Anmerkungen zur bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1\/2009), S. 20\/21<\/p>\n
Im Vertrag von Lissabon einigten sich 2007 die europ\u00e4ischen Regierungen auf eine grundlegende Vertragsreform der Europ\u00e4ischen Union. Dabei handelte es sich um eine Reaktion auf die gescheiterten Abstimmungen \u00fcber den Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden zwei Jahre zuvor. Die Neufassung dieser Verfassung im Vertrag von Lissabon – signifikant sind die Unterschiede zwischen den beiden Werken nicht – hat dann wiederum die irische Bev\u00f6lkerung in einer Volksabstimmung im Oktober 2008 abgelehnt. Gestorben ist der Vertrag dadurch allerdings nicht – eine Neuabstimmung in Irland ist noch f\u00fcr dieses Jahr geplant. Die Regierungen scheinen im \u00dcbrigen sehr entschlossen das Reformprojekt mit m\u00f6glichst wenig Einflussnahme der Bev\u00f6lkerung zu verwirklichen. Auch vor diesem Hintergrund kann man es durchaus als richtungsweisend betrachten, dass f\u00fcr Mai 2009 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet wird. Bereits am 11. Februar 2009 befasste sich das Gericht in der m\u00fcndlichen Verhandlung damit, ob die angestrebten Reformen mit unserem Grundgesetz vereinbar sind. Grund genug, sich als B\u00fcrgerrechtsorganisation gegen\u00fcber den Reformbestrebungen der Europ\u00e4ischen Union zu positionieren.<\/p>\n
Es bedarf wohl keiner besonders eingehenden Erl\u00e4uterungen, wie die EU Einzug gehalten hat in das politische, wirtschaftliche aber auch allt\u00e4gliche Leben in Deutschland. Ob Wirtschaft, Finanzen, Sozialstaat, Umweltschutz, Energieversorgung oder sogar Innere Sicherheit – von europ\u00e4ischen Entscheidungen sind B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in vielen verschiedenen Bez\u00fcgen betroffen. Nicht wenige davon haben Einfluss auf unsere Grundrechte. Au\u00dferdem ist es durchaus berechtigt zu fragen, ob eine Politik, die in Br\u00fcssel gemacht wird, noch einen Bezug zu den B\u00fcrgern aufweist, der eng genug ist, um von einer demokratischen Legimitation zu sprechen. Bei aller Kritik bedarf es allerdings auch eines k\u00fchlen Kopfes. Denn wenn es um den Abbau von nationalen Wirtschaftssegmenten, den Wegzug von Unternehmen aus Deutschland, den Abbau von sozialer Absicherung geht, ist die Europ\u00e4ische Integration meist nicht der Initiator. Vielmehr ist die EU die politische Instanz, in welcher Regierungen versuchen, auf die Globalisierung zu reagieren. Wenn wirtschaftliche Unternehmen und Investoren nicht mehr an nationale Grenzen gebunden sind, ist es folgerichtig, verbindliche L\u00f6sungen nicht auf der nationalen, sondern auf einer internationalen Ebene zu suchen.<\/p>\n
Der Lissabonner Vertrag sieht eine Neugliederung der grundlegenden Vertr\u00e4ge vor. Waren die Vertr\u00e4ge \u00fcber die Jahrzehnte eher historisch als systematisch gewachsen, so gliedert der Lissabonner Vertrag die Grundlage der EU nun in einen „Vertrag \u00fcber die Europ\u00e4ische Union“ (EUV) und einen „Vertrag \u00fcber ihre Arbeitsweise“ (AEU). Dadurch w\u00fcrde die EU eine einheitliche Rechtspers\u00f6nlichkeit erhalten – \u00fcbrigens ein wesentliches Erfordernis f\u00fcr den Beitritt der Organisation zur Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention. Die Ratspr\u00e4sidentschaft wird k\u00fcnftig nicht mehr j\u00e4hrlich von Land zu Land wechseln, sondern durch jeweils drei Staaten \u00fcber drei Jahre gehalten werden, was die Hoffnung auf eine kontinuierliche Politik in sich tr\u00e4gt. Auf eine effektivere Arbeitsweise zielt auch die Verkleinerung der Europ\u00e4ischen Kommission von derzeit 27 auf k\u00fcnftig 15 Kommissare.<\/p>\n
