Gesetzentw\u00fcrfe zu Patientenverf\u00fcgung weiter umstritten. Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1\/2009), S. 8\/9<\/p>\n
Eine gesetzliche Regelung von Patientenverf\u00fcgungen ist notwendig. Dar\u00fcber waren sich die neun Sachverst\u00e4ndigen, die am 4. M\u00e4rz zu einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags geladen waren, einig. Wie diese Regelung konkret aussehen soll, ist allerdings nach wie vor umstritten. Die Experten \u00e4u\u00dferten sich zu den drei Gesetzentw\u00fcrfen zu Patientenverf\u00fcgungen, die dem Bundestag zurzeit vorliegen. Bei der Anh\u00f6rung zeichnete sich keine eindeutige Favorisierung der Entw\u00fcrfe ab. Rund 350 Parlamentarier haben einen der Gesetzentw\u00fcrfe unterschrieben, 250 Abgeordnete haben sich noch keinem Entwurf zugeordnet. Sollten sich die Abgeordneten bis zur Sommerpause nicht einigen, w\u00e4re die lang \u00fcberf\u00e4llig gesetzliche Regelung der Patientenverf\u00fcgungen einmal mehr gescheitert. Es bliebe dann bei den durch die Rechtssprechung aufgestellten Regelungen f\u00fcr Patientenverf\u00fcgungen – f\u00fcr die Betroffenen ein unbefriedigender Zustand.<\/p>\n
Seit \u00fcber drei\u00dfig Jahren werden Patientenverf\u00fcgungen in Deutschland genutzt, um die W\u00fcnsche \u00fcber die medizinische (Nicht-) Behandlung und die Gestaltung des eigenen Lebensendes durchzusetzen. Experten sch\u00e4tzen, dass etwa neun Millionen Menschen in Deutschland eine Patientenverf\u00fcgung hinterlegt haben. Dass die Verf\u00fcgungen immer popul\u00e4rer werden, erstaunt nicht in einer alternden Gesellschaft, in der eine fortschreitende Intensivmedizin immer mehr lebenserhaltende Ma\u00dfnahmen und Behandlungsm\u00f6glichkeiten anbietet. Nachdem die \u00c4rzteschaft ihre anf\u00e4ngliche Ablehnung der Patientenverf\u00fcgungen \u00fcberwinden konnte, haben sich die Verf\u00fcgungen im Krankenhausalltag l\u00e4ngst etabliert. Auch die Mediziner haben inzwischen erkannt, dass die Verf\u00fcgungen ihre Arbeit erleichtern k\u00f6nnen.<\/p>\n
Mit der breiten Anerkennung, die Patientenverf\u00fcgungen heute erfahren, korrespondiert jedoch eine gro\u00dfe Unsicherheit, unter welchen Bedingungen sie g\u00fcltig sind. Der Bundesgerichtshof hat zwar mehrfach best\u00e4tigt, dass Patientenverf\u00fcgungen verbindlich sind. Die Wirksamkeit der Verf\u00fcgungen leitet sich aus dem Selbstbestimmungsrecht der Patienten ab. Das gilt auch bei medizinischen Behandlungen. Selbst wenn eine Behandlung das Leben eines Patienten retten w\u00fcrde, darf sie nicht gegen dessen Willen erfolgen. Wird sie trotzdem durchgef\u00fchrt, ist das eine K\u00f6rperverletzung. Aus der Praxis werden immer wieder F\u00e4lle bekannt, wo \u00c4rzte oder das Pflegepersonal den in der Verf\u00fcgung dargelegten Patientenwillen ignorieren. Zur Begr\u00fcndung wird dann angef\u00fchrt, dass keine unheilbare, t\u00f6dlich verlaufende Krankheit vorlag oder die Basisversorgung nicht abgelehnt werden d\u00fcrfe. \u00dcber die Frage, f\u00fcr welche Arten und Stadien von Erkrankungen Patientenverf\u00fcgungen gelten sollen, wird immer wieder gestritten. Oft bleibt den Betroffenen und ihren Angeh\u00f6rigen nichts anderes \u00fcbrig, als zum Vormundschaftsgericht zu gehen. Sie setzen sich der Belastung langwieriger Gerichtsverfahren aus, in der Hoffnung, dass die W\u00fcnsche der Betroffenen letztendlich doch erf\u00fcllt werden.<\/p>\n
