Mitteilungen Nr. 218\/219 (Dezember 2012), Seite 16-18<\/p>\n
Netzpolitik und der damit verwandte Datenschutz sind schon lange eine Herausforderung f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte – und ein Kernthema f\u00fcr die Humanistische Union (HU). 1976 ver\u00f6ffentlichte sie Erkl\u00e4rungen zu Personenkennzeichen und Datenschutz, 1983 war sie an den Protesten gegen die Volksz\u00e4hlung beteiligt und heute ist sie unter anderem Teil des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und der European At-Large Organization (EURALO), der Nutzervertetung bei der Internet-Governance-Organisation ICANN. Sie hat wiederholt das nationale Internet-Governance-Forum (IGF) in Deutschland ausgerichtet. Der folgende Text sondiert, welchen Beitrag die HU – und ein Arbeitskreis Netzpolitik – auch k\u00fcnftig zur netzpolitischen Debatte leisten kann. Er versteht sich als Diskussionsbeitrag.<\/i><\/p>\n
Netzpolitik ist zum Schlagwort geworden. Nachdem das Politikfeld zun\u00e4chst lange vernachl\u00e4ssigt wurde, haben Kontroversen um Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren und Urheberrechte, und der Aufstieg der Piratenpartei die etablierten politischen Parteien aufgeschreckt. An dem tiefgreifenden Kulturwandel, den das Internet verursacht hat, kommen wir nicht mehr vorbei – selbst wenn wir es wollten.<\/p>\n
Unter Netzpolitik verstehen wir ein breites Gebiet, das sowohl die Gestaltung als auch die Nutzung des Netzes umfasst:<\/p>\n
Die Entt\u00e4uschung Vieler mit der Pr\u00e4sidentschaft Obamas zeigt aber auch, dass eine geschickte Nutzung des Internet letztlich nicht ausreicht: Entscheidend sind die politischen Inhalte.<\/p>\n
Das Netz wirkt h\u00e4ufig als Verst\u00e4rker von Entwicklungen – positiv wie negativ –, die es auch in der „Offline-Welt“ gibt. Themen der Netzpolitik sind zun\u00e4chst einmal alle Fragen, die sich aus der Durchdringung unserer Kultur durch das Internet ergeben. Viele Prozesse des t\u00e4glichen Lebens verlagern sich ins Internet: Bildung, Medien, Politik, Verwaltung, Konsum bis hin zu milit\u00e4rischen Konflikten. Damit wird mangelnde Netzkompetenz zum Nachteil f\u00fcr die pers\u00f6nliche Entwicklung. Diesen Digital Divide <\/i>zu verringern, muss ein zentrales Ziel der Netzpolitik sein.<\/p>\n
Wie so h\u00e4ufig geht es f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte auch hier zun\u00e4chst um Abwehrk\u00e4mpfe gegen staatliche Repression: der Kampf gegen die \u00dcberwachung der Internet-Kommunikation (beispielsweise durch die Vorratsdatenspeicherung), oder gegen die Zensur der Netzkommunikation (beispielsweise durch die Sperrung von Teilen des Netzes) sind die prominentesten Beispiele daf\u00fcr. Wer im Netz unterwegs ist, hinterl\u00e4sst Spuren und kann dadurch umfassend \u00fcberwacht werden. Auch wenn die Zensur im Internet schwieriger geworden sein mag – es gibt immer wieder Versuche, die Kommunikation zu filtern, selbst in Staaten mit demokratischer Verfassung. Derzeit werden im EU-Projekt CleanIT<\/i> weitreichende \u00dcberlegungen zur Filterung angestellt – nat\u00fcrlich immer im Kampf gegen den Terrorismus(TM)<\/i>.<\/p>\n
Andere Themen haben nur mittelbar mit dem Netz zu tun, werden aber h\u00e4ufig zur Netzpolitik gez\u00e4hlt. Dazu z\u00e4hlt etwa die Debatte um Urheberrechte. Sie wird bereits seit Jahrzehnten gef\u00fchrt. Sp\u00e4testens seit der Einf\u00fchrung der Compact-Cassette – die \u00c4lteren unter uns erinnern sich – werden regelm\u00e4\u00dfig die Gefahren f\u00fcr die Kreativwirtschaft durch die Vervielf\u00e4ltigung von Werken beklagt. Durch den einfachen Zugang zu Werken \u00fcber das Internet hat das Thema eine neue Dimension erreicht und wird im Zusammenhang mit der Netzpolitik diskutiert – nicht zuletzt, weil die Abwehrmechanismen dieselben sind wie oben genannt: \u00dcberwachung und Zensur der Internet-Kommunikation.<\/p>\n
