Offener Brief an die Oberb\u00fcrgermeisterin und den Ordnungsdezernenten der Stadt Frankfurt. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2\/2012), S. 17<\/p>\n
10. Mai 2012<\/p>\n
Blockupy Frankfurt 16. – 19. Mai 2012<\/b><\/p>\n
Sehr geehrte Oberb\u00fcrgermeisterin Frau Roth,
sehr geehrter Herr Frank,<\/p>\n
mit Entsetzen haben wir der Zeitung entnommen, dass Sie die Blockupy-Aktionen zu verbieten versuchen. Die Humanistische Union fordert Sie auf, die angemeldeten Demonstrationen zu genehmigen und bei der Polizei darauf hinzuwirken, dass in den vier Tagen eine Deeskalationsstrategie praktiziert wird.<\/p>\n
Rechtlich sind die Demonstrationsverbote sicher nicht haltbar: dazu sind Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu zentrale G\u00fcter. Das ist es, was uns von russischen Verh\u00e4ltnissen \u00e0 la Wladimir Putin unterscheidet. Auch wenn eine friedliche Blockade der EZB geplant wird: sp\u00e4testens seit den Mutlangen-Urteilen ist klar, dass auch das zu den legitimen demokratischen Ausdrucksformen geh\u00f6rt.<\/p>\n
Auf den ersten Blick mag das f\u00fcr eine Bank kontraproduktiv erscheinen – doch woran liegt es, dass die Produktivit\u00e4t in Deutschland ungleich h\u00f6her als z.B. in Ru\u00dfland liegt? Der Zusammenhang mit demokratischer Kultur, insbesondere dem Recht auf friedlichen Protest, erscheint uns offensichtlich.<\/p>\n
„Meinungsfreiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ – hierin m\u00fcssen wir Rosa Luxemburg ganz ausdr\u00fccklich zustimmen. Deshalb m\u00f6chten wir Sie dringlich bitten, in konstruktivem Dialog mit den Blockupy-Veranstaltern darauf hinzuwirken, dass es zu einer friedlichen Demonstration kommt.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Peter Menne
Vorsitzender der Humanistischen Union (OV Frankfurt) <\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[790,763,670],"autoren":[321],"publikationen":[919],"class_list":["post-8992","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-frankfurt-artikel","tag-offener-brief","tag-versammlungsfreiheit","autoren-peter-menne","publikationen-919"],"acf":[],"yoast_head":"\n