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Das Thema Datenschutz hat nach den jüngsten Skandalen plötzlich wieder Konjunktur. Viele, die in den letzten Jahren teils bedenkenlos, teils mit Bauchschmerzen alle möglichen Maßnahmen von biometrischen Merkmalen über Vorratsdatenspeicherungen bis hin zu Lauschangriffen und erweiterten Befugnissen für die Geheimdienste zugestimmt haben, entdecken nun wieder den Datenschutz. Das ist begrüßenswert, ob die Bemühungen jedoch glaubwürdig sein können, wird sich zeigen müssen. Noch ist vor allem von „drastischen Strafen“, und „höheren Bußgeldern“ die Rede, aber in der Substanz bleiben die Vorschläge dünn und kosmetisch – wie die aktuelle Datenschutznovelle etwa, bei der zu befürchten steht, dass sie den Datenschutz noch weiter aufweicht statt ihn zu stärken.<\/i><\/p>\n Ein großer Discounter eröffnete den Reigen der Datenskandale und fiel durch eine Überwachung auf, die sich eigentlich gegen die eigenen Mitarbeiter richtete, um deren Arbeitsverhalten zu überwachen. Die Furcht vor Missbrauch von EC-Kundendaten wurde skandalisiert, die Tatsache der systematischen Überwachung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz jedoch interessierte kaum jemanden. Niemand weiß wirklich, wie viele Orte und Betriebe etwa heute videoüberwacht sind. Da dies einen permanenten Eingriff in Arbeitnehmer- und Bürgerrechte bedeutet, sollten Videoüberwachungen in Unternehmen – vor allem im Kundenbereich – grundsätzlich deutlich gekennzeichnet sein und auf die zuständigen Aufsichtsbehörden hinweisen müssen, damit Bürger sich an diese wenden können und im Beschwerdefall die rechtmäßige Verwendung, Datensicherung und Löschung der Videodaten leichter überprüft werden kann.<\/p>\n Leider wurde bei der letzten Datenschutznovelle die Schwelle für die Verpflichtung, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu berufen, auf zehn Mitarbeiter hoch gesetzt. Stattdessen müsste doch gefordert werden, diese Verpflichtung viel früher anzusetzen, denn die Rechenleistungen von Computern und die Kapazitäten von Speichermedien erlauben heutzutage, dass immer weniger Menschen immer größere Datenfluten bewältigen können und somit auch viel mehr Verantwortung tragen.<\/p>\n Entscheidend jedoch ist die Forderung, dass die Datenschützer in der Wirtschaft unabhängiger werden. Es ist kaum nachvollziehbar, dass das Datenschutzgesetz beispielsweise erlaubt, dass auch der stellvertretende Geschäftsführer eines Unternehmens, das mit Daten handelt, sein eigener betrieblicher Datenschutzbeauftragter sein darf! So wird per Gesetz Vorschub geleistet, dass es einen wirkungsvollen Datenschutz in der Privatwirtschaft, vor allem der mittelständischen Wirtschaft, nur dort gibt, wo das Unternehmen sich ohnehin positiv zum Datenschutz bekennt.<\/p>\n Besonders für den Mittelstand sind unter Effizienzgesichtspunkten Lösungen interessanter, die wirkliche Fachkompetenz von außen heranholen und geprüften Dienstleistern die Funktion eines möglichst unabhängigen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu übertragen, statt dies durch unkundige Mitarbeiter als Alibi erledigen zu lassen. Selbst die als nicht datenschutzfreundlich geltenden USA gehen verstärkt diesen Weg. So schreibt die International Association of Privacy Professionals (IAPP) ihren zertifizierten Mitgliedern laufende Schulungen und wiederholte Zertifizierungen vor. Dieses System wäre vorbildlich, wenn dazu noch Datenschützer für die Wirtschaft – analog Anwälten, Steuerberatern oder vereidigten Wirtschaftsprüfern – nicht nur auf ihre Fachkunde hin geprüft, sondern auch strengen Zulassungsregeln hinsichtlich ihrer Berufsausübung unterworfen würden.