Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums will gewerbsm\u00e4\u00dfige Beihilfe zur Selbstt\u00f6tung verbieten. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2\/2012), S. 13<\/p>\n
Das Bundesjustizministerium legte im April diesen Jahres einen Referentenentwurf f\u00fcr ein \u201eGesetz zur Strafbarkeit der gewerbsm\u00e4\u00dfigen F\u00f6rderung der Suizidbeihilfe\u201c vor. Dieser sieht einen neuen Tatbestand im Strafrecht vor:<\/p>\n
\u201eWer in der Absicht, die Selbstt\u00f6tung eines Menschen zu f\u00f6rdern, diesem hierzu gewerbsm\u00e4\u00dfig die Gelegenheit gew\u00e4hrt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\u201c
\n(\u00a7 217 Strafgesetzbuch-Entwurf)<\/i><\/p>\n
Rosemarie Will hat f\u00fcr die Humanistische Union (HU) eine ausf\u00fchrliche Stellungnahme dazu verfasst. Darin wird das Vorhaben als verfassungswidrig kritisiert. Es sei weder geeignet, die tats\u00e4chlich bestehenden Rechtsunsicherheiten beim Sterben zu beseitigen, noch erforderlich, um den gew\u00fcnschten Schutz vor fremdbestimmten Selbstt\u00f6tungen zu erreichen. Dar\u00fcber hinaus versto\u00dfe es gegen rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze der Strafbarkeit und begegne europarechtlichen Bedenken.<\/p>\n
Die Kritik an dem Vorhaben setzt bereits an der Zielstellung und der Problembeschreibung an, die dem Entwurf zugrunde liegen. So behaupten die Autoren, dass durch vermehrte Angebote von Sterbehilfe-Organisationen wie Dignitas oder Exit in Deutschland eine zunehmende Zahl von Selbstt\u00f6tungen bereits zu verzeichnen (bzw. demn\u00e4chst zu erwarten) sei. Daf\u00fcr werden aber keinerlei Belege angef\u00fchrt. Die amtliche Statistik zu den Todesursachen weist dagegen aus, dass in Deutschland die Suizide seit Jahren kontinuierlich abnehmen (1980: 18.451 | 2011: 9.616). Auch die Verweise auf eine zunehmende Zahl meldepflichtiger (Selbst-) T\u00f6tungen in einigen europ\u00e4ischen Nachbarstaaten f\u00fchren eher in die Irre: Der Anstieg in den Niederlanden und Belgien kann allenfalls als Ergebnis der Legalisierung aktiver Sterbehilfe in beiden L\u00e4ndern gedeutet werden; welche Rolle eine gewerbsm\u00e4\u00dfige Beihilfe dabei spielt, bleibt v\u00f6llig unklar. In der Schweiz dagegen, auf die ebenfalls zur Begr\u00fcndung verwiesen wird, ist die gewerbsm\u00e4\u00dfige (i.U. zur blo\u00df organisierten, jedoch uneigenn\u00fctzigen) Beihilfe zum Suizid strikt verboten. Ein Anstieg der Suizidzahlen in der Schweiz k\u00f6nnte daher allenfalls belegen, dass ein Verbot der Beihilfe zur Selbstt\u00f6tung das Problem nicht aus der Welt schafft.<\/p>\n
Deutlich erkennbar liegt dem Entwurf eine verbr\u00e4mte Haltung gegen\u00fcber der Selbstt\u00f6tung zugrunde: Die Suizidenten sollen in unreflektiert paternalistischer Weise vor sich selbst gesch\u00fctzt werden, die M\u00f6glichkeit eines frei verantwortlichen, ausdr\u00fccklichen Wunsches, sein eigenes Leben beenden zu wollen, wird kaum beachtet. Dass schwerkranke Menschen angesichts qualvoller Leiden auf lebensverl\u00e4ngernde medizinische Behandlungen verzichten wollen; dass auch unter anderen Bedingungen ein Weiterleben-M\u00fcssen um jeden Preis weder dem Selbstbestimmungsanspruch unserer Verfassung entspricht