Das Internet als Mittel und Gegenstand der Politik. Mitteilungen Nr. 212 (1\/2011), S. 12-15<\/p>\n
Sp\u00e4testens der US-Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf von Barack Obama hat das Bewusstsein f\u00fcr die M\u00f6glichkeiten von Politik im Netz gesch\u00e4rft. Aber auch sonst gibt es immer mehr Organisationen, die f\u00fcr Mobilisierung und Kommunikation auf das Internet setzen, es als Mittel der Politik nutzen.<\/p>\n
Voraussetzung f\u00fcr politische Partizipation \u00fcber reines Polit-Marketing hinaus sind ausreichende Netzressourcen f\u00fcr die demokratische Beteiligung, und die M\u00f6glichkeit, das Netz unzensiert und auch anonym zu nutzen. Damit wird das Netz nicht nur selbst zum Gegenstand der Politik, die Auseinandersetzungen um die Netzpolitik haben auch zu einer neuen Mobilisierung und Politisierung f\u00fcr den Datenschutz gef\u00fchrt, die von manchen bereits mit der Bewegung gegen die Volksz\u00e4hlungen der 1980er Jahre verglichen wird. Die Rahmenbedingungen haben sich jedoch erheblich ver\u00e4ndert: Ging es damals um die einmalige Befragung an der Haust\u00fcr, ist das Internet heute f\u00fcr viele Menschen fester Bestandteil ihres Alltags, geht es also heute um das eigene Umfeld, in dem man sich t\u00e4glich bewegt.<\/p>\n
Mittel der Politik wird das Netz durch<\/p>\n
Die Grenzen zwischen den Bereichen sind flie\u00dfend. Kampagnen oder Information k\u00f6nnen R\u00fcckkan\u00e4le, politische Information Kampagnencharakter haben.<\/p>\n
Es ist noch nicht vorauszusehen, welchen Erfolg wir der Pr\u00e4sidentschaft von Barack Obama einmal zumessen werden. Jedenfalls: Er wird wohl als erster US-Pr\u00e4sident in die Geschichte eingehen, der seinen Wahlerfolg dem Internet zu verdanken hat. Er konnte damit eine gro\u00dfe Zahl von Anh\u00e4ngern mobilisieren, die ihn sowohl finanziell als auch tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzten. Ein gro\u00dfer Teil seines Wahlkampfs wurde zwar durch Gro\u00dfspender finanziert; es gab aber noch nie so viele Kleinspenden f\u00fcr einen Kandidaten.
Auch Kampagnen von unten werden durch das Netz wesentlich erleichtert – nicht zuletzt wegen der geringeren finanziellen H\u00fcrden. Organisationen wie Attac profitieren von den M\u00f6glichkeiten des Netzes. Organisationen wie MoveOn in den USA oder CampAct in Deutschland bieten Interessenten eine niederschwellige M\u00f6glichkeit der politischen Beteiligung an: Man sendet beispielsweise vorformulierte E-Mails an Abgeordnete. Statt m\u00fchseliger abendlicher Sitzungen versprechen sie gewisserma\u00dfen politisches Engagement in der Mittagspause. Doch es gibt auch Kritiker: MoveOn habe nichts mit Politik zu tun, so das Internet-Magazin Slate.com, es handele sich vielmehr um eine gruppentherapeutische \u00dcbung. Immerhin k\u00f6nnen damit Gruppen erreicht werden, die der Politik sonst vielleicht ganz fern bleiben w\u00fcrden.<\/p>\n
H\u00f6herschwellig aber wirksamer waren andere Kampagnen: Die erfolgreiche Massenklage von 35.000 Menschen gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, und E-Petitionen – allen voran die Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz zur Sperrung von Internet-Seiten, an der sich 134.000 Petenten beteiligten. Ein gro\u00dfer Erfolg – Beobachter gewannen allerdings den Eindruck, das Anliegen von 134.000 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern w\u00fcrde nicht ernst genommen.
