Bitte um Unterst\u00fctzung durch die Mitglieder und Regionalgruppen der HU.<\/p>\n
Mitteilungen 218\/219 (III\/IV) – Dezember 2012, Seite 11<\/p>\n
Der 114. Deutsche \u00c4rztetag in Kiel 2011 hatte mehrheitlich entschieden, dass den \u00c4rzten die Beihilfe zum Suizid berufsrechtlich untersagt werden soll. Die Bundes\u00e4rztekammer hat daraufhin eine Neufassung der Musterberufsordnung (MBO) beschlossenen. Deren \u00a7\u00a016 Satz 3 lautet nun: \u201eSie [die \u00c4rzte] d\u00fcrfen keine Hilfe zur Selbstt\u00f6tung leisten.\u201c F\u00fcr die Humanistische Union war sofort klar: dieser Beschluss des \u00c4rztetages ist ein R\u00fcckschritt f\u00fcr alle Bem\u00fchungen um humanes Sterben. Eine \u00c4rzteschaft, die ihr Berufsrecht so gestaltet, bleibt hinter dem gesellschaftlichen Konsens zur\u00fcck, \u00fcberl\u00e4sst Sterbewillige sich selbst oder zum Teil fragw\u00fcrdigen Anbietern der Suizidhilfe. In der Bev\u00f6lkerung gibt es mittlerweile eine klare Mehrheit daf\u00fcr, dass \u00c4rzte auch dann den Willen und die Selbstbestimmung ihrer Patienten zu achten haben, wenn jene ihr Leben beenden wollen und dabei \u00e4rztliche Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen.<\/p>\n
Der Bundes\u00e4rztekammer fehlt jedoch die Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr ein Verbot der \u00e4rztlichen Suizidbeihilfe. Diese haben nur die Landes\u00e4rztekammern. Nur sie k\u00f6nnen mithilfe ihres Satzungsrechts verbindliche berufsrechtliche Vorschriften f\u00fcr \u00c4rzte erlassen. Nach anderthalb Jahren haben von den 16 Bundesl\u00e4ndern nur sieben den neuen \u00a7 16 der MBO umgesetzt: Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen.\u00a0 Alle anderen L\u00e4nder haben sich darauf beschr\u00e4nkt, ein Verbot der aktiven Lebensverk\u00fcrzung durch den Arzt auszusprechen (was dem bestehenden strafrechtlichen Verbot einer T\u00f6tung auf Verlangen entspricht).<\/p>\n
Die Humanistische Union hat sich entschlossen, gegen die berufsrechtlichen Einschr\u00e4nkungen juristisch vorzugehen. Wir suchen f\u00fcr die o.g. sieben Bundesl\u00e4nder dringend \u00c4rzte, die entweder gegen das Verbot der Suizidbeihilfe bereits versto\u00dfen haben (und deshalb mit berufsrechtlichen Verfahren konfrontiert sind), oder zu diesem Schritt u.U. bereit w\u00e4ren. Wir bitten alle Mitglieder und Regionalgruppen, in ihrem Umfeld und mit ihrer Ortskenntnis nach solchen \u00c4rzten Ausschau zu halten und ihnen unsere Unterst\u00fctzung anzubieten. <\/b><\/p>\n
Schwierige Rechtswege<\/b><\/p>\n
Die juristische Vorgehensweise gegen das berufsrechtliche Verbot der \u00e4rztlichen Suizidbeihilfe unterscheidet sich je nach geltendem L\u00e4nderrecht. Die Berufsordnungen der \u00c4rzte sind Satzungen der Landes\u00e4rztekammern. Gegen sie ist eine Verfassungsbeschwerde als subsidi\u00e4rer Rechtsschutz nur dann zul\u00e4ssig, wenn zuvor der instanzengerichtliche Rechtsweg ausgesch\u00f6pft wurde (soweit er besteht). Gegen solche Satzungen ist der verwaltungsrechtliche Rechtsschutz in Form einer \u201eprinzipalen Normenkontrolle\u201c vor dem jeweiligen Oberverwaltungsgericht gem. \u00a7\u00a047\u00a0| Nr. 2 VwGO m\u00f6glich, wenn die L\u00e4nder eine solche Normenkontrolle zulassen. Das gilt f\u00fcr alle Bundesl\u00e4nder bis auf Berlin und Hamburg, wo es keine Ausf\u00fchrungsvorschrift zu \u00a7\u00a047\u00a0| Nr.\u00a02 VwGO im landesrechtlichen Verwaltungsprozessrecht und damit keine integrale Normenkontrolle gibt.<\/p>\n
Wenn die Fristen f\u00fcr eine solche Normenkontrolle verstrichen sind, bleibt als weiterer Rechtsschutz nur die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Satzung. Diese ist prinzipiell vor dem Landesverfassungsgericht einzureichen. Daf\u00fcr gilt eine Frist von einem Jahr nach Inkrafttreten der Satzung. Gibt es nach dem jeweils g\u00fcltigen Landesrecht keine Landesverfassungsbeschwerde in einem Bundesland, muss die Beschwerde gegen die Satzung vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben werden. Das ist in Hamburg der Fall. Da dort auch keine M\u00f6glichkeit einer prinzipalen Normenkontrolle besteht, kann in Hamburg nicht instanzengerichtlich gegen die Satzung der Landes\u00e4rztekammer vorgegangen werden. Ein Musterverfahren in Hamburg w\u00fcrde deshalb unmittelbar mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe starten. Hierf\u00fcr gilt eine Frist bis zum 1.5.2013! F\u00fcr eine solche Verfassungsbeschwerde suchen wir also einen Arzt\/eine \u00c4rztin, die in Hamburg zugelassen und bereit ist, mit uns gegen die Berufsordnung zu klagen. Dazu muss der\/die Betroffene noch keine Suizidbeihilfe praktiziert haben. Das berufsrechtliche Verfahren ist keine\u00a0 Voraussetzung f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer solchen Beschwerde \u2013 es gen\u00fcgt die potentielle Einschr\u00e4nkung der Berufsfreiheit durch das Verbot.<\/p>\n
F\u00fcr die sechs anderen betroffenen Bundesl\u00e4nder (Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen) ist die prinzipale Normenkontrolle aber geregelt. Hier w\u00e4re zun\u00e4chst mit einer Klage gegen die Satzung vor dem Oberverwaltungsgericht vorzugehen. Daf\u00fcr besteht nur eine relativ kurze Frist von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten der Satzung. Diese Zweimonatsfrist l\u00e4uft nur noch in Brandenburg, und dort auch nur bis zum 10. Januar 2013! Wir suchen also dringend einen Arzt, der eine Zulassung in Brandenburg hat und bereit ist, gegen die Landes\u00e4rztesatzung vorzugehen. Sie oder er braucht noch nicht berufsrechtlich belangt zu sein.<\/p>\n
F\u00fcr die \u00fcbrigen f\u00fcnf Bundesl\u00e4nder (Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen) sind wir bei einer Musterklage dagegen auf ein berufsrechtliches Verfahren nach den bereits geltenden Satzungen der jeweiligen Landes\u00e4rztekammer angewiesen. Wir w\u00fcrden uns freuen, wenn sich Betroffene hierzu bei uns melden.<\/p>\n
Rosemarie Will
\nist im Bundesvorstand der HU f\u00fcr den Bereich Bioethik zust\u00e4ndig.<\/i><\/p>\n