Mitteilungen Nr. 221 (2\/2013) S.14<\/p>\n
Die Humanistische Union Bremen versucht seit mehr als einem Jahr, von der Bremer Senatsverwaltung Auskunft \u00fcber einen Fragebogen zur Scheineheermittlung zu erhalten. Im vergangenen Jahr war durch Medienberichte bekannt geworden, dass die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zur Ermittlung sog. „Scheinehen“ bei binationalen Paaren einen Fragebogen mit 115 Fragen einsetzt, um vermeintlich vorget\u00e4uschten Ehen mit MigrantInnen auf die Spur zu kommen. Das Verwaltungsgericht Bremen hatte mit Beschluss vom 23.\u00a0Mai 2012 (Az.: 4 V 320\/12) rechtskr\u00e4ftig entschieden, dass das Amt im konkreten Fall den Fragebogen nicht einsetzen durfte, weil bei dem betroffenen Paar \u00fcberhaupt kein Anfangsverdacht auf eine Scheinehe bestand.<\/p>\n
Nach den Medienberichten beantragte die HU Bremen am 14. Juni 2012 die Zusendung des Fragebogens sowie dessen Ver\u00f6ffentlichung im Informationsregister des Landes Bremen. Nachdem dieser Antrag zun\u00e4chst monatelang nicht bearbeitet wurde, erhielt die HU am 27.\u00a0Dezember 2013 einen Ablehnungsbescheid. Dagegen legte die HU Bremen einen Monat sp\u00e4ter Widerspruch ein – \u00fcber den bis zum Redaktionsschluss nicht entschieden wurde.<\/p>\n
Nach Ablauf der dreimonatigen Regel-Pr\u00fcfungszeit k\u00fcndigte die HU Bremen in einer Pressemitteilung vom 17.\u00a0Juni 2013 an, die Beh\u00f6rde notfalls mit einer „Unt\u00e4tigkeitsklage“ vor dem Verwaltungsgericht Bremen zu einer Entscheidung zu zwingen. Zudem forderte sie die Leiterin des Stadtamtes auf, umgehend daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass der Transparenzanspruch des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) umgesetzt werde. Die Vorgaben des 2006 erlassenen Bremer IFG seien eindeutig: Innerhalb eines Monats muss die Beh\u00f6rde \u00fcber den Antrag auf Akteneinsicht entscheiden (\u00a7\u00a07 Abs.\u00a06) – daf\u00fcr ben\u00f6tigte die Beh\u00f6rde im vergangenen Jahr \u00fcber sechs Monate. Ebenso wenig sei die fehlende Bearbeitung des Widerspruchs vom Ende Januar 2013 hinnehmbar.<\/p>\n
Der Fall zeige, wie wenig der Anspruch des Informationsfreiheitsgesetzes bisher in der Rechtswirklichkeit und im Verwaltungsalltag angekommen sei. Das zeige auch die ablehnende Begr\u00fcndung im Bescheid des Stadtamtes. „Rechtsgrundlage f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber unseren Antrag war einzig und allein das Informationsfreiheitsgesetz. Jede negative Entscheidung \u00fcber einen Antrag m\u00fcsste die wesentlichen tats\u00e4chlichen und rechtlichen Gr\u00fcnde mitteilen, die das Amt zu seiner Entscheidung bewogen hat. Eine solche Begr\u00fcndung mit den im Gesetz vorgesehenen Ausnahmebestimmung fehlte jedoch komplett. Vielmehr begr\u00fcndete die Beh\u00f6rde ihre Ablehnung damit, dass sich die Arbeit der Aufenthaltsbeh\u00f6rde allein nach dem Aufenthaltsgesetz richte“, so Heinz L\u00fcneberg f\u00fcr die Antragsteller.<\/p>\n
Sven L\u00fcders<\/i><\/p>\n
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\u00dcber das Thema „Scheinehe“-Ermittlungen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden berichtet auch der „Grundrechte-Report 2013“. Der Bremer Rechtsanwalt und parlamentarische Berater Dr. Rolf G\u00f6ssner schreibt dort \u00fcber die „Peinliche Ausforschung der Privatsph\u00e4re“.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[691,700],"autoren":[139],"publikationen":[871],"class_list":["post-8936","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-asyl-migration","tag-ifg-bremen","autoren-sven-lueders","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n