Ein weiterer Ansatz partizipativer Politik ist das Konzept Liquid Democracy. Es will die Trennung zwischen direkter und repr\u00e4sentativer Demokratie verwischen, verfl\u00fcssigen. Jeder kann sich an Entscheidungsprozessen beteiligen und hat zugleich die M\u00f6glichkeit, sich aus Debatten zur\u00fcckzuziehen und seine Stimme zu delegieren. Die daf\u00fcr entwickelte technische Plattform Adhocracy nutzt inzwischen auch die Enqu\u00eate-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, von der noch die Rede sein wird.<\/p>\n
Wohl wichtigste Nutzung des Internets ist die Verbreitung von Information. Beispielsweise Indymedia sieht sich als Plattform f\u00fcr die Vernetzung unabh\u00e4ngiger Medienprojekte und als Teil des weltweiten antikapitalistischen Widerstands. Es steht jedem zur Verbreitung von Informationen zur Verf\u00fcgung; eine redaktionelle Bearbeitung findet nicht statt. Das f\u00fchrt aber auch dazu, dass sich dort Inhalte wiederfinden, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft werden.<\/p>\n
Zu weiteren Akteuren politischer Information im Netz haben sich Blogger entwickelt. Vor allem in den USA haben sie in vielen Bereichen eine Meinungsf\u00fchrerschaft \u00fcbernommen, die erheblichen Einfluss auf politische Prozesse nimmt. Einige sehen Blogs als die kommende Form politischen Journalismus. Auch in Deutschland stellen Blogs zunehmend eine Alternative zu gelegentlich als einseitig wahrgenommenen klassischen Medien dar. Medienwatchblogs wie bildblog.de, das die Berichterstattung zun\u00e4chst der BILD-Zeitung und inzwischen auch anderer Medien kritisch begleitet, oder das netzpolitische Blog netzpolitik.org sind nur zwei der bekanntesten Beispiele daf\u00fcr.<\/p>\n
Andere Portale wollen den politischen Prozess transparenter machen: Bei Abgeordnetenwatch etwa kann man \u00f6ffentlich Fragen an Bundestagsabgeordnete richten. Es wird dabei sichtbar, wer B\u00fcrgeranfragen tats\u00e4chlich ernst nimmt und ausf\u00fchrlich inhaltlich antwortet. Ebenso werden Abstimmungen dokumentiert, Interessierte k\u00f6nnen so die \u00f6ffentlichen Verlautbarungen der Abgeordneten mit deren tats\u00e4chlichem Abstimmungsverhalten vergleichen. Es finden sich dabei durchaus Beispiele, bei denen \u00f6ffentliche Rede und Stimmverhalten nur schwer in Einklang zu bringen sind. Vielleicht ist das der Grund, warum einzelne Abgeordnete sich dem explizit oder durch Passivit\u00e4t entziehen. Vielleicht sehen sie solche Kan\u00e4le aber auch (noch?) nicht als lohnendes Mittel der politischen Kommunikation.<\/p>\n
Daneben finden sich im Netz Instrumente, die die Transparenz (nicht nur) politischer Prozesse erh\u00f6hen: sogenannte Whistleblower-Portale, allen voran Wikileaks, der Vorl\u00e4ufer Cryptome.org oder das nun angek\u00fcndigte OpenLeaks. Um die Wirkung derartiger Portale zu st\u00e4rken, soll die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) freie Rede und investigativen Journalismus besser sch\u00fctzen. Vor allem Wikileaks – das inzwischen auch verst\u00e4rkt mit klassischen Medien zusammenarbeitet – hat eine intensive \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber Transparenz und Geheimhaltung ausgel\u00f6st. Bedauerlich allerdings, dass sowohl diese wichtige Diskussion als auch die ver\u00f6ffentlichten Inhalte mittlerweile von Debatten \u00fcber die Person des Initiators und die Aufregung \u00fcber Trivialit\u00e4ten auf Boulevard-Niveau \u00fcberlagert werden.\u00a0<\/p>\n
\u00dcber die reine Ver\u00f6ffentlichung hinaus bietet das Netz weitere M\u00f6glichkeiten, Informationen darzustellen: durch Kombination von Informationen aus unterschiedlichen Quellen. Erm\u00f6glicht werden solche Portale durch Open-Data-Strategien, die darauf abzielen, Datenmaterial offen f\u00fcr die Weiterverarbeitung zug\u00e4nglich zu machen – idealerweise in offenen, standardisierten Formaten. Daten k\u00f6nnen zusammengef\u00fchrt werden, um so neue Informationen zu generieren.<\/p>\n
