Mitteilungen 218\/219 (III\/IV) – Dezember 2012, Seite 10<\/p>\n
Am 12. Dezember 2012 f\u00fchrte der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung \u00fcber den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit der gewerbsm\u00e4\u00dfigen F\u00f6rderung der Selbstt\u00f6tung (BT-Drs. 17\/11126) durch. Ich war dazu als Sachverst\u00e4ndige eingeladen, da wir bereits zum Referentenentwurf dieses Gesetzes im Mai Stellung bezogen hatten (s. Mitteilungen Nr. 217, S. 13). Unsere Stellungnahme habe ich auch schriftlich zur Anh\u00f6rung eingereicht, weil der Gesetzentwurf der Bundesregierung der dort entwickelten Linie folgte.<\/p>\n
Um es vorwegzunehmen: Die auftretenden Probleme der Sterbebegleitung werden durch den Vorschlag in keiner Weise gel\u00f6st, sie werden vielmehr weiter verdr\u00e4ngt und zum Teil kriminalisiert. Statt eine professionelle Sterbebegleitung durch \u00c4rzte zu erlauben und zu erm\u00f6glichen, wird so getan, als sei die L\u00f6sung f\u00fcr das „Problem“ der Selbstt\u00f6tungen ein strafbewehrtes Verbot f\u00fcr eine gewerbsm\u00e4\u00dfige F\u00f6rderung der Selbstt\u00f6tung. Nahezu jeder bedarf entweder als naher Angeh\u00f6riger eines Sterbenden oder als Sterbender selbst professioneller Hilfe. Bislang hat der Gesetzgeber sich einer Regelung im Strafgesetzbuch \u00fcber die erlaubten Formen der Sterbehilfe (passive und indirekte) verweigert. Deshalb kommt es immer wieder zu juristischen Streitf\u00e4llen, die dann von den Gerichten gel\u00f6st werden m\u00fcssen. Statt sich dieses existenziellen Problems als Strafgesetzgeber anzunehmen und die zul\u00e4ssigen Formen der Sterbehilfe klar im Strafgesetzbuch zu regeln, wird mit dem vorgeschlagenen \u00a7\u00a0217 das Tabu vergr\u00f6\u00dfert.<\/p>\n
Bereits nach den einleitenden Statements der Sachverst\u00e4ndigen war klar, dass keiner der Sachverst\u00e4ndigen den Entwurf f\u00fcr gelungen hielt. Die Kritik wurde allerdings unterschiedlich begr\u00fcndet, z.T. auch gegens\u00e4tzlich. W\u00e4hrend die \u00c4rzte Eugen Brysch (Deutsche Hospitz-Stiftung, Berlin) und Dr. Rainer Freynhagen (Zentrum f\u00fcr An\u00e4sthesiologie, Intensivmedizin, Schmerztherapie & Palliativmedizin, Tutzing) in ihren Stellungnahmen vorrangig den Ausbau der Hospitze und der Pallitivmedizin als wirksame Mittel gegen ein Ansteigen der Suizide einforderten, ging der Vertreterin der Bundes\u00e4rztekammer Dr. Marlis H\u00fcbner der Entwurf deshalb nicht weit genug, weil sein Verbot die organisierte Sterbehilfe Au\u00dfen vor lasse. Wegen des Nichterfassen der organisierten Sterbehilfe sahen auch Dr. Graf (Richter am Bundesgerichtshof) und Prof. Schwarz (Universit\u00e4t W\u00fcrzburg) keinen tats\u00e4chlichen Anwendungsbereich des Gesetzes, hoben aber die generalpr\u00e4ventive Wirkung eines solchen Gesetzes hervor. Grunds\u00e4tzliche Kritik am Gesetzentwurf – und zwar in der selben Richtung wie wir – \u00fcbten hingegen Prof. Saliger (Bucerius Law School) und Prof. Rosenau (Universit\u00e4t Augsburg). Auch f\u00fcr sie war der Entwurf verfassungswidrig und verst\u00f6\u00dft gegen Grundprinzipien des Strafrechts.<\/p>\n
Auf der Linie unserer Stellungnahme habe ich dem Ausschuss vorgetragen, dass die Humanistische Union den vorgeschlagenen \u00a7 217 StGB ablehnt, weil seine gesellschaftspolitische Zielsetzung verfehlt ist, die vorgeschlagene Regelung zudem verfassungswidrig ist und die Grunds\u00e4tze rechtsstaatlichen Strafens verletzt.<\/p>\n