noch die allein g\u00fcltige Moralvorstellung unserer Zeit ist \u2013 all dies blendet der Entwurf aus. Stattdessen werden die Suizidwilligen mit Minderj\u00e4hrigen verglichen, die in abstrakter Weise vor sich selbst zu sch\u00fctzen seien und denen deshalb keinerlei Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrt werden darf. Der Entwurf negiert die grunds\u00e4tzliche Frei- und Eigenverantwortung erwachsener Sterbewilliger und tue so, als w\u00fcrden die bewusste Suizidentscheidung des Sterbewilligen und dessen tats\u00e4chliche Ausf\u00fchrung allein durch eine F\u00f6rderung Dritter kompromittiert. Aber: \u201e[S]elbst wenn ihm [dem Sterbewilligen] jemand bereits das todbringende Mittel verschafft hat, entscheidet immer noch er selbst, ob er dieses zu sich nimmt oder nicht.\u201d <\/i>(S. 11)<\/p>\n
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, dass Suizidwilligen keinerlei Unterst\u00fctzung (geeignete R\u00e4ume, todbringende Mittel oder andere Rahmenbedingungen) f\u00fcr ihr Vorhaben gew\u00e4hrt wird \u2013 egal ob mit Gewinnerzielungsabsicht oder aus altruistischen Motiven heraus. De facto wird so jegliche (organisierte) Suizidbeihilfe kriminalisiert, nicht allein die gewerbsm\u00e4\u00dfig betriebene. (Worin sich beide voneinander unterscheiden lassen, beantwortet der Entwurf \u00fcbrigens nicht.) Au\u00dferdem soll die Strafbarkeit der Unterst\u00fctzungshandlung unabh\u00e4ngig davon sein, ob der Suizid letztlich ausgef\u00fchrt werde oder nicht. Ob und ggf. in welchem Grade organisierte Sterbehelfer also eine Sterbeentscheidung tats\u00e4chlich beeinflussen, danach wird gar nicht erst gefragt. Der Vorschlag konstruiert auf diese Weise ein abstraktes Gef\u00e4hrdungsdelikt (die gewerbsm\u00e4\u00dfige Beihilfe) zu einer an sich straffreien Haupttat (dem Suizid). Die HU h\u00e4lt ein solches Verbot f\u00fcr nicht legitim: \u201eStrafbewehrte Teilnahmehandlungen zu straflosen Haupttaten gibt es grunds\u00e4tzlich nicht, dies folgt aus dem Rechtsstaatsgebot … und der allgemeinen Handlungsfreiheit …\u201c <\/i>(S. 4)<\/p>\n
Die Zielrichtung des Gesetzentwurfs ist klar: Sterbewilligen soll ihre Entscheidung m\u00f6glichst erschwert, der Bereich zul\u00e4ssiger Selbstt\u00f6tungen eingeschr\u00e4nkt werden. Da verwundert es auch nicht, dass der Entwurf den Beschl\u00fcssen des Deutschen \u00c4rztetages von 2011 zustimmt, wonach Medizinern \u00fcber ihr Berufsrecht ebenfalls die Beihilfe zum Suizid versagt werden solle. Das ist nach Ansicht der HU jedoch der falsche Weg: \u201eDer Gesetzgeber muss sich … fragen lassen, wer in den konflikttr\u00e4chtigen Situationen von Selbstt\u00f6tung professionelle Hilfe leisten soll, wenn dies \u00c4rzten berufsrechtlich verwehrt wird und organisierte Vereine in die N\u00e4he einer strafbaren gewerbsm\u00e4\u00dfigen F\u00f6rderung der Selbstt\u00f6tung gebracht werden.\u201c (S. 3)<\/p>\n
Sven L\u00fcders<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[8,16],"tags":[2529],"autoren":[139],"publikationen":[919],"class_list":["post-8989","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-bioethik","category-rechtspolitik","tag-sterbehilfe-rechtspolitik","autoren-sven-lueders","publikationen-919"],"acf":[],"yoast_head":"\n