Mitteilungen Nr. 212 (1\/2011), S. 22<\/p>\n
Am 28. Januar 2011 hat J\u00f6rg Kinzig, Strafrechtswissenschaftler von der Universit\u00e4t T\u00fcbingen, im Rahmen der Veranstaltungsreihe TACHELES einen Vortrag zu den aktuellen Problemen der Sicherungsverwahrung gehalten.<\/p>\n
Im komplett gef\u00fcllten Raum des Kollegiengeb\u00e4udes am Platz der Universit\u00e4t in Freiburg folgten etwa 200 Professor Kinzig, wie er ein Bild der sukzessiven Ausweitung der Anordnungsm\u00f6glichkeiten der Sicherungsverwahrung in Deutschland nachzeichnete, die einherging mit der Reduktion der rechtlichen Anforderungen etwa an die Schwere und Anzahl der begangenen Vortaten oder an das Merkmal des sog. Hanges. Wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die eingriffsintensivste Ma\u00dfnahme, die dem Staat zur Verf\u00fcgung steht, weiter so abgesenkt w\u00fcrden, werde es bald eine Sicherungsverwahrung ohne Straftat geben, sagte Kinzig pointiert.
Die Ausweitung der Sicherungsverwahrung f\u00fchre zu einer dramatischen Zunahme der Zahl der Inhaftierten, einer Verdreifachung seit Mitte der 1990er Jahre. Kinzig wies darauf hin, dass im gleichen Zeitraum die Zahl der schweren Gewalttaten stark gesunken sei. Ein Befund, der verdeutlicht, wie wenig Kriminalpolitik mit tats\u00e4chlichen Entwicklungen zusammenh\u00e4ngt und wie stark sie von Stimmungen, \u00c4ngsten und der Bildzeitung beeinflusst wird. Das kann man auch an dem nun reformierten Gesetz zur Sicherungsverwahrung sehen, das seit dem 1. Januar 2011 in Kraft ist. Die deutlichen Vorgaben des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) wurden nicht umgesetzt.<\/p>\n
Obwohl Professor Kinzig Prognosen gegen\u00fcber skeptisch ist, war er sich sicher, dass der EGMR das Gesetz so f\u00fcr nicht vereinbar mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention halten wird. Das neue Gesetz krankt an vielen Ecken und Enden. Das letzte Wort \u00fcber seinen Bestand ist aber noch nicht gesprochen. Beim Bundesgerichtshof, beim Bundesverfassungsgericht und beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte sind noch einige Klagen anh\u00e4ngig. Man muss also ein weiteres Mal auf die h\u00f6chsten Gerichte hoffen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2634],"tags":[711],"autoren":[380],"publikationen":[923],"class_list":["post-9120","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-veranstaltungsberichte","tag-bawue-veranstaltungsberichte","autoren-jens-puschke","publikationen-923"],"acf":[],"yoast_head":"\n