Mitteilungen Nr. 215\/216 (Heft 1\/2012), S. 6<\/p>\n
Nach meiner Auffassung sollte ein Antrag nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz auf Entscheidung, ob die NPD verfassungswidrig ist, von den dazu befugten Verfassungsorganen (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung) beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden.<\/p>\n
Die deutsche Republik des Grundgesetzes beruht auf einer entschiedenen, irreversiblen\u00a0 Abkehr vom Nationalsozialismus und dem diesem zugrunde liegenden Gedankengut. Die Bestrebungen der NPD sind in ihrem Kern und in ihren wesentlichen Inhalten nationalsozialistisch, n\u00e4mlich rassistisch, fremdenfeindlich, menschenverachtend und demokratiefeindlich. Sie gehen daher darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Das Grundgesetz sieht ausdr\u00fccklich vor, dass solche Parteien verboten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ich bin sicher, dass die bereits jetzt vorhandenen Erkenntnisse aus \u00f6ffentlichen Quellen ausreichen, um den Nachweis der Verfassungswidrigkeit der NPD zu f\u00fchren. Diese Erkenntnisse werden nicht nur von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gesammelt – es besteht die Hoffnung, dass sie wenigstens diese Sammlungst\u00e4tigkeit „nach rechts“ sorgf\u00e4ltig wahrnehmen –, sondern auch von verschiedenen NGOs, die das rechte Spektrum seit Jahren beobachten.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnde, die zum Scheitern des ersten Verbotsantrags gef\u00fchrt haben, bestehen nicht fort, wenn die Geheimdienste die Verbindung zu ihren V-Leuten, soweit noch vorhanden, vollst\u00e4ndig abschalten. Die Unf\u00e4higkeit der Verfassungsschutz\u00e4mter, mit V-Leuten irgendwelche sinnvollen Erkenntnisse \u00fcber die rechte Szene zu gewinnen, ist ohnehin seit Jahren eindrucksvoll nachgewiesen worden, sodass es weder in der Leitungsebene der Partei noch auch darunter des weiteren Einsatzes dieses zweifelhaften nachrichtendienstlichen Mittels bedarf.<\/p>\n
Mit dem Verbot der NPD endet deren unertr\u00e4gliche Pr\u00e4senz in den Parlamenten (derzeit: Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern), endet vor allem die staatliche Finanzierung, die bereits bei einem Stimmenanteil vom 0,5 % der Zweitstimmen (Europa- und Bundestagswahl) bzw. 1 % der Zweitstimmen (Landtagswahlen) beginnt und endet die sonstige \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz z.B. bei Parteitagen, Demonstrationen etc.<\/p>\n
Die gegen ein NPD-Verbot erhobenen Einwendungen \u00fcberzeugen mich nicht:<\/p>\n
Nat\u00fcrlich besteht\u00a0 das Ergebnis-Risiko eines solchen Verfahrens. Bei sorgf\u00e4ltiger Vorbereitung durch die Antragsteller, unter Beteiligung der die rechte Szene kritisch beobachtenden \u00d6ffentlichkeit, halte ich das Risiko f\u00fcr sehr gering.<\/p>\n
Dass andere Organisationen versuchen w\u00fcrden, an die Stelle einer verbotenen NPD zu treten, ist nicht unwahrscheinlich. Es bestehen jedoch M\u00f6glichkeiten zum unverz\u00fcglichen Verbot von Ersatzorganisationen (\u00a7 33 Parteiengesetz). Und nach einem die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellenden Urteil des BVerfG gibt es dann vermutlich auch handhabbare Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Bewertung von Nachfolgeorganisationen.<\/p>\n
Mit dem Verbot der NPD wird den betroffenen B\u00fcrgern nicht die Freiheit der Meinung und der politischen Gesinnung genommen. Vielmehr wird ihnen unbeschadet ihrer politischen Auffassung lediglich die M\u00f6glichkeit genommen, sich mit dem Ziel der\u00a0 Beeintr\u00e4chtigung oder Beseitigung der grundgesetzlichen Ordnung insgesamt als Partei zu organisieren. Ebenso ist es den B\u00fcrgern nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes ja auch verboten, sich in anderen Vereinigungen zu organisieren, die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Unsere grundgesetzliche Ordnung ist gut, eine bessere hatten wir bisher nicht. Der Staat sollte sie verteidigen, nicht durch das Verbot oder die Bestrafung von Gesinnungen oder Meinungs\u00e4u\u00dferungen (wie z.B. der Leugnung des Holocausts), wohl aber durch das Verbot der verfassungswidrigen NPD.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich kann man mit dem Verbot der NPD als Partei nicht die in ihr vertretenen nationalsozialistischen, rechtsextremen Ideen und Bestrebungen beseitigen, die zum Teil weit \u00fcber die sie w\u00e4hlende Anh\u00e4ngerschaft hinaus in Teilen der Bev\u00f6lkerung (und auch in den etablierten Parteien) virulent sind. Insofern ist ein Verbotsantrag ein zwar bedeutsamer, aber nicht hinreichender Teil der notwendigen Anstrengungen, sich auf demokratische, argumentative Weise mit rechten Ideen auseinanderzusetzen. Vor allem m\u00fcssen diese Anstrengungen sich darauf richten, eine Politik zu verwirklichen, die die soziale, \u00f6konomische und kulturelle Ausgrenzung von Bev\u00f6lkerungsteilen verhindert.<\/p>\n
Johann-Albrecht Haupt
ist Mitglied des Bundesvorstandes der Humanistischen Union
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