Aus: Mitteilungen Nr. 205\/206 (2+3\/2009), S. 43<\/p>\n
Mit Schreiben vom 9. April 2009 hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der EU-Kommission geantwortet, welche in den Bekenntnisvorbehalten bei der Besetzung der Lehrst\u00fchle einen Versto\u00df gegen die europ\u00e4ische Anti-Diskriminierungsrichtlinie (2000\/78\/EG) vermutet (s. Mitteilungen 204, S. 28). Die Gegenargumentation der Bundesregierung: Das Konkordat des Freistaats mit dem Heiligen Stuhl vom 29.3.1924, aus dem sich die Beteiligung der Kirchenvertreter bei der Besetzung der Lehrst\u00fchle ergebe, sei gegen\u00fcber den sp\u00e4ter abgeschlossenen EG-Vertr\u00e4gen vorrangiges V\u00f6lkerrecht; dies ergebe sich aus den allgemeinen Prinzipien des V\u00f6lkerrechts (\u201epacta sunt servanda\u201c) und der sog.<\/p>\n
Unber\u00fchrtheitsklausel in Art. 307 Abs. 1 EG-Vertrag, wonach vor dem 1. Januar 1958 abgeschlossene v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarungen durch das Gemeinschaftsrecht nicht angetastet werden. Daran \u00e4ndere auch die Tatsache nichts, dass die derzeitigen Regeln zur Besetzung der Konkordatslehrst\u00fchle erst durch Gesetze von 1968 bzw.1974 eingef\u00fchrt wurden, so die Bundesregierung. Analog sei der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft die Kompetenz f\u00fcr Antidiskriminierungsfragen auch erst mit dem Vertrag von Amsterdam (1999) zugewachsen, also nach den staatskirchenrechtlichen Vereinbarungen.<\/p>\n
Die Bundesregierung will in ihrer Stellungnahme auch keinen Widerspruch zwischen der europ\u00e4ischen Antidiskriminierungsrichtlinie und dem deutschen Staatskirchenrecht sehen. Die im EG-Vertrag enthaltene Verpflichtung, Widerspr\u00fcche zwischen v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen aufzul\u00f6sen, wehrt sie mit Verweis auf die nationale Identit\u00e4t Bayerns ab: \u201eEine Anwendung von Art. 307 Abs. 2 EGV auf das Konkordat erscheint auch deshalb problematisch, weil die Regelungen des Konkordats grundlegend das Verh\u00e4ltnis des Staats zur Kirche und damit – soweit der Freistaat Bayern betroffen ist \u2013 die nationale Identit\u00e4t des Mitgliedstaats pr\u00e4gen.\u201c Man darf gespannt sein, wie die Kommission darauf reagiert.<\/p>\n