Offener Brief zur 1. Lesung des Jahressteuergesetzes 2013 am 28. Juni 2012 im Deutschen Bundestag. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2\/2012), S. 11<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Bundestags,<\/p>\n
am 28. Juni wird das Jahressteuergesetz 2013 in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert. In diesem Zusammenhang m\u00f6chten wir, verschiedene als gemeinn\u00fctzig\u00a0 anerkannte und bundesweit arbeitende Nichtregierungsorganisationen, Sie auf eine Klausel in der Abgabenordnung (AO) aufmerksam machen, die durch das vorgelegte Gesetz ge\u00e4ndert werden soll. Diese neue Klausel w\u00fcrde dem Verfassungsschutz erm\u00f6glichen, ohne Anh\u00f6rung der Betroffenen, faktisch \u00fcber den Fortbestand und die Existenz einzelner gemeinn\u00fctziger Organisationen zu entscheiden (\u00a7 51 Abs. 3 AO). Dies w\u00fcrde eklatant gegen rechtsstaatliche Prinzipien versto\u00dfen.<\/p>\n
Wir rufen Sie dazu auf, Ihre Stimme dem Gesetzesvorhaben zu verwehren und sich dar\u00fcber hinaus f\u00fcr die ersatzlose Streichung des \u00a7 51 Abs. 3 AO einzusetzen!<\/p>\n
Erl\u00e4uterung:<\/i><\/b><\/p>\n
In \u00a7 51 Abs. 3 AO hei\u00dft es seit 2009 in Satz 3 in Bezug auf die Voraussetzungen der Steuerbeg\u00fcnstigung: „Bei K\u00f6rperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgef\u00fchrt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erf\u00fcllt sind.“
<\/i>Durch die in der Gesetzesvorlage vorgesehene Streichung des Wortes ‚widerlegbar‘ w\u00fcrde, bei (auch unbestimmter) Nennung einer als gemeinn\u00fctzig anerkannten Organisation in einem der 17 j\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlichten Verfassungsschutzberichte des Bundes und der L\u00e4nder, bei den Finanz\u00e4mtern der Automatismus einer Versagung der Steuerverg\u00fcnstigungen ausgel\u00f6st. Der bisherige Ermessensspielraum der Finanz\u00e4mter vor Ort entfiele ebenso wie die M\u00f6glichkeit der betroffenen Organisation, bei Finanzgerichten Rechtsschutz zu suchen.\u00a0<\/p>\n
Der 2009 eingef\u00fchrte \u00a7 51 Abs. 3 AO bewegt sich generell in einer juristischen Grauzone, da der verwendete Begriff ‚Extremismus‘ ein unbestimmter Rechtsbegriff ist. Dies er\u00f6ffnet der Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor (siehe Anlage). J\u00fcngst haben mehrere Gutachten, darunter eines vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, festgestellt, dass die vom Verfassungsschutz verwendete Bezeichnung ‚Extremismus‘ kein definierter Rechtsbegriff ist. Dementsprechend wird er in keinem einzigen Gesetzestext verwendet – mit Ausnahme der AO seit 2009. Hinzu kommt, dass die Erw\u00e4hnung von Organisationen in den Verfassungsschutzberichten keinen konsistent definierten Kriterien folgt.<\/p>\n
Laut Bundesverfassungsgericht ist die Bezeichnung ‚extremistisch‘ ausdr\u00fccklich „eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung. Sie steht in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten und subjektiven Einsch\u00e4tzungen“<\/i> (1 BvR 1106\/08, 8.12.2010).<\/p>\n
Es besteht zwar die M\u00f6glichkeit, gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht vor dem Verwaltungsgericht zu klagen – was bereits in vielen F\u00e4llen erfolgreich getan wurde. Aber solche Verfahren ziehen sich oft \u00fcber Jahre und brauchen finanzielle Ressourcen, die einer Organisation durch den Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit gerade genommen werden. Ein solcher Entzug h\u00e4tte zur Folge, dass eine Organisation zum einen nicht l\u00e4nger von der K\u00f6rperschaftssteuer befreit w\u00e4re und zum anderen, dass Spenden an diese Organisation nicht mehr steuerlich abgesetzt werden k\u00f6nnten. Durch eine blo\u00dfe Erw\u00e4hnung in einem der Verfassungsschutzberichte k\u00f6nnte der VS also einen gemeinn\u00fctzigen Verein – umgehend und ohne weitere Anh\u00f6rung der Betroffenen – in der Existenz gef\u00e4hrden und der Insolvenz nahe bringen. Dies kann nicht Sinn und Funktion der Regelungen zur Gemeinn\u00fctzigkeit sein. B\u00fcrgerschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Arbeit sind konstitutiv f\u00fcr unsere demokratische Gesellschaft: Die Versagung von Gemeinn\u00fctzigkeit verhindert die Beteiligung an der Gestaltung unseres Gemeinwesens!<\/p>\n
Daher fordern wir Sie auf, der geplanten \u00c4nderung des \u00a7 51 Abs. 3 AO nicht zuzustimmen. Dar\u00fcber hinaus muss der gesamte Absatz ersatzlos gestrichen werden. Es gibt keinerlei Legitimation daf\u00fcr, dass ein Inlandsgeheimdienst \u00fcber die Grenzen der demokratischen Zivilgesellschaft bestimmen und einzelne zivilgesellschaftliche Organisationen ohne feste Kriterien und ohne Anh\u00f6rung der Betroffenen oder Verfahren existenziell gef\u00e4hrden kann.<\/p>\n
26. Juni 2012<\/i><\/p>\n
Erstunterzeichner:
.ausgestrahlt e.V.\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 Attac Deutschland\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)\u00a0\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 Bewegungsstiftung\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk (BEN)\u00a0\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 Campact e.V.\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 Christliche Initiative Romero (CIR)\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 Engagierte Wissenschaft e.V.\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 Europ\u00e4ische Vereinigung von Juristinnen und Juristen f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V. (EJDM)\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 FoeBuD e.V.\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand (GiB) e.V.\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 Greenpeace e.V.\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 Hamburgs aktive Jurastudierende\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative e.V.\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 Informationsb\u00fcro Nicaragua e.V.\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 INKOTA-Netzwerk e.V.\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 Interkultureller Rat in Deutschland e.V.\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 JG Stadtmitte Jena\u00a0\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 LobbyControl – Initiative f\u00fcr Transparenz und Demokratie\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 medico international\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 NaturFreunde Deutschlands\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 Netzwerk Friedenskooperative\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 Neue Richtervereinigung – Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lten e.V. (NRV)\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 \u00d6kumenisches B\u00fcro f\u00fcr Frieden und Gerechtigkeit e.V.\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 Pro Asyl\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 Republikanischer Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein e.V.\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 ROBIN WOOD – Aktionsgemeinschaft f\u00fcr Natur und Umwelt e.V.\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 Soziokulturelles Zentrum Conne Island (Projekt Verein e.V.)\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 St\u00e4dtepartnerschaftsverein Wuppertal-Matagalpa e.V.\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 urgewald e.V.\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.\u00a0\u00a0 |\u00a0\u00a0 WEED – Weltwirtschaft, \u00d6kologie & Entwicklung e.V. <\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[706,763],"autoren":[470],"publikationen":[919],"class_list":["post-8987","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-geheimdienste","tag-offener-brief","autoren-buendnis","publikationen-919"],"acf":[],"yoast_head":"\n