Doch es darf nicht nur um Abwehrk\u00e4mpfe gehen. Netzpolitik muss sich mit der Frage besch\u00e4ftigen, wie wir unser Zukunft mit dem Netz gestalten wollen. Chancen reichen von demokratischen Beteiligungsm\u00f6glichkeiten durch Diskussions- und Abstimmungsplattformen, Transparenz der \u00f6ffentlichen Verwaltung durch Open Data <\/i>und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung durch weltweite Kommunikation. Auch dabei stellen sich Fragen f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte.<\/p>\n
Man kann aber den Begriff noch weiter fassen und auf alle Themen ausdehnen, die sich aus digitalen Technologien ergeben. Welche Auswirkungen auf die B\u00fcrgerrechte hat die Digitalisierung der \u00f6ffentlichen Verwaltung? Welche Auswirkungen haben automatisierte Entscheidungssysteme – beispielsweise im milit\u00e4rischen Bereich oder in der Finanzwirtschaft?<\/p>\n
Viele der genannten Themen werden bereits bearbeitet – auch von der Humanistischen Union. Braucht es dann \u00fcberhaupt einen eigenen Arbeitskreis Netzpolitik? Werden die Themen nicht bereits von anderen Organisationen bearbeitet – vielleicht sogar besser, als wir es k\u00f6nnten? Oder, positiv gewendet: Was w\u00e4re der spezifische Beitrag der Humanistischen Union zur Netzpolitik?<\/p>\n
Die Humanistische Union ist eine B\u00fcrgerrechtsvereinigung. Sie kann auf eine breite Expertise und viel Erfahrung verweisen. Manches Thema, das heute der Netzpolitik zugerechnet wird, wurde fr\u00fcher bereits f\u00fcr die analoge Welt diskutiert – man denke nur an den Datenschutz oder das Urheberrecht. Expertise und Erfahrung sind die Grundlagen des speziellen Beitrags der Humanistischen Union zur Netzpolitik – zumal in vielen Bereichen ein unmittelbarer Zusammenhang mit B\u00fcrgerrechten besteht.<\/p>\n
Potenzielle Themen f\u00fcr die Humanistische Union fallen in drei Kategorien:<\/p>\n
In allen drei Gruppen gibt es eine F\u00fclle von Themen f\u00fcr die Humanistische Union. Interessant sind vor allem innovative Themen, die langfristig eine Rolle spielen. Zu anderen Themen, die bereits diskutiert werden, kann die HU ihre Expertise beisteuern. Zu Themen, die die \u00f6ffentliche Debatte bestimmen, muss sich die HU nat\u00fcrlich ebenfalls \u00e4u\u00dfern. Einige Beispiele:<\/p>\n
Datenschutz und Anonymit\u00e4t im Internet <\/i>sind die heute vielleicht am meisten diskutierten Themen der Netzpolitik. Sie betreffen sowohl den Bereich der Strafverfolgung als auch das zivilen Zusammenleben. (Wie geeignet sind anonyme Shitstorms als Mittel der politischen Auseinandersetzung?) Doch die M\u00f6glichkeit, sich anonym zu \u00e4u\u00dfern, ist eine elementare Voraussetzung demokratischer Teilhabe – nicht umsonst sind demokratische Wahlen geheim. Ist es legitim, die Anonymit\u00e4t im Internet einzuschr\u00e4nken? Wenn ja, in welchen Bereichen und nach welchen Kriterien? K\u00f6nnen negative Begleiterscheinungen anonymer Kommunikation auf andere Weise behoben werden, oder m\u00fcssen wir sie als Nebenprodukt der Durchsetzung von B\u00fcrgerrechten akzeptieren?<\/p>\n
Das Thema Vorratsdatenspeicherung <\/i>ist immer noch aktuell. Auf europ\u00e4ischer Ebene ist die entsprechende Richtlinie noch lange nicht vom Tisch; der Druck zur Umsetzung in der deutschen Politik w\u00e4chst. Das Thema wird von vielen Organisationen, zusammengeschlossen in Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bearbeitet; die HU kann hier nicht abseits stehen: Welche Instrumente ben\u00f6tigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden? Welche Ziele werden damit verfolgt? Und sind sie daf\u00fcr geeignet? Welche sind b\u00fcrgerrechtskonform? Welche sind b\u00fcrgerrechtlich zu beanstanden oder abzulehnen?<\/p>\n