Dass F\u00fcrsorge und Hilfe gegen\u00fcber Sterbenden nicht in einem rechtsfreien Raum stattfinden, scheint nun endlich auch beim Gesetzgeber anzukommen. Die politische Diskussion um mehr Rechtssicherheit f\u00fcr \u00c4rzte und Patienten im Umgang mit Patientenverf\u00fcgungen hat begonnen. Dazu liegen drei fraktions\u00fcbergreifende Gesetzentw\u00fcrfe vor. In ihnen wird dar\u00fcber gestritten, wann das Leben zu sch\u00fctzen ist und wann nicht; ob der Wille eines Menschen automatisch f\u00fcr alle Arten und Stadien von Erkrankungen gelten soll (Reichweitenfrage); ob der Patient seinen Willen schriftlich oder m\u00fcndlich festlegen muss; ob das Verf\u00fcgte wirklich sein letzter Wille ist; ob und wann diese Willenserkl\u00e4rung f\u00fcr \u00c4rzte, Pflegepersonal und Betreuer verbindlich ist.<\/p>\n
Abweichende Regelungen treffen die Entw\u00fcrfe in der Frage, bei welchen Arten und Stadien von Erkrankungen Patientenverf\u00fcgungen f\u00fcr \u00c4rzte und Betreuer verbindlich sein sollen. Der Entwurf des Abgeordneten Bosbach stellt hohe Anforderungen f\u00fcr eine uneingeschr\u00e4nkte Anerkennung des in einer Verf\u00fcgung niedergelegten Patientenwillens: Nur unter der Voraussetzung, dass sich Betroffene aufkl\u00e4ren lassen, diese Beratung vom Arzt dokumentiert und von einem Notar beglaubigt werden, soll eine Patientenverf\u00fcgung ohne Reichweitenbegrenzung gelten. Die notarielle Beurkundung darf nicht l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre zur\u00fcckliegen. Werden diese Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt, wird die Reichweite der Verf\u00fcgung auf zwei F\u00e4lle beschr\u00e4nkt: 1. wenn eine, nach \u00dcberzeugung des Arztes, unheilbare t\u00f6dlich verlaufende Krankheit vorliegt oder 2. wenn der Patient ohne Bewusstsein ist und er jenes, nach \u00dcberzeugung des Arztes, niemals wieder erlangen wird.<\/p>\n
Die Entw\u00fcrfe der Abgeordneten Z\u00f6ller und St\u00fcnker sehen weniger strenge Regeln f\u00fcr Patientenverf\u00fcgungen vor. Im St\u00fcnker-Enwturf gilt eine schriftliche Erkl\u00e4rung in jeder Krankheitsphase als verbindlich f\u00fcr Arzt, Betreuer und Bevollm\u00e4chtigte. Im Z\u00f6ller-Entwurf gen\u00fcgt eine m\u00fcndliche Willenserkl\u00e4rung, die zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt gefallen ist. In beiden Entw\u00fcrfen wird eine \u00e4rztliche Beratung vor dem Abfassen einer Patientenverf\u00fcgung empfohlen, sie ist jedoch keine verpflichtende Voraussetzung f\u00fcr die volle Anerkennung des Patientenwillens.<\/p>\n
Auch die Rolle des Vormundschaftsgerichts bei der Durchsetzungen von Patientenverf\u00fcgung wird in den Entw\u00fcrfen unterschiedlich gesehen. Nach Bosbach soll das Gericht eingeschaltet werden, wenn lebenserhaltene Ma\u00dfnahmen von Arzt und\/oder Betreuer widerrufen bzw. abgelehnt werden. Diese Regelung gilt nicht in F\u00e4llen, wo der Patient an einer unheilbaren t\u00f6dlich verlaufenden Krankheit leidet. Hier m\u00fcssen sich Arzt und Betreuer einig sein, dass es dem Willen des Patienten entspricht, die Behandlung abzubrechen bzw. gar nicht erst vorzunehmen. Die Entw\u00fcrfe der Abgeordneten St\u00fcnker und Z\u00f6ller sehen dagegen vor, dass nur bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Arzt und Betreuer\/Bevollm\u00e4chtigten \u00fcber die weitere (Nicht-) Behandlung ein Vormundschaftsgereicht entscheiden muss.<\/p>\n
