Mitteilungen 218\/219 (III\/IV) – Dezember 2012, Seite 7-8<\/p>\n
(Red.) Am 12.12.2012 hat der Deutsche Bundestag das umstrittene „Gesetz \u00fcber den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des m\u00e4nnlichen Kindes“ („Beschneidungsgesetz“, BT-Drs. 17\/11295) verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte alle vorliegenden \u00c4nderungsantr\u00e4ge mit Forderungen nach verbindlichen Standards f\u00fcr eine Aufkl\u00e4rung der Eltern \u00fcber Risiken der Behandlung, zur Schmerzbehandlung und Ausbildung der Beschneider, ja selbst f\u00fcr eine Erfassung und Evaluation der Beschneidungsfolgen ab.
Die Humanistische Union hatte unmittelbar vor den parlamentarischen Entscheidungen eine Stellungnahme zum Beschneidungsgesetz vorgelegt. Darin fordert sie eine deutliche Nachbesserung des Regierungsentwurfs: Beschneidungen Minderj\u00e4hriger sollten allein aus medizinischen oder religi\u00f6sen Gr\u00fcnden zul\u00e4ssig sein; f\u00fcr deren Ausf\u00fchrung sollten medizinische Standards verbindlich festgelegt werden.
Zugleich sprach sich die B\u00fcrgerrechtsorganisation gegen strafrechtliche „Scheinl\u00f6sungen“ aus: der gesellschaftliche Konflikt um die Reichweite des Elternrechts und der Religionsfreiheit k\u00f6nne nicht mit strafrechtlichen Sanktionen gekl\u00e4rt werden. Von einer gesetzlichen L\u00f6sung sei zu fordern, dass sie sich zum Schutz und der Akzeptanz religi\u00f6ser Minderheiten bekenne – aber eben auch keinen Freifahrschein zur Beschneidung minderj\u00e4hriger Jungen ausstelle. Die staatliche Schutzpflicht sieht die Humanistische Union im vorliegenden Regierungsentwurf zur Beschneidung jedoch grob vernachl\u00e4ssigt. Wir dokumentierten hier die mehrheitliche Stellungnahme* des Bundesvorstandes der Humanistischen Union gegen\u00fcber den Abgeordneten des Deutschen Bundestags.
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Auch in der B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union wird seit dem Urteil des K\u00f6lner Landgerichtes vom 20. Mai 2012 dar\u00fcber gestritten, was b\u00fcrgerrechtlich im Fall der Beschneidung von Jungen richtig ist.
Dass eine religi\u00f6se Beschneidung in die k\u00f6rperliche Unversehrtheit des Kindes eingreift, kann von Niemandem ernsthaft bestritten werden. Gestritten wird in der Gesellschaft und so auch in der Humanistischen Union aber dar\u00fcber, ob sich dieser Eingriff verfassungsrechtlich durch das Recht der Eltern, die diesen Eingriff unter Berufung auf ihr Elternrecht und ihre Religionsfreiheit vornehmen lassen, rechtfertigen l\u00e4sst. Dar\u00fcber gehen auch in der Humanistischen Union die Meinungen auseinander.<\/p>\n
Soweit es um die eigenen Wertma\u00dfst\u00e4be der Erziehung und der Religionsaus\u00fcbung geht, folgt eine erkennbare Mehrheit unserer Mitglieder der Grundidee des alternativen Gesetzentwurfs (BT-Drs. 17\/11430), der eine Beschneidung nur mit Zustimmung des betroffenen Jungen f\u00fcr gerechtfertigt h\u00e4lt, nachdem dieser „einwilligungsf\u00e4hig“ geworden ist. Zugleich scheuen wir uns davor, als zwangsl\u00e4ufige Folge dieser Position eine strafrechtliche Verfolgung von Juden und Moslems in Gang zu setzen, die gem\u00e4\u00df ihren religi\u00f6sen Traditionen vorgehen. Wir sehen hier ein grunds\u00e4tzliches Dilemma des Strafrechts: Als ultima ratio des Gesetzgebers ist es nicht geeignet, in einem gesellschaftlichen Konflikt einen Konsens herbeizuf\u00fchren. Ohne gesellschaftlichen Konsens \u00fcber die Reichweiten des Erziehungsrechts und der Religionsfreiheit aber kann das Strafrecht kein sinnvolles Mittel sein, um diesen Konflikt zu l\u00f6sen. Eine Kriminalisierung religi\u00f6s motivierter Beschneidungen f\u00fchrte allenfalls zur Abwanderung in den „Untergrund“.<\/p>\n