F\u00fcr das legislative System der EU sieht der Reformvertrag eine Ver\u00e4nderung der Abstimmungsverfahren vor. Der Rat, in dem die Fachminister aller Mitgliedstaaten \u00fcber europ\u00e4ische Richtlinien und Verordnungen abstimmen, ist das wichtigste Entscheidungsorgan der EU. Ebenso wie das Europ\u00e4ische Parlament diskutiert der Rat Vorschl\u00e4ge \u00fcber Richtlinien und Verordnungen, die von der Kommission vorgeschlagen werden. Noch sehen die Vertr\u00e4ge in vielen Bereichen vor, dass die Minister einstimmig entscheiden. K\u00fcnftig wird dies nur noch in wenigen Bereichen (darunter Au\u00dfenpolitik und Steuerpolitik) so sein. Au\u00dferdem sollen k\u00fcnftig auch die nationalen Parlamente st\u00e4rker eingebunden werden. Laut dem Reformvertrag sollen sie \u00fcber alle laufenden Verfahren informiert werden. Vorgesehen ist dabei, dass mehrere Parlamente Einspruch gegen europ\u00e4ische Gesetze erheben k\u00f6nnen, wenn sie die Zust\u00e4ndigkeit der EU anzweifeln.<\/p>\n
Ein effektives funktionierendes Legislativsystem braucht die EU tats\u00e4chlich. Zu h\u00e4ufig brauchen Richtlinien sehr lange bis zu ihrer Verwirklichung oder werden durch die Vetoandrohung einzelner Regierungen so sehr verw\u00e4ssert, bis sie sinnlos werden. Angesichts eines Europ\u00e4ischen Gerichtshofs, der unabh\u00e4ngig von allen Vertragsreformen weiter f\u00fcr die Integration der M\u00e4rkte und den Abbau von nationaler Autonomie sorgen wird, ist eine starke europ\u00e4ische Gesetzgebung unerl\u00e4sslich. Nur \u00fcber die europ\u00e4ische Legislative k\u00f6nnen Sozialstaat, nationale Besonderheiten im Arbeitsmarkt oder Verbraucherinteressen so gesch\u00fctzt werden, dass ihre Beibehaltung nicht zum wirtschaftlichen Nachteil gegen\u00fcber anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern f\u00fchrt.<\/p>\n
Ob die EU durch die St\u00e4rkung ihrer Legislative auch demokratischer wird, darf sicherlich angezweifelt werden. Denn sie ist b\u00fcrgerfern. Und je mehr Entscheidungen von den nationalen Parlamenten nach Br\u00fcssel transportiert werden, desto mehr verliert der B\u00fcrger den \u00dcberblick dar\u00fcber, wer da welche Entscheidungen \u00fcber ihn trifft. Demokratischer wird die EU nur, wenn sie ihre B\u00fcrger besser \u00fcber ihre Politik aufkl\u00e4rt und wenn sie das Europ\u00e4ische Parlament als eine wahre Volksvertretung n\u00e4her an die B\u00fcrger heranr\u00fcckt.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Reformvertrag der EU-Ebene im Wesentlichen keine neuen Sachkompetenzen zuweist, ist ein genauer und sehr kritischer Blick auf den Bereich Inneres und Justiz n\u00f6tig. Tats\u00e4chlich kooperieren die Regierungen im Bereich der Inneren Sicherheit bereits seit den 1990er Jahren zunehmend intensiver. Angefangen hat das mit der polizeilichen Zusammenarbeit, die den Wegfall der Grenzkontrollen kompensieren sollte (Schengen). Auch die Verfahren f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Visa und Asyl werden schon durch die EU bestimmt. In diesen Bereichen kann man von einer vergemeinschafteten Politik sprechen, die europ\u00e4ischen Gesetze sind f\u00fcr die Mitgliedstaaten verbindlich und im Fall von Verordnungen sogar ohne nationales Gesetz anwendbar. Es ist also nicht erstaunlich, dass es Bef\u00fcrworter daf\u00fcr gibt, Entscheidungen der europ\u00e4ischen Sicherheitspolitik generell zu vergemeinschaften. Ma\u00dfnahmen der letzten Jahre, wie die gemeinsame Definition von Terrorismus, die Terrorlisten, die gegenseitige Anerkennung von Haftbefehlen und das Einfrieren von Bankkonten, die eher schleppend zustande kamen und aufgrund fehlender Verbindlichkeit mangelhaft in den L\u00e4ndern verwirklicht werden, w\u00fcrden durch den Lissabonner Vertrag mit mehr Durchschlagskraft versehen. Aus der Sicht der Verteidigung unserer Grundrechte: Ma\u00dfnahmen der Inneren Sicherheit w\u00e4ren nicht mehr nur von Innenminister Sch\u00e4uble zu bef\u00fcrchten, sondern auch von Premierminister Sarkozy oder Ministerpr\u00e4sident Berlusconi.<\/p>\n