\u00c4hnliches wie f\u00fcr die Vorratsdatenspeicherung gilt f\u00fcr die Problematik der Urheberrechte<\/i>: Ein breit diskutiertes Thema, bei dem die HU nicht abseits stehen kann. Wie kann ein Urheberrecht aussehen, das die Interessen der Urheber wie der Allgemeinheit wahrt und vor allem nicht zur Kriminalisierung gro\u00dfer Gruppen von Internetnutzern f\u00fchrt?<\/p>\n Neben der \u00dcberwachung durch automatisierte Verfahren stellt sich die Frage nach der Fahndung im Netz <\/i>durch daf\u00fcr ausgebildete Personen. In welchen Bereichen sind „Streifen“ zul\u00e4ssig, in welchen nicht? D\u00fcrfen Polizeibeamte mit falscher Identit\u00e4t in gesch\u00fctzte Bereiche eindringen, um sie zu \u00fcberwachen? Was gilt f\u00fcr Geheimdienste?<\/p>\n Digitale Systeme und Verfahren werden selbstverst\u00e4ndlich auch im milit\u00e4rischen Bereich genutzt. Die Schlagworte hier sind Cyberwar <\/i>und Cybersecurity<\/i>: Cyberwar, um Informationstechnik f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke – offensiv wie defensiv – zu nutzen, Cybersecurity, um die Anf\u00e4lligkeit der digitalen Infrastruktur f\u00fcr Angriffe zu reduzieren. Krieg ist die einschneidendste Verletzung der Menschen- und B\u00fcrgerrechte – aber was bedeutet das in der digitalen Gesellschaft? Gibt es legitime Grundrechtseingriffe, um sich gegen Cyberwar zu sch\u00fctzen?<\/p>\n Viele \u00f6ffentliche Gro\u00dfprojekte, genauso wie die Digitalisierung der \u00f6ffentlichen Verwaltung haben b\u00fcrgerrechtliche Implikationen. Da werden Daten gesammelt, Verwaltungsentscheidungen vorbereitet und getroffen, zum Beispiel bei der Geb\u00fchrenerhebung, der Sozialversicherung, der Steuererhebung oder der \u00dcberwachung der Grenzen. Durch solche Systeme werden Verwaltungsabl\u00e4ufe festgelegt und zementiert; an der Erstellung ist die \u00d6ffentlichkeit i.d.R. nicht beteiligt. Wie kann die \u00f6ffentliche Verwaltung durch digitale Medien und Verfahren unterst\u00fctzt werden, und wie lassen sich gleichzeitig Transparenz erhalten, \u00f6ffentliche Beteiligung sicherstellen und B\u00fcrgerrechte sch\u00fctzen?<\/p>\n Die Digitalisierung der \u00f6ffentlichen Verwaltung hat auch positiv Seiten: Open Data <\/i>erm\u00f6glicht weitgehende Transparenz des Verwaltungshandelns. So viel Transparenz wie m\u00f6glich, so viel Geheimhaltung wie n\u00f6tig – aber was bedeutet das konkret? Gibt es Grenzen des \u00f6ffentlichen Anspruchs auf Informationsfreiheit – und wo liegen sie?<\/p>\n Automatisierte Entscheidungssysteme<\/i> treffen Entscheidungen, die sich in zunehmendem Ma\u00dfe auf das Leben von Menschen auswirken. Bereits seit den 1980er Jahren werden sie im milit\u00e4rischen Bereich entwickelt. Schon damals musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage auseinandersetzen, ob solche Systeme Grundrechte verletzen. Weitreichende wirtschaftliche Entscheidungen sind von solchen Systemen abh\u00e4ngig; der Wertpapierhandel etwa ist in der heutigen Form ohne IT-Systeme nicht denkbar. Sind die Menschen- und B\u00fcrgerrechte noch gewahrt, wenn IT-Systeme so weitreichende Entscheidungen treffen? Wo liegt die ethische Grenze? Wann m\u00fcssen wir auf den Einsatz solcher Systeme im Namen der B\u00fcrgerrechte verzichten?<\/p>\n Einzelne dieser Themen werden bei der Humanistischen Union bereits bearbeitet, auch in anderen Ressorts. Netzpolitik ist ein Querschnittsthema, das in viele Bereiche hineingreift und mit den betreffenden Ressorts zusammen gedacht werden muss. Ein AK Netzpolitik kann die Themen mit netz- oder IT-politischem Bezug b\u00fcndeln und Expertise bereitstellen:<\/p>\n Das sind nur einige der m\u00f6glichen Beitr\u00e4ge, die ein AK Netzpolitik in der Humanistischen Union leisten kann. Was davon tats\u00e4chlich leistbar ist, h\u00e4ngt nicht zuletzt von den Beteiligten und deren Zeitbudget ab. Aber eins ist sicher: Als B\u00fcrgerrechtsvereinigung kommt die HU an dem Thema nicht vorbei.<\/p>\n Stefan H\u00fcgelNeue Themen<\/span><\/h2>\n
Langfristige Themen<\/span><\/h2>\n
Was tun?<\/span><\/h2>\n
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ist Mitglied des Arbeitskreises Netzpolitik
und der Humanistischen Union in Frankfurt am Main<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[696],"autoren":[252],"publikationen":[920],"class_list":["post-8962","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-datenschutz-sonstige","autoren-stefan-huegel","publikationen-218-219"],"acf":[],"yoast_head":"\n