Mitteilungen Nr. 210 (3\/2010), S. 30-31<\/p>\n
Am 25. August fand vor dem Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags die Anh\u00f6rung zur Lockerung der Residenzpflicht statt. Neben sechs weiteren Organisationen, die im Vorfeld ihre schriftliche Stellungnahme abgaben, war auch die HU bei der m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung vertreten.<\/p>\n
Mit dem 1982 eingef\u00fchrten Gesetz \u00fcber Asylverfahren (AsylVfG) schr\u00e4nkt Deutschland das Grundrecht auf freie Bewegung f\u00fcr AsylbewerberInnen und Geduldete massiv ein. F\u00fcr derzeit 200.000 Menschen bedeutet dies, dass sie sich aus dem Landkreis, in dem sie gemeldet sind, nur mit einer vorher zu beantragenden Verlassenserlaubnis (f\u00fcr die Grund und Ziel der\u00a0 Reise zu nennen sind) entfernen d\u00fcrfen. Neben Fahrtkosten und Zeitaufwand m\u00fcssen f\u00fcr diese Erlaubnis in einigen Kreisen und St\u00e4dten wie in Flensburg auch noch Geb\u00fchren von 10 Euro entrichten\u00a0 werden, f\u00fcr die keine Rechtsgrundlage besteht (Verwaltungsgericht Halle, 26.10.2010). Besuche zu Kindern, Verwandten, Veranstaltungen, \u00c4rzten etc. werden so massiv erschwert. Verletzungen der Residenzpflicht k\u00f6nnen mit Geldstrafen und im Wiederholungsfall auch mit Freiheitsentzug geahndet werden. Die so straff\u00e4llig gewordenen gehen in die Kriminalstatistik ein, ihr „Delikt“ ist ein Abschiebungsgrund.\u00a0<\/p>\n
Seit Jahren setzen sich B\u00fcrgerrechtsorganisationen f\u00fcr die Abschaffung der in Europa einmaligen Residezpflicht ein. Gemeinsam mit dem Fl\u00fcchtlingsrat Brandenburg gab die HU 2009 die Brosch\u00fcre „Keine Bewegung“ heraus und beteiligte sich an\u00a0 einem Rechtsgutachten zur Residenzpflicht.\u00a0 Auf Landesebene kann danach der Innenminister mit einer Rechtsverordnung die Aufenthaltsbeschr\u00e4nkung\u00a0 f\u00fcr\u00a0 mehrere Landkreise und das gesamte Bundesland\u00a0 gestatten. Nordrhein-Westfalen und Brandenburg gestatteten in diesem Jahr die Bewegungsfreiheit f\u00fcr\u00a0 das gesamte Bundesland. Berlin und Brandenburg haben\u00a0 am 29. Juli 2010 erstmals mit Geltung f\u00fcr zwei gesamte Bundesl\u00e4nder einen solchen Erlass in Kraft gesetzt. Damit ist ein weiterer Schritt auf dem langen Weg zur Abschaffung der Residenzpflicht geschafft.<\/p>\n
Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Schmalfu\u00df k\u00fcndigte wenige Stunden vor der m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung an, noch im Herbst eine Ausweitung der „Aufenthaltsbezirke“ auf das ganze Land Schleswig-Holstein zu veranlassen. W\u00e4hrend der Anh\u00f6rung sicherte er zu, mit den benachbarten Bundesl\u00e4ndern Gespr\u00e4che aufzunehmen, um AsylbewerberInnen und Geduldeten auch grenz\u00fcberschreitende Bewegungsfreiheit zu erm\u00f6glichen. Bleibt nur zu hoffen, dass diese Initiativen und eine k\u00fcrzlich abgeschlossene Onlinepetition dazu f\u00fchren, dass die gesetzlichen Grundlagen der Residenzpflicht auch auf Bundesebene bald abgeschafft werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[714,840],"autoren":[363],"publikationen":[927],"class_list":["post-9159","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-luebeck","tag-residenzpflicht","autoren-helga-lenz","publikationen-927"],"acf":[],"yoast_head":"\n