<\/p>\n Eine weitere wichtige Unterstützung für den Mittelstand wäre es, Datenschutzaudits in kleinen oder mittleren Unternehmen (KMU) aus EU-Mitteln zu fördern. Denn um KMU für den Datenschutz fit zu machen, fehlt es im Alltag oft nicht an der Bereitschaft, sondern am zusätzlichen Kleingeld für das entsprechende Know-how. Was könnte neben der Förderung ein Anreiz für die Wirtschaft sein, mehr für den Datenschutz zu tun? Neben den Vorteilen von Datenschutzaudits und von Zertifizierungen sollte der Gesetzgeber die private Datenhaltung transparent machen.<\/p>\n Sicherlich wäre es nicht angemessen, Unternehmen, die mit sensiblen Personendaten umgehen und umgehen müssen, grundsätzlich Ignoranz oder Bereitschaft zur Illegalität zu unterstellen. Das Verhältnis von Konzernsicherheit und Datenschutz in der Wirtschaft ist wohl ähnlich gestaltet, wie beim Staat jenes zwischen den Geheimdiensten und den Datenschützern. Letztere werden eher als lästige Aufpasser empfunden und wenn überhaupt, dann regelmäßig im Nachhinein und restriktiv über Operationen in der Grauzone informiert. Um so vordringlicher ist es, die Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten auch in Großunternehmen, wo sie hauptamtlich beschäftigt sind, zu stärken, damit sie ohne Einschränkung direkt an den Vorstand berichten und sich auch selbst an die Aufsichtsbehörden oder die Öffentlichkeit wenden können, wenn sie Verstöße feststellen und keine Abhilfe erfolgt. Darüber hinaus ist zu fordern, dass sie auch mit einem eigenen Budgetrecht auszustatten sind, das ihnen erlaubt, von ihnen als kritisch erkannte Prozesse durch unabhängige Sachverständige auditieren zu lassen.<\/p>\n Das Prinzip der Datensparsamkeit, ein Grundsatz, den das Bundesverfassungsgericht 1983 formuliert hat, sollte durch die folgenden drei Maßnahmen auch hinsichtlich der Wirkung auf die Wirtschaft wirksam gestärkt werden:<\/p>\n Die wenigen positiven Beispiele aus der Wirtschaft können aber keine wirkungsvollen Gesetze ersetzen, denn diese sollen ja vor allem im Fall des Missbrauchs Wirkung entfalten. Deshalb bedarf es dringend der Stärkung der Kontrollbehörden über den privaten Bereich. Viel zu vage sind die Vorschriften, viel zu selten die Kontrollen und viel zu rudimentär ausgestattet die Aufsichtsbehörden, um Beschwerden wirkungsvoll nachgehen zu können. So sind im Baden-Württembergischen Innenministerium, der Behörde, die in ganz Südwestdeutschland für Verstöße im privaten Datenschutz zuständig ist, gerade einmal vier Mitarbeiter mit der Erfüllung dieser Aufgabe betraut, natürlich nur neben ihren anderen Aufgaben im Innenministerium. Das Regierungspräsidium Darmstadt dagegen verfügt für die gleiche Aufgabe über dreizehn Stellen. Der nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten, zuständig auch für den privaten Datenschutz und Informationsfreiheit, hat die Politik seit 2005 jährlich eine Stelle aus Haushaltsgründen gestrichen. Es ist überfällig, die Aufsichtsbehörden angesichts der explodierenden Datenströme im privaten Bereich stattdessen mit deutlich mehr Personal auszustatten, damit sie ihre gesetzlichen Aufgaben überhaupt erfüllen können.<\/p>\n Vielen Menschen ist überhaupt nicht bewusst, wer aus der Privatwirtschaft bei welcher Gelegenheit Daten erfasst. Gerne spielen etwa autobegeisterte Bürger am Wochenende mit den „Konfiguratoren“ der Hersteller und stellen sich zum Spaß ihren Lieblings-Porsche, Mercedes oder Audi zusammen. Dass über die Speicherfunktionen für persönliche Konfigurationen auch irgendwann einmal nach der E-Mail oder gar Personendaten wie Name und Adresse gefragt wird, fällt manchem gar nicht auf, oder erst dann, wenn er sich wundert, dass er plötzlich eine Werbeofferte bekommt, die ziemlich genau seinem Geschmacksprofil entspricht. Vieles, was inzwischen Softwareprogramme wie etwa Google-Analytics ermöglichen, um Konsumentenprofile zu erstellen, ist ohne Zustimmung der Betroffenen rechtswidrig.