Zuletzt h\u00e4ngt auch E-Government mit Netzpolitik zusammen. Leitbild ist jedoch ein anderes: W\u00e4hrend Netzpolitik vom B\u00fcrger ausgeht, der sich an politischen Prozessen beteiligt, steht beim E-Government der Kunde im Vordergrund, der Dienstleistungen von Staat und Beh\u00f6rden in Anspruch nimmt. Die Frage ist, ob wir den Staat als Dienstleister sehen, der ein bestimmtes Leistungsportfolio anbietet, oder ein Gebilde, das wir als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mitgestalten wollen.<\/p>\n
Das Netz ist aber nicht nur Mittel, es ist auch Gegenstand von Politik. Vor allem B\u00fcrger- und Menschenrechtsvereinigungen setzen sich daf\u00fcr ein, das Netz so zu gestalten, dass eine freie, unzensierte Kommunikation m\u00f6glich und allgemeiner Zugriff auf die Ressourcen gew\u00e4hrleistet bleibt.<\/p>\n
Ein erster Meilenstein waren die Weltgipfel der Informationsgesellschaft 2003 und 2005 in Genf und Tunis. Dort wurden weltweite Prinzipien des Netzes diskutiert. St\u00e4rker als sonst \u00fcblich, beteiligte sich auch die Zivilgesellschaft an den Diskussionen. In der Nachfolge des Gipfels haben sich die regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Internet Governance Foren – national und international – etabliert. Auch die weltweite Regulierung des Internet durch ICANN bleibt ein dauerhaftes Diskussionsthema.
Wesentliche Themen einer Politik, die das Netz zum Gegenstand hat, sind:<\/p>\n
Es geht um die Gestaltung des Netzes, damit es allen in gleicher Weise zur Verf\u00fcgung steht, wie das Wissen der Menschheit verbreitet und genutzt werden kann, und wie gleichzeitig die Pers\u00f6nlichkeitsrechte – besonders auf freie Kommunikation und Privatsph\u00e4re – gewahrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das Internet in seiner heutigen Form als World Wide Web hat die M\u00f6glichkeiten der Kommunikation, aber auch die Gefahren f\u00fcr die Privatheit, erheblich erweitert – von staatlicher wie von wirtschaftlicher Seite. Die wachsenden Datensammlungen betreffen inzwischen alle Bereiche des t\u00e4glichen Lebens: F\u00fcr verschiedenste Zwecke werden Daten von uns erhoben und verarbeitet. Zusammen mit dem immer schnelleren Fortschritt in der Datenauswertung wird dadurch auch eine umfassende Verhaltenskontrolle m\u00f6glich. Oftmals werden die Daten von den Nutzern selbst preisgegeben – h\u00e4ufig leichtfertig oder aus Unwissenheit. Vor allem soziale Netze wie Facebook, Xing oder StudiVZ werden so zu umfassenden Datensammlungen \u00fcber alle Aspekte des pers\u00f6nlichen Lebens.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht setzt vor allem den staatlichen Datensammlungen Grenzen – doch es lehnt selten die Datenerhebung im Prinzip ab, sondern definiert Auflagen f\u00fcr ihre Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit. Auch die letztj\u00e4hrige Entscheidung gegen die Vorratsdatenspeicherung verwarf zwar die Umsetzung in Deutschland, l\u00e4sst aber den Weg zu einer „verfassungsm\u00e4\u00dfigen“ Vorratsdatenspeicherung offen. Entsprechende Forderungen lie\u00dfen dann auch nicht lange auf sich warten – aktuelle Diskussionen \u00fcber eine auf sieben Tage verk\u00fcrzte Vorratsdatenspeicherung lassen ein Kippen der Diskussion bef\u00fcrchten. Doch die Datenspeicherung an sich ist das Problem, nicht die Dauer der Speicherung. Eine neue Debatte d\u00fcrfte sich auch aus der Umstellung des Internet auf das neue \u00dcbertragungsprotokoll IPv6 ergeben – die erheblich gr\u00f6\u00dfere Zahl von Adressen l\u00e4sst dann eine lebenslange Zuordnung und damit ihre Nachverfolgbarkeit zu.<\/p>\n