Im Streit um die Beschneidung minderj\u00e4hriger Jungen f\u00fcrchten wir vor allem, dass mit einem b\u00fcrgerrechtlichen Rigorismus religi\u00f6se Minderheiten in Deutschland ausgegrenzt w\u00fcrden. Diese Furcht bringt uns mehrheitlich zu der \u00dcberzeugung, dass hier besser auf strafrechtliche Sanktionen verzichtet werden sollte. Unsere Furcht wird nicht zuletzt von der Kenntnis dessen gespeist, was Deutsche den Juden angetan haben. W\u00fcrden Beschneidungen vor der Einwilligungsf\u00e4higkeit der Jungen als Straftat klassifiziert, bek\u00e4me Deutschland im internationalen Vergleich ein zweifelhaftes Alleinstellungsmerkmal: es w\u00e4re das einzige Land auf der Welt, dass die Beschneidung von minderj\u00e4hrigen Jungen als Straftat ahndet. Mit diesem Dilemma setzt sich der Alternativentwurf leider nicht auseinander.<\/p>\n
Was bleibt? Man sollte sich bis auf weiteres zur Vermeidung der strafrechtlichen Ahndung von Beschneidungen mit einer verfassungsrechtlich gerade noch vertretbaren L\u00f6sung abfinden: Das Elternrecht zur religi\u00f6sen Erziehung der Kinder wird als Rechtfertigung bei der Beschneidung akzeptiert und gleichzeitig wird dabei der medizinisch bestm\u00f6gliche Schutz der zu beschneidenden Knaben abgesichert. Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung des umstrittenen Eingriffs ist nur m\u00f6glich, wenn man die Knabenbeschneidung als zwingendes religi\u00f6ses Gebot, auf das sich die Eltern berufen, als Aus\u00fcbung ihrer Religionsfreiheit akzeptiert. Der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht gegen\u00fcber dem Kind kann aber bei dieser Akzeptanz nur dann gen\u00fcgt werden, wenn alles getan wird, um h\u00f6chste medizinische Standards bei den Eingriffen in die k\u00f6rperliche Unversehrtheit des Kindes zu gew\u00e4hrleisten. Der Regierungsentwurf gen\u00fcgt diesen Anforderungen nicht. Er sichert nicht die Anwendung medizinischer Standards zur Vermeidung von Schmerzen und weitergehenden gesundheitlichen Risiken. Zudem enth\u00e4lt er keine Vorschl\u00e4ge, die zu einer Befriedung des gesellschaftlichen Konfliktes und zur Herausbildung eines gesellschaftlichen Konsenses f\u00fchren k\u00f6nnen. Er verdeckt vielmehr die diesbez\u00fcglichen Probleme einseitig zu Gunsten der Religionsaus\u00fcbung und verletzt damit die vom Grundgesetz gebotene Schutzpflicht.<\/p>\n
Die Humanistische Union fordert deshalb, den Regierungsentwurf des Beschneidungsgesetzes (BT-Drs. 17\/11295) unter folgenden Gesichtspunkten zu \u00fcberarbeiten:<\/p>\n
* Diese Stellungnahme ist das Ergebnis einer intensiven Diskussion innerhalb der Humanistischen Union (HU). Sie gibt das Meinungsbild der verbandsinternen Diskussionen wieder. Der Vorstand hat sich mehrheitlich f\u00fcr eine Ver\u00f6ffentlichung dieser Positionen ausgesprochen.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[267],"publikationen":[871],"class_list":["post-8955","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-bundesvorstand-der-humanistischen-union","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n