Mitteilungen Nr. 215\/216 (Heft 1\/2012), S. 20<\/p>\n
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 7. Februar 2012 das bayerische Gesetz f\u00fcr ein Landeserziehungsgeld f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt, weil es gegen den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3) und den Schutz der Familie (Artikel 6) im Grundgesetz verst\u00f6\u00dft (BVerfG, 1 BvL 14\/07). Das Sozialgericht M\u00fcnchen hatte 2007 den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt: Zu entscheiden war, ob der bayerische Gesetzgeber die Gew\u00e4hrung eines Landeserziehungsgeldes von einer bestimmten Staatsb\u00fcrgerschaft abh\u00e4ngig machen darf. Das Gesetz von 1995 begrenzte den Empf\u00e4ngerkreis auf Deutsche und andere Personen, die die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines Mitgliedstaats der EU oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum besitzen. Die Kl\u00e4gerin ist polnische Staatsb\u00fcrgerin, lebt und arbeitet seit 1984 in Bayern. Sie beantragte das Landeserziehungsgeld f\u00fcr ihr im Jahr 2000 geborenes Kind. Da Polen der EU erst am 1. Mai 2004 beitrat, wurde der Antrag abgelehnt bis hinauf zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof, der die Ausschlusskriterien in dem Gesetz nicht beanstandete.<\/p>\n
Im Gegensatz dazu h\u00e4lt der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht die Norm f\u00fcr verfassungswidrig. Der Gleichheitsgrundsatz „verlange eine umso strengere Kontrolle, je st\u00e4rker sich die Ungleichbehandlung auf die Aus\u00fcbung grundrechtlich gesch\u00fctzter Freiheiten nachteilig auswirken k\u00f6nnen<\/i>„, hei\u00dft es in dem Urteil. „Der hier zu ber\u00fccksichtigende Schutz von Ehe und Familie sei nicht nur gegen\u00fcber Deutschen gew\u00e4hrleistet<\/i>„. Es gebe keine Gr\u00fcnde, die eine Ungleichbehandlung nach der Staatsb\u00fcrgerschaft „nach Art und Gewicht rechtfertigen k\u00f6nnten<\/i>„. Die Richter unterstreichen, dass die gew\u00e4hlte Unterscheidung lediglich „fiskalischen Interessen<\/i>“ diene. Diese Interessen „k\u00f6nne der Freistaat Bayern auch im Wege von Leistungsk\u00fcrzungen Rechnung tragen, ohne ausl\u00e4ndische Staatsangh\u00f6rige vom Leistungsbezug auszuschlie\u00dfen<\/i>.“<\/p>\n
Interessant ist das Karlsruher Urteil vor allem auch im Zusammenhang mit dem umstrittenen Betreuungsgeld, das die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einf\u00fchren will. Die wirtschaftliche Unterst\u00fctzung der Pflege- und Erziehungst\u00e4tigkeit der Eltern, die Erm\u00f6glichung der eigenen Betreuung des Kindes durch Verzicht auf eine Erwerbst\u00e4tigkeit oder durch deren Einschr\u00e4nkung halten die Richter f\u00fcr einen legitimen Gesetzeszweck. Nur k\u00e4me die F\u00f6rderung der fr\u00fchkindlichen Entwicklung „bei Ausl\u00e4ndern und ihren Kindern auf gleiche Weise zum Tragen wie bei Deutschen<\/i>„.<\/p>\n
In dem Urteil setzen die Richter dem bayerischen Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. August 2012. Gleichzeitig geben sie mehr als deutliche Hinweise, welche Ausschlussgr\u00fcnde sie als verfassungsgem\u00e4\u00df betrachten w\u00fcrden: Wer in Deutschland nicht erwerbst\u00e4tig sein darf\/kann, k\u00f6nne vom Leistungsbezug ausgeschlossen werden, meinen die Richter. „Die Gew\u00e4hrung einer Sozialleistung, die Eltern einen Anreiz zum Verzicht auf eine Erwerbst\u00e4tigkeit geben will, verfehlt ihr Ziel, wenn eine solche Erwerbst\u00e4tigkeit demjenigen Elternteil, der zur Betreuung des Kindes bereit ist, rechtlich nicht erlaubt ist<\/i>.“<\/p>\n
F\u00fcr die HU ist das Urteil eine vortreffliche Grundlage f\u00fcr eine Auseinandersetzung \u00fcber Elterngeld, Betreuungsgeld, fr\u00fchkindliche F\u00f6rderung, F\u00f6rderung der Erwerbst\u00e4tigkeit der Frauen und den angeblich drohenden Fachkr\u00e4ftemangel.<\/p>\n
Jutta Roitsch-Wittkowsky
ist Mitglied des Bundesvorstands der HU und dort f\u00fcr den Bereich
Sozialpolitik \/ Soziale Grundrechte zust\u00e4ndig<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[818,761],"autoren":[399],"publikationen":[921],"class_list":["post-9027","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-frauen","tag-gleichheit","autoren-jutta-roitsch-wittkowsky","publikationen-215-216"],"acf":[],"yoast_head":"\n