{"id":9279,"date":"2009-04-30T13:17:00","date_gmt":"2009-04-30T11:17:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/graubuch-innere-sicherheit-die-schleichende-demontage-des-rechtsstaates-nach-dem-11-september-2001\/"},"modified":"2021-08-30T15:40:32","modified_gmt":"2021-08-30T13:40:32","slug":"graubuch-innere-sicherheit-die-schleichende-demontage-des-rechtsstaates-nach-dem-11-september-2001","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/204\/publikation\/graubuch-innere-sicherheit-die-schleichende-demontage-des-rechtsstaates-nach-dem-11-september-2001\/","title":{"rendered":"Graubuch Innere Sicherheit: Die schleichende Demontage des Rechtsstaates nach dem 11. September 2001"},"content":{"rendered":"

Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1\/2009), S. 16\/17<\/p>\n

\"Graubuch<\/a><\/span><\/p>\n

\n<\/div>\n

Seit den Auseinandersetzungen um die Notstandsverfassung in den 60er Jahren beschäftigt uns die Diskussion um Sicherheit und Freiheit. Radikalenerlass, RAF-Terroristen samt „Sympathisantensumpf“, Antiatomkraft- und Friedensbewegung sind Stichworte der frühen Jahre. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hat die Wellenbewegung der Sicherheitsgesetze die Form einer ständig steigenden Flut angenommen. Inzwischen ist die Fülle der Regelungen kaum noch zu übersehen. Im Kern zielen alle auf Eines: Die Ausspähung und Überprüfung des Bürgers, das Ausforschen seiner Kommunikation und die Effizienz der Verwertung der diesbezüglichen Erkenntnisse. Es geht um Eingriffe in sensible Grundrechte wie das Telekommunikationsgeheimnis, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.<\/p>\n

In der Fülle der Einzelregelungen geht die Übersicht verloren. Auch der Zeitung lesende, politisch interessierte Bürger kann den hastigen Schritten des Gesetzgebers nicht mehr folgen. Eine ernsthafte Beteiligung an der öffentlichen Diskussion, sei es selbst im Bekanntenkreis oder in Parteigremien, setzt entschiedene Lesearbeit in einem Umfang voraus, der viele abschreckt. Es ist schon nicht Jedermanns Sache, Gesetzestexte zu lesen, die notwendigerweise auf Präzision und nicht auf Lesbarkeit hin angelegt sind. Außerdem: Wie vergewissert man sich des Wahrheitsgehalts einer Drohkulisse, wie der Notwendigkeit oder auch nur der Nützlichkeit immer weiter gehender Grundrechtseingriffe? Wie tief greifend sind diese Eingriffe, wer ist davon betroffen, wie kann man sich wehren?<\/p>\n

Das Graubuch Innere Sicherheit soll das Informations- und Aufmerksamkeitsdefizit gegenüber den Sicherheitsgesetzen der letzten Jahre verringern. Sein Untertitel spricht von einer schleichenden Demontage des Rechtsstaates. Der Schleichweg soll ausgeleuchtet, die Einbußen an Rechtsstaatlichkeit sollen deutlich gemacht werden. Dabei folgt das Buch einer alten Tugendregel des Journalismus, der strikten Trennung von Nachricht und Kommentar. Der Wahrheitsfindung dient diese klassische Form der Publizistik immer noch am besten. Zuerst die Information, dann die Deutung und Bewertung.<\/p>\n

So ist das Graubuch aufgebaut: Am Anfang werden die drei so genannten Antiterror-Pakete aus den Jahren 2001, 2002 und 2007 aufgeschnürt. Es folgt eine kurze Darstellung des Gemeinsame-Dateien-Gesetzes, das im Zusammenhang mit dem dritten Antiterror-Paket zum Jahreswechsel 2006\/2007 verabschiedet worden ist. Die „Pakete“ werden von Till Müller Heidelberg, Fredrik Roggan und Nils Bergemann kommentiert.<\/p>\n

In den nachfolgenden Kapiteln werden die einschlägigen Sachthemen der aktuellen Sicherheitsgesetze behandelt. Der Inhalt der Regelungen wird referiert. Der Leser wird rasch ins Bild gesetzt, das beschwerliche Studium der Gesetzestexte mit ihren zahlreichen Querverweisungen bleibt ihm erspart. Die Gesetzgebungsgeschichte und die internationalen Bezüge werden erläutert.<\/p>\n

Verfasserin des gesamten informatorischen Teils des Graubuchs ist Dorothea Rzepka. Sie referiert die sperrigen Gesetzestexte und die Materialien in gut lesbaren Kapiteln, macht Inhalt und Tragweite der Regelungen verständlich und führt den Leser auch in ihre Problematik ein. Den meisten Informationskapiteln folgen Kommentare. Sie bilanzieren aus bürgerrechtlicher Sicht die Freiheitseinbußen, die uns mit den Sicherheitsgesetzen zugemutet werden und kommen teilweise zu erschreckenden Ergebnissen. Die Stichworte der Kapitelüberschriften und was sich dahinter verbirgt fügen sich zu einem Gesamtbild, das die Warnungen vor einem drohenden Überwachungsstaat durchaus rechtfertigt. Hier einige Stichworte:<\/p>\n