Dass die Sicherheit von Datenbest\u00e4nden nicht zu gew\u00e4hrleisten ist, zeigen die sich h\u00e4ufenden Berichte in den Medien \u00fcber Daten„verluste“ – sowohl bei staatlichen als auch bei privatwirtschaftlichen Institutionen. Und davon abgesehen: In einer stabilen, rechtsstaatlichen Demokratie mag man dem Missbrauch noch wirksam begegnen k\u00f6nnen – doch k\u00f6nnen wir das f\u00fcr alle Zeiten garantieren?<\/p>\n
Bei Internet-Zensur denkt man zun\u00e4chst an China und vergleichbare Staaten, bei denen eine umfassende Zensur stattfindet. Gerne werden solche Staaten kritisiert, da diese Zensur mit freiheitlichen Prinzipien moderner Demokratien nicht vereinbar sei. In den letzten Wochen machten vor allem Tunesien und \u00c4gypten von sich reden – bis hin zur tempor\u00e4ren Abschaltung der Infrastruktur.<\/p>\n
Doch auch in Europa findet eine Zensurdebatte statt. Begonnen hat die j\u00fcngere Diskussion mit der Initiative f\u00fcr das Zugangserschwerungsgesetz, vorgeblich gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch. Nachdem sie zun\u00e4chst abgeebbt schien, tauchte der Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) auf. Die aktuellste Initiative stammt aus Europa. Innenkommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m – im Netz seither h\u00e4ufig „Censilia“ genannt –, sorgte f\u00fcr einen Richtlinienentwurf der Kommission, der wieder Netzsperren vorsieht. Nur durch die intensive Arbeit von European Digital Rights (EDRi) konnte (vorl\u00e4ufig) verhindert werden, dass Netzsperren f\u00fcr alle Mitgliedstaaten obligatorisch werden.<\/p>\n
Besorgniserregend sind dabei die schnellen Forderungen, auch \u00fcber den urspr\u00fcnglichen Zweck hinaus Inhalte zu sperren. Eine einmal geschaffene Infrastruktur zur Sperrung erm\u00f6glicht prinzipiell beliebige Zensurma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Zentrale Forderung der Netznutzer ist die Forderung nach Netzneutralit\u00e4t. Aktivit\u00e4ten wenden sich gegen die Bevorzugung bestimmter Pakete im Internet – beispielsweise abh\u00e4ngig von Nutzungsgeb\u00fchren. Deep Packet Inspection – „Hineinschauen“ in die \u00dcbertragungspakete – erm\u00f6glicht eine Entscheidung \u00fcber die Bevorzugung. Offensichtlich kann damit auch Netzverkehr inhaltlich gefiltert oder ver\u00e4ndert werden.<\/p>\n
Der Zugriff auf Internet-Ressourcen ist nicht gleich verteilt: Von der Digital Divide sind einzelne Gruppen innerhalb der Gesellschaft eines Landes und gro\u00dfe Gruppen der Weltbev\u00f6lkerung betroffen. Nach wie vor gibt es ein erhebliches Gef\u00e4lle zwischen dem Netzzugang innerhalb der US-amerikanischen und der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung und der Bev\u00f6lkerung Afrikas. Da dies mit einem Gef\u00e4lle der Bildungs- und damit der Lebenschancen verbunden ist, muss auch die Reduzierung der digitalen Spaltung ein Ziel der Politik sein.<\/p>\n
Gleichzeitig darf es keinen Zwang zur Nutzung des Internet geben, indem bestimmte Dienstleistungen nur noch dort angeboten werden. Nach wie vor heftig umstritten ist die Frage, wie Urheberrechte k\u00fcnftig gesch\u00fctzt werden sollen. Zwischen den Extrempositionen eines Netzes, in dem alles frei zug\u00e4nglich sein und von den Nutzern gemeinsam weiterentwickelt werden soll, und dem Versuch, durch Digital Rights Management beliebige Restriktionen festzulegen, gibt es eine breite Zone der Differenzierung. Aktuell zeigt die Debatte um das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) die Brisanz dieses Themas. Sperrungen des Internetzugangs f\u00fcr Copyrightverletzungen, strafrechtliche Sanktionierung und Haftung der Provider werden in diesem Zusammenhang diskutiert.<\/p>\n
