Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2\/2012), S. 22<\/p>\n
(Red.) In den letzten HU-Mitteilungen (Nr. 215\/216) stellte der Bundesvorstand sein Arbeitsprogramm vor. Dazu erreichten uns mehrere Zuschriften: Einige gaben fachliche Hinweise, etwa zur bereits begonnenen Umsetzung der neuen \u00e4rztlichen Richtlinien zur Sterbebegleitung – daf\u00fcr vielen Dank! Andere zogen einfach den Hut, so wie Till M\u00fcller-Heidelberg: “Nach Studium der neuesten Mitteilungen mit unter anderem der Ressortplanung der einzelnen Vorstandsmitglieder muss ich sagen: Hut ab und ein lautes Bravo euch allen.” <\/i><\/p>\n
Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Bereich „Soziale Grundrechte“ durch den Ortsverband Frankfurt geben wir hier wieder.<\/i><\/p>\n In der letzten Ausgabe der Mitteilungen (Nr. 215\/216) stellte der Bundesvorstand sein Arbeitsprogramm vor. Dem Ressort „soziale Grundrechte“ sind zwar viele Zeilen gewidmet – die inhaltlich aber recht d\u00fcnn geraten sind. Um ein Arbeitsprogramm sollte es gehen – doch wichtige aktuelle und konkrete Debatten fehlen v\u00f6llig. Der Arbeitskreis ESBR, der seit einiger Zeit aktiv an manchen Punkten arbeitet, wird nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n \u00dcber das bedingungslose Grundeinkommen kann man streiten – die einen halten es eine radikale Umw\u00e4lzung des bisherigen Sozialsystems, andere zweifeln an seiner Durchf\u00fchrbarkeit. Egal, wie man pers\u00f6nlich dazu steht: es ist Diskussionsthema. Es zu \u00fcbersehen, zeugt nicht gerade von tiefer Durchdringung des Ressortbereichs.<\/p>\n In der Schweiz l\u00e4uft dazu derzeit eine Volksinitiative. Die Piratenpartei hat’s explizit in ihr Programm aufgenommen – jene Partei, die uns auf unserem 50-j\u00e4hrigem Jubil\u00e4um als Ideenlieferant f\u00fcr ihre eigenen Ziele lobte. In weiteren Parteien wird das bedingungslose Grundeinkommen diskutiert. Der OV Frankfurt setzte die Debatte \u00fcber dieses innovative Konzept fort: zu unserer kontroversen Podiumsdiskussion war der Club Voltaire \u00fcberf\u00fcllt. Auf dem Podium: Axel Gerntke, Ressortleiter Allgemeine Sozial- & Arbeitsmarktpolitik beim Vorstand der IG Metall und dezidierter Gegner eines bGE – in intensiver Debatte mit Dr. Sascha Liebermann. Die spannende Diskussion verfolgte \u00fcbrigens Ulrich Wilken, MdL und Landesvorsitzender der Linken, meldete sich aus dem Publikum zu Wort. Unser Bundesvorstandsmitglied Jutta Roitsch-Wittkowsky fehlte leider nicht nur hier.<\/p>\n Wie gesagt: die Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen kann und soll kontrovers gef\u00fchrt werden – aber ein so zentrales Thema angesichts der Diskussion in der HU und in ihr nahestehenden Organisationen einfach zu ignorieren, ist dem Ressort unangemessen.<\/p>\n Allein bei Caritas und Diakonie arbeiten 950.000 Menschen (Carsten Frerk: Caritas und Diakonie in Deutschland). Ganz zentrale Arbeitnehmer\/innenrechte werden ihnen vorenthalten. Auf der Berliner DK hatte Till M\u00fcller-Heidelberg auf manche Mi\u00dfst\u00e4nde hingewiesen. Die GerDiA-Kampagne ist angelaufen: Gegen religi\u00f6se Diskriminierung am Arbeitsplatz. Und im Programm der Ressortverantwortlichen f\u00fcr „soziale Grundrechte“? Kein Wort, nicht mal ein Querverweis auf die Notiz in Hannes Haupts Ressort „Staat – Religion – Weltanschauung“. Ist ressort\u00fcbergreifende Kooperation ein Fremdwort?<\/p>\n Stattdessen umst\u00e4ndliche Ausf\u00fchrungen, dass „eine Humanistische Union … ihren Platz suchen m\u00fcsse“ (Mitteilungen 215 \/ 216, S. 30). Die Formulierungen sind wolkig – aber ein Arbeitsprogramm? „ist bisher nicht ausgelotet“ (S. 31). Der Hinweis auf Geschlechterdifferenzen wird weitschweifig vorgetragen: „das Material f\u00fcr diese Bilanz liegt in einer kaum noch \u00fcberschaubaren F\u00fclle vor“, S. 31 – mit vielen Verweisen. Doch folgt daraus ein Aktionsprogramm? Neue Forderungen oder Aktualisierungen von alten, uneingel\u00f6sten Forderungen? Ein bi\u00dfchen mehr als „diese Forschungs- und Berichtsergebnisse … zu sichten und zu bewerten“?<\/p>\n Wer konkrete Kritik an konkreten Verh\u00e4ltnissen formulieren will, konkrete Verbesserungen im Sinne der Menschen- und B\u00fcrgerrechte (z.B. dem UN-Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von Dezember 1966) anstrebt: der formuliert ein Arbeitsprogramm anders.<\/p>\n Peter MenneMangelhaftes Arbeitsprogramm „Soziale Grundrechte“<\/span><\/h5>\n
Fehlen zentraler Debatten – 1. bedingungsloses Grundeinkommen<\/span><\/h2>\n
Auf dem Frankfurter Kongre\u00df „60 Jahre Grundgesetz – mehr Demokratie wagen!“ wurde der Vortrag von Dr. Sascha Liebermann von der „Initative Freiheit statt Vollbesch\u00e4ftigung“ \u00fcber das bedingungslose Grundeinkommen am meisten beachtet. Die Frankfurter Rundschau brachte einen vierspaltigen Artikel zum Kongre\u00df.<\/p>\nFehlen zentraler Debatten – 2. GerDiA<\/span><\/h2>\n
Das „Arbeits“programm<\/span><\/h2>\n
Vorsitzender des OV Frankfurt<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2538,810],"autoren":[1585],"publikationen":[919],"class_list":["post-8997","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-frankfurt-vereinsdebatten","tag-verband-vorstand","autoren-diskussion","publikationen-919"],"acf":[],"yoast_head":"\n