Bei der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Rechtsausschusses am 4. M\u00e4rz im Bundestag haben sich die geladenen Experten einhellig f\u00fcr eine rechtliche Regelung von Patientenverf\u00fcgungen ausgesprochen. Es sei dringend notwendig, Rechtssicherheit f\u00fcr \u00c4rzte und Patienten zu schaffen, urteilten die Mediziner und Juristen. Bei der Expertenanh\u00f6rung zeichnete sich dennoch keine eindeutige Favorisierung der Entw\u00fcrfe ab. Sollten sich die Abgeordneten um Joachim St\u00fcnker und\u00a0 Wolfgang Z\u00f6ller nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen k\u00f6nnen, d\u00fcrfte kaum eine der drei Vorlagen mehrheitsf\u00e4hig sein.<\/p>\n
Wie schon in den politischen Debatten war die Reichweitenbegrenzung einer Patientenverf\u00fcgung auch unter den Sachverst\u00e4ndigen der umstrittenste Punkt. Die Mediziner Dr. Michael de Ridder und Prof. Dr. Gian Domenico Borasio waren der Meinung, dass sich der \u201eunumkehrbar t\u00f6dliche Verlauf“ einer Krankheit medizinisch nicht klar definieren lasse. Kritik wurde zudem an der im Bosbach-Entwurf vorgesehenen notariellen Beurkundung von Patientenverf\u00fcgungen ge\u00fcbt, Borasio sprach von einer \u201eunn\u00f6tigen Schikane“.<\/p>\n
Der Jurist Prof. Dr. Friedhelm Hufen wies darauf hin, dass der Bosbach-Entwurf unsinnige Bedingungen f\u00fcr die Anerkennung des Patientenwillen aufstelle: Sei ein Patient bei Bewusstsein, m\u00fcsse sein Wille beachtet werden. Wenn der Patient einwilligungsunf\u00e4hig sei und unter einer einfachen (nicht t\u00f6dlich verlaufenden) Krankheit leide, m\u00fcsse sein Willen nur eingeschr\u00e4nkt beachtet werden. Leide der Patient im gleichen Zustand unter einer t\u00f6dlich verlaufenden Krankheit, werde sein Behandlungswille dagegen uneingeschr\u00e4nkt anerkannt. Hufen verwies deshalb auf den sog. St\u00fcnker-Entwurf, der das Selbstbestimmunsgrecht des Patienten am besten ber\u00fccksichtige.<\/p>\n
Bei der Bewertung der drei vorliegenden Gesetzentw\u00fcrfe ma\u00dfen die Experten der \u00e4rztlichen Beratung bei der Abfassung einer Patientenverf\u00fcgung hohe Bedeutung zu. Allerdings gingen die Meinungen in der Frage auseinander, ob eine Beratung durch einen Arzt verpflichtende Voraussetzung f\u00fcr eine weitreichende, verbindliche Patientenverf\u00fcgung sein sollte, so wie es im Bosbach-Entwurf vorgesehen ist. In den Entw\u00fcrfen St\u00fcnker und Z\u00f6ller wird eine Beratung als w\u00fcnschenswert, aber nicht als zwingend genannt. Der Chefarzt PD Dr. Stephan Sahm sprach sich f\u00fcr eine Beratungspflicht aus: \u201eEs gilt, Patienten vor wom\u00f6glich unreflektiert abgefassten Willensbekundungen zu sch\u00fctzten.“ Der Vizepr\u00e4sident des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen, Dr. Hans-Joachim He\u00dfler, wies hingegen darauf hin, dass ein Patient, der bei vollem Bewusstsein sei und mit dem Arzt sprechen k\u00f6nne, auch die M\u00f6glichkeit habe, auf eine Beratung zu verzichten. F\u00fcr eine Patientenverf\u00fcgung als vorab verfasste Willenserkl\u00e4rung d\u00fcrften keine anderen Ma\u00dfst\u00e4be gelten.<\/p>\n
Nina Eschke<\/i><\/p>\n