<\/p>\n Angesichts einer zunehmenden Menge sensibler, personenbezogener Daten auf Festplatten der Unternehmen und in privaten Speichern – von der Bank über die Krankenkasse bis zu Versicherungen, Internet-Providern, Telekommunikationsunternehmen und Payback-Datenverarbeitern – muss auf den Prüfstand, ob die dort beschäftigten Mitarbeiter in Datenschutzfragen hinreichend kompetent und genügend geschult sind, um sich im Zweifelsfall illegalen Anweisungen ihrer Vorgesetzten zu widersetzen und diese ggf. auch anzuzeigen. In der Regel wird diese Frage zu verneinen sein. Deshalb besteht auch hier ein dringender Handlungsbedarf, um Datenschutzrisiken dort zu mindern, wo sie entstehen und besondere Sorgfalt im Umgang mit Daten geboten ist.<\/p>\n So ist zu fordern, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die mit personenbezogenen Daten umgehen, eine Mindestqualifikation erfüllen und diese durch ein Zertifikat nachweisen müssen. Es ist heute üblich, reicht im Informationszeitalter aber nicht mehr aus, Mitarbeiter per einfacher Erklärung, bei der meistens das „Kleingedruckte“ gar nicht gelesen wird, auf das Datengeheimnis zu verpflichten.<\/p>\n Der Gesetzgeber könnte stattdessen vorschreiben, dass Zertifikate und andere Sachkundenachweise unabdingbare Voraussetzung sind, um etwa im Call-Center zu arbeiten und weitere Qualifikationen, um solche zu betreiben, denn gerade hier ist eine Gefahrenquelle für den Datenschutz aus der Sache heraus gegeben. Schließlich darf aus gutem Grund auch nicht, wer einen PKW-Führerschein besitzt, einen LKW mit Gefahrgütern führen.<\/p>\n Was für Call-Center gilt, betrifft natürlich in erheblichem Maße auch alle Branchen der Gesundheitswirtschaft, die durch die zunehmende Digitalisierung mit immer größeren Datenmengen operieren. Angefangen von den Mitarbeitern der kassenärztlichen Vereinigungen, die den zentralen Datenpool der Digitalen Gesundheitskarte verwalten, über die Angestellten der Krankenkassen bis hin zu medizinischen Zentren und Arztpraxen.<\/p>\n Ein Modellprojekt für ein solches Datenschutz- und Datensicherheitszertifikat wird derzeit von den Landesmedienanstalten NRW und Rheinland-Pfalz unterstützt. Unterhalb des Fachkundenachweises, den betriebliche Datenschutzbeauftragte erbringen müssen, entsteht derzeit als Kooperation von „Klicksafe“ Rheinland-Pfalz und der Dienstleistungsgesellschaft für Informatik in Bonn ein Zertifikat für Datenschutz und Datensicherheit für Schüler und darüber hinaus in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Informatik ein solches für Mitarbeiter in der Wirtschaft.<\/p>\n Eine Verbesserung der Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern in Fragen des Datenschutz und der Datensicherheit ist bisher in vielen Bereichen der Wirtschaft vernachlässigt worden. Was können nun die Mindestanforderungen an Mitarbeiter sein, die „Skills“ eines Datenschutz- und Datensicherheitszertifikats?<\/p>\nMehr Bedrohungen im privaten Bereich<\/span><\/h5>\n
Betriebliche Datenschutzbeauftragte müssen unabhängiger und qualifizierter werden<\/span><\/h5>\n
…und in den Datenschutz investieren!<\/span><\/h5>\n
Risiken dort bekämpfen, wo sie entstehen<\/span><\/h5>\n
Prinzip der Datensparsamkeit auch in der Privatwirtschaft durchsetzen!<\/span><\/h5>\n
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Aufsichtsbehörden sind unzureichend ausgestattet<\/span><\/h5>\n
Datenschutzkompetenz gehört zukünftig zur beruflichen Grundbildung<\/span><\/h5>\n
Was müssen Mitarbeiter mindestens über Datenschutz wissen?<\/span><\/h5>\n