Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2\/2012), S. 16<\/p>\n
Vom 18. bis 20. Mai 2012 fand in K\u00f6ln eine Konferenz zu B\u00fcrgerrechten in der digitalen Gesellschaft statt. Sie wurde nicht verboten; in den Foyers, an den Informationsst\u00e4nden und bei den Vortr\u00e4gen herrschte buntes Treiben, Polizeiaufgebote waren nicht zu sehen.<\/p>\n
Normalerweise w\u00fcrde man ja auch nichts Anderes erwarten. Doch zur gleichen Zeit gab es auch andere Szenen: eine abgesperrte und von Polizeibeamten bewachte Innenstadt, U-Bahn-Z\u00fcge, die ohne Halt durch verlassene Stationen fahren. Frankfurt am Main mit seiner demokratischen Tradition, wo 1848 in der Paulskirche erstmals die deutsche Nationalversammlung zusammentrat, bot an diesem Wochenende ein beklemmendes Bild. Als „Blockupy“ wurden Protestaktionen durch ein breites B\u00fcndnis von Organisationen angek\u00fcndigt – und fast alle durch die Beh\u00f6rden verboten. Das seit Monaten bestehende „Occupy“-Camp vor der Europ\u00e4ischen Zentralbank wurde ger\u00e4umt, verbleibende Demonstranten weggetragen, der Willy-Brandt-Platz und seine Umgebung abgesperrt. Berichten zufolge wurden Aktivisten auch daran gehindert, das Grundgesetz auf der Stra\u00dfe zu verteilen. Anderen Berichten zufolge wurden Demonstranten mit der Begr\u00fcndung „Antikapitalismus“ in Gewahrsam genommen. Die einzige genehmigte Demonstration fand am Samstag in Begleitung eines massiven Polizeiaufgebots statt – nachdem auch die Zufahrtswege zur Stadt abgesperrt und viele zu der bundesweit angek\u00fcndigten Demonstration anreisende Teilnehmer wieder nach Hause geschickt wurden. Die Versagung des grundgesetzlich garantierten Demonstrationsrechts ist in dieser Form in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel. Eins steht fest: Effektiver als die Polizei h\u00e4tten keine Blockadeaktionen die Stadt Frankfurt lahm legen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Verbote waren im Vorfeld gerichtlich best\u00e4tigt worden – aufgrund der Gefahrenprognosen der hessischen Polizei. Formaljuristisch sind die Verbote damit legitimiert. Dennoch bleibt die Erinnerung an finsterste Zeiten – auch bei solchen, die die Ziele der Occupy-Bewegung nicht teilen. In einem offenen Brief (s. Nebenseite) hatte die Humanistische Union in Frankfurt die Verantwortlichen zuvor aufgefordert, die angemeldeten Demonstrationen zu genehmigen. Bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht, das in letzter Zeit h\u00e4ufig als letzte Bastion den eher nachl\u00e4ssigen Umgang der politisch Verantwortlichen mit dem Grundgesetz korrigieren musste, diesmal nicht eingriff: Aus formalen Erw\u00e4gungen lehnte es ab, sich mit den Demonstrationsverboten zu befassen.<\/p>\n
Aufgrund der polizeilichen Prognosen wurden die Demonstrationsverbote und Einschr\u00e4nkungen mit der Gefahr von Ausschreitungen w\u00e4hrend der geplanten Aktionen begr\u00fcndet. Dass der Magistrat und die Beh\u00f6rden eine Verantwortung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit tragen, ist unbestritten. Eine ganze Stadt deswegen tagelang in den Ausnahmezustand zu versetzten, wie es der schwarz-gr\u00fcn (!) dominierte Magistrat in Frankfurt zu verantworten hat, sprengt aber die Grenzen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Auch wenn „gewaltbereite“ Teilnehmer bei einer Demonstration zu erwarten sind: Das rechtfertigt nicht diese Einschr\u00e4nkung des Grundrechts auf Versammlung und freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. „Wir haben die Entscheidung von Oberb\u00fcrgermeisterin Roth und Ordnungsdezernent Frank f\u00fcr ein Totalverbot aller Versammlungen kritisiert und h\u00e4tten uns gew\u00fcnscht, dass im Gespr\u00e4ch zwischen Anmeldern und der Stadt vorab ein Kompromiss bez\u00fcglich der Anzahl der Anmeldungen, der Orte und der Routen gefunden worden w\u00e4re“<\/i>, so der Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen in einer Pressemitteilung nach den Protesten. Immerhin – auch wenn sich die ganze Erkl\u00e4rung wie eine m\u00fcde Rechtfertigung liest.<\/p>\n
Presseberichten zufolge standen bei der einzigen genehmigten Demonstration letztendlich ca. 25.000 Demonstranten ca. 5.000 Polizeibeamten gegen\u00fcber. Allen Berichten zufolge verlief die Demonstration friedlich – dennoch wurden offenbar ca. 600 Teilnehmer in Gewahrsam genommen. Zwei Rauchbomben seien gez\u00fcndet worden (man vergleiche das einmal mit der Situation bei so manchem Fu\u00dfballspiel). Den vorher prophezeiten Horrorszenarien standen friedliche Proteste gegen\u00fcber, die von den Veranstaltern als gro\u00dfer Erfolg gewertet wurden.<\/p>\n
Noch einmal: Die Beh\u00f6rden tragen eine Verantwortung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit – das steht au\u00dfer Zweifel. Aber sie tragen vor allem eine Verantwortung f\u00fcr Demokratie und B\u00fcrgerrechte, zu denen die Versammlungsfreiheit geh\u00f6rt. Sie einzuschr\u00e4nken legt die Axt an unsere freiheitliche Verfassung. Erhofft h\u00e4tte man sich ein Wort von Bundespr\u00e4sident Gauck – ist doch die Freiheit das zentrale Thema seiner Pr\u00e4sidentschaft. Unter anderem die Leipziger Montagsdemonstrationen hatten einen entscheidenden Beitrag zur friedlichen Revolution in der DDR geleistet. Doch am gleichen Wochenende fand in M\u00fcnchen ein bedeutendes Fu\u00dfballspiel statt. Man muss eben Priorit\u00e4ten setzen.<\/p>\n
Stefan H\u00fcgel
ist Mitglied der Humanistischen Union in Frankfurt am Main<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[790,740,670],"autoren":[252],"publikationen":[919],"class_list":["post-8991","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-frankfurt-artikel","tag-kommentar","tag-versammlungsfreiheit","autoren-stefan-huegel","publikationen-919"],"acf":[],"yoast_head":"\n