Auch beim Deutschen Bundestag und in der Parteienlandschaft wirkt sich Netzpolitik aus: die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages und die Piratenpartei sind Beispiele daf\u00fcr.<\/p>\n
W\u00e4hrend sich die Entstehung der Piratenpartei als Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Netznutzer mit der Politik der etablierten Parteien verstehen l\u00e4sst, unternimmt die Enquete-Kommission den Versuch, diese Anliegen in die parlamentarische Arbeit zu integrieren. Die Kommission mit ihren 17 Fraktionsvertretern und 17 Sachverst\u00e4ndigen wurde im M\u00e4rz 2010 etabliert.<\/p>\n
Inwieweit die Einsetzung dieser Kommission durch echtes Interesse, das Thema voranzubringen, oder doch eher durch das \u00fcberraschende Wahlergebnis der Piratenpartei verursacht ist, wird sich sicherlich in den Ergebnissen zeigen. Wenn auch manche Mitglieder bisher nicht durch wesentliche Beitr\u00e4ge zur Debatte aufgefallen sind, wurden doch einige sehr kompetente Expertinnen und Experten in die Kommission berufen. Bleibt zu hoffen, dass sie nicht als Feigenblatt einer verfehlten Politik missbraucht werden. Die Themenbereiche spannen einen weiten Bogen: Kultur und Medien, Wirtschaft und Umwelt, Bildung und Forschung, Verbraucherschutz, Recht und Innen, Gesellschaft und Demokratie. Ergebnisse und Handlungsempfehlungen sollen bis zur Sommerpause 2012 vorliegen, ein erster Zwischenbericht wird noch f\u00fcr dieses Jahr erwartet.<\/p>\n
In Folge der verst\u00e4rkten Diskussionen \u00fcber Netzthemen – vor allen Privatsph\u00e4re und geistiges Eigentum – wurde zuvor bereits die Piratenpartei gegr\u00fcndet. Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag erreichte die Piratenpartei immerhin 2 Prozent. Nach der Wahl ist es aber zun\u00e4chst etwas stiller geworden.<\/p>\n
Kritisiert wird bei der Piratenpartei vor allem der eingeengte Fokus, der sich im Wesentlichen auf Netzthemen beschr\u00e4nkt und damit eine Reihe von gesellschaftlich wichtigen Themen au\u00dfer Acht l\u00e4sst. Andere trauen ihr aber eine \u00e4hnliche Entwicklung wie den Gr\u00fcnen zu, die zun\u00e4chst ebenfalls als Ein-Themen-Partei – f\u00fcr den Umweltschutz – wahrgenommen wurden.<\/p>\n
Dass die Piratenpartei viele Positionen erst noch finden muss, zeigt vielleicht die Gender-Debatte, die auff\u00e4lligerweise vor allem von einigen Gegnern (und Gegnerinnen!) einer genderorientierten Politik mit Erbitterung gef\u00fchrt wurde und wird. Dabei steht die Aussage, das Geschlecht spiele in der Piratenpartei keine Rolle, in merkw\u00fcrdigem Kontrast zu teilweise polemisch-aggressiven Forumsbeitr\u00e4gen.<\/p>\n
Netzpolitik ist letztendlich nichts anderes als Gesellschaftpolitik. „Das Internet … entwickelt sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen, denn gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen finden ma\u00dfgeblich im und mit dem Internet statt“, stellt der Antrag zur Einsetzung der Enquete-Kommission fest.<\/p>\n
Integraler Bestandteil des Lebens: f\u00fcr viele ist es das schon heute. Damit ist es aber auch ein Spiegelbild der Gesellschaft. Das muss jede Netzpolitik stets ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Stefan H\u00fcgel
ist Vorsitzender des FIfF – Forum InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung – und Mitglied des Ortsvorstands der Humanistischen Union in Frankfurt am Main<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[252],"publikationen":[923],"class_list":["post-9107","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-stefan-huegel","publikationen-923"],"acf":[],"yoast_head":"\n