU gef\u00fchrt hat. Rosemarie Will wies darauf hin, dass sich die HU bisher durch ihre Kompromissf\u00e4higkeit ausgezeichnet habe.<\/p>\n
Bei der verbandsinternen Beschneidungsdebatte wurden im letzten Jahr jedoch die Grenzen der gegenseitigen Toleranz und des Respekts bisweilen \u00fcberschritten. Ein Grund daf\u00fcr war die fehlende verbandsinterne Abstimmung der geplanten Stellungnahme des Bundesvorstands. Der Verbandstag hatte den Eckpunkten dieser Position zwar zugestimmt, dar\u00fcber hinaus fand aber keine weitere verbandsweite R\u00fcckkopplung statt. Auf der DK wurde angeregt, die Abstimmungsverfahren f\u00fcr die Erstellung und Freigabe solcher Stellungnahmen (insbes. bei strittigen Themen) zu diskutieren und neu zu vereinbaren. Eine R\u00fccksichtnahme auf moralische\/politische Befindlichkeiten Einzelner derart, dass mit R\u00fccksicht auf (angedrohte) Mitgliederaustritte auf solche Stellungnahmen verzichtet w\u00fcrde, fand dagegen keine Unterst\u00fctzung – die HU w\u00fcrde damit ihre politische Handlungsf\u00e4higkeit und ihre b\u00fcrgerrechtliche Innovationskraft verlieren. Zudem wurden klare Regeln f\u00fcr die Kommunikation auf den HU-Mailinglisten vorgeschlagen: Bei privaten Konflikten soll k\u00fcnftig st\u00e4rker darauf geachtet werden, diese nicht \u00fcber die Listen zu kommunizieren. Der Austausch auf den Listen soll vertraulich bleiben und nicht ohne vorherige R\u00fccksprache gegen\u00fcber Dritten \u00f6ffentlich gemacht werden. Bei gr\u00f6\u00dferen Konflikten wurden vor\u00fcbergehende Diskussionsstopps auf der Liste und reale Treffen der Protagonisten vorgeschlagen.<\/p>\n
Sven L\u00fcders
Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/i><\/p>\n
Die Beschl\u00fcsse der DK sind ab S. 5 dokumentiert. Das Protokoll der 23. Delegiertenversammlung kann ab Ende August in der Bundesgesch\u00e4ftsstelle oder im internen Bereich des HU-Wikis abgerufen werden.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[139],"publikationen":[916],"class_list":["post-8918","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-sven-lueders","publikationen-916"],"acf":[],"yoast_head":"\n