Mit dem Vorschlag, die gewerbsm\u00e4\u00dfige F\u00f6rderung der Selbstt\u00f6tung zu kriminalisieren, wendet sich die Regierungskoalition einem Problem zu, dessen Existenz sie selbst nicht nachweisen kann. In der Entwurfsbegr\u00fcndung werden keinerlei Fakten f\u00fcr die These benannt, dass auch in Deutschland die Suizid-F\u00e4lle zunehmen, bei denen gegen Entgelt Hilfe geleistet werde. Auch aus der amtlichen Suizid-Statistik l\u00e4sst sich kein Zusammenhang mit der behaupteten Verbreitung gewerbsm\u00e4\u00dfiger Angebote herstellen. Stattdessen wurde die Entwicklung der Suizidraten in anderen L\u00e4ndern herangezogen, um ein Verbot der gewerbsm\u00e4\u00dfigen Suizidf\u00f6rderung in Deutschland zu rechtfertigen. Der Verweis auf die Statistiken aus den Niederlanden, der Schweiz und Belgien ist jedoch komplett irref\u00fchrend. Bei den dort von der Statistik erfassten F\u00e4llen kommt es auf die Gewerbsm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberhaupt nicht an. Ob der Anstieg der meldepflichtigen T\u00f6tungen in diesen L\u00e4ndern auf die Liberalisierung der Sterbehilfe, auf zunehmende Aktivit\u00e4ten organisierter Anbieter der Suizidbeihilfe oder andere Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, wird von den Autoren des Gesetzentwurfs in keiner Weise hinterfragt. Die genannten Zahlen allein k\u00f6nnen deshalb in keiner Weise eine verfassungsrechtliche Eignung von \u00a7\u00a0217\u00a0 belegen.<\/p>\n
Der Versuch, den \u00a7 217 als Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) verfassungsrechtlich zu rechtfertigen, misslingt dem Gesetzentwurf aber auch sonst, die vorgeschlagene Regelung ist verfassungswidrig. Bei meiner abschlie\u00dfenden Aufz\u00e4hlung der strafrechtlichen Br\u00fcche, die mit dem Gesetzentwurf einhergehen, konnte ich auf die ausf\u00fchrliche strafrechtliche Kritik der Kollegen Rosenau und Salinger verweisen. Der vorgeschlagene \u00a7 217 ist als abstraktes Gef\u00e4hrdungsdelikt konstruiert. Abstrakte Gef\u00e4hrdungsdelikte zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine bestimmte Handlung (das hei\u00dft, eine blo\u00dfe T\u00e4tigkeit) als generell gef\u00e4hrlich ansehen, ohne die Gef\u00e4hrdung eines bestimmten Objekts im Einzelfall vorauszusetzen. Das zu sch\u00fctzende Rechtsgut muss also weder verletzt noch konkret gef\u00e4hrdet sein. Es kommt nur darauf an, ob man eine Handlung f\u00fcr sich genommen schon als so gef\u00e4hrlich ansehen will, dass diese T\u00e4tigkeit als solche von vornherein verboten werden soll. Eine solche abstrakte Gef\u00e4hrdungsnorm verl\u00e4sst regelm\u00e4\u00dfig das rechtsstaatliche Tatprinzip des Strafrechts und verlagert Strafbarkeiten weit in das Vorfeld von eigentlichen Tatbez\u00fcgen. In vorliegenden Fall ist sie geeignet die Straffreiheit des Suizides zu konterkarieren.<\/p>\n
Am Ende der Anh\u00f6rung war es die Hoffnung vieler Sachverst\u00e4ndiger, dass der Regierungskoalition die Zeit und Kraft fehlen m\u00f6gen, diesen unsinnigen Vorschlag durchzusetzen.<\/p>\n
Rosemarie Will<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[8,16],"tags":[767,2537,2529],"autoren":[137],"publikationen":[919],"class_list":["post-8957","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-bioethik","category-rechtspolitik","tag-bioethik","tag-sterbehilfe-positionen","tag-sterbehilfe-rechtspolitik","autoren-rosemarie-will","publikationen-919"],"acf":[],"yoast_head":"\n