Andererseits muss man auch hier ber\u00fccksichtigen, was bereits Realit\u00e4t ist: Eine europ\u00e4ische Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz muss nicht innerhalb der EU stattfinden. Als Europ\u00e4isches Parlament und Kommission vor einigen Jahren auf einer europ\u00e4ischen Datenschutzregelung bestanden, einigten sich sieben europ\u00e4ischen Regierungen 2006 einfach auf den mulilateralen Vertrag von Pr\u00fcm, der einen erleichterten Datenaustausch zwischen Polizeibeh\u00f6rden vorsieht. Die st\u00e4rkere Integration dieser Politikfelder in die EU bedeutet also auch eine grunds\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit der Kontrolle f\u00fcr Kommission, Parlamente, Gerichte und nicht zuletzt auch die B\u00fcrger.<\/p>\n
Der Vertrag von Lissabon w\u00fcrde die Grundrechte-Charta, welche die EU schon vor neun Jahren ausgearbeitet hat, endlich f\u00fcr Regierungen, Verwaltungen und europ\u00e4ische Institutionen verbindlich machen. Insbesondere die \u00dcberpr\u00fcfung der Grundrechtsvertr\u00e4glichkeit des europ\u00e4ischen Rechts w\u00fcrde dadurch einfacher und transparenter. Allerdings gilt auch hier: ein abstrakter Grundrechtskatalog macht keinen Sinn, wenn sich seine Werteordnung nicht in Gesetzen und deren Anwendung konkretisiert.<\/p>\n
Hoffnung aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht macht die im Reformvertrag ausgedr\u00fcckte Absicht der EU, der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention beizutreten. Vor der Verwirklichung dieses Vorhabens sind noch einige schwierige politische H\u00fcrden zu \u00fcberwinden. Doch als B\u00fcrgerrechtsorganisation sollten wir diesen Schritt kontinuierlich einfordern, denn insbesondere der Klageweg vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat sich als ein wirksamer Schutz f\u00fcr B\u00fcrgerrechte erwiesen.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht wird sich aller Voraussicht nach nicht gegen den Vertrag von Lissabon stellen. Und daf\u00fcr hat es gute Gr\u00fcnde. So f\u00fchrt die Abw\u00e4gung \u00fcber den Lissabonner Vertrag sicherlich in gewisser Weise zu einer Entscheidung f\u00fcr das kleinere \u00dcbel. Den Kompetenzverlust m\u00fcssen die Nationalstaaten sowieso hinnehmen, sei es aufgrund der entgrenzten Wirtschaftswelt, sei es, weil Regierungen eine schlecht organisierte EU zur Durchsetzung ihrer Sicherheitsgesetze missbrauchen. Auffangen l\u00e4sst sich das nur durch eine reformierte EU.<\/p>\n
Als B\u00fcrgerrechtsorganisation ist es aber auch unsere Aufgabe, unabh\u00e4ngig vom organisatorischen Aufbau der EU mehr politische Aufkl\u00e4rung \u00fcber europ\u00e4ische Politik zu verlangen. Nur wenn die Bev\u00f6lkerung \u00fcber europ\u00e4ische Vorg\u00e4nge informiert ist, kann sie Forderungen an ihre politischen Vertreter stellen und kontrollieren, ob diese verwirklicht werden. Und nur dann kann sie in den Wahlen zu Bundestag und Europ\u00e4ischem Parlament europolitische Aspekte in ihr Abstimmungsverhalten einbeziehen.<\/p>\n
Bj\u00f6rn Schreinermacher
Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter an der Universit\u00e4t\u00a0Bremen
und Mitglied des Bundesvorstandes der Humanistischen Union<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[69],"tags":[663],"autoren":[169],"publikationen":[930],"class_list":["post-9281","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-europa","tag-europa","autoren-bjoern-schreinermacher","publikationen-930"],"acf":[],"yoast_head":"\n