Aus: Mitteilungen Nr. 202, S. 7<\/p>\n
Die\u00a0 Blockadepolitik in Sachen Patientenverf\u00fcgung scheint beendet: Am 21. Oktober hat Wolfgang Bosbach zusammen mit Abgeordneten von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und dem F\u00fcrsprecher einer Reichweitenbegrenzung von Patientenverf\u00fcgungen, dem SPD-Abgeordneten Ren\u00e9 R\u00f6spel, einen zweiten Gesetzentwurf zur Regelung von Patientenverf\u00fcgungen vorgestellt. Der als Gegenentwurf zum sog. St\u00fcnker-Entwurf aufgestellte Vorschlag begrenzt nicht einfach die Reichweite von Patientenverf\u00fcgungen, d.h. ihre Wirksamkeit auf die Phase des Vorliegens einer unheilbaren, t\u00f6dlich verlaufende Krankheit. Vielmehr f\u00fchrt der Entwurf Patientenverf\u00fcgungen erster und zweiter Klasse ein. Offenbar hat die jahrelange Diskussion, dass eine Reichweitenbegrenzung von Patientenverf\u00fcgungen verfassungswidrig w\u00e4re, Wirkung gezeigt.<\/p>\n
Unter der Voraussetzung, dass sich Betroffene \u00e4rztlich aufkl\u00e4ren lassen, diese Beratung vom Arzt dokumentiert und nach einer Belehrung vor einem Notar errichtet werden, soll eine Patientenverf\u00fcgung ohne Reichweitenbegrenzung m\u00f6glich sein. Die notarielle Beurkundung darf dabei nicht l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre zur\u00fcckliegen. Werden diese Vorrausetzungen nicht erf\u00fcllt – und das d\u00fcrfte f\u00fcr nahezu alle derzeit abgeschlossenen Patientenverf\u00fcgungen gelten – soll die Reichweite der Patientenverf\u00fcgung auf zwei F\u00e4lle begrenzt werden: 1. daf\u00fcr, dass nach \u00e4rztlicher \u00dcberzeugung eine unheilbare, t\u00f6dlich verlaufende Krankheit vorliegt oder 2. wenn der Betreute ohne Bewusstsein ist und nach \u00e4rztlicher \u00dcberzeugung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit trotz Aussch\u00f6pfung aller medizinischen M\u00f6glichkeiten das Bewusstsein niemals wiedererlangen wird.<\/p>\n
Die Verfasser des Bosbach-Entwurfs scheinen sich jedoch nicht in allen Punkten einig zu sein: Gemeinsam mit dem Entwurf stellten sie einen \u00c4nderungsantrag vor, wonach die Patientenverf\u00fcgung 2. Klasse nicht f\u00fcr die zweite Alternative – das so genannte Wachkoma – gelten solle. Diese Patientenverf\u00fcgung zweiter Klasse h\u00e4tte, zumal in ihrer engen Variante, keine Funktion: In der Sterbephase im engeren Sinn ist der Arzt ohnehin verpflichtet, den Sterbenden zu begleiten und darf nicht von sich aus den Sterbeprozess verl\u00e4ngern. Die Patientenverf\u00fcgung erster Klasse hingegen errichtet H\u00fcrden, die es letztlich nur einem privilegierten Kreis von Menschen erm\u00f6glichen wird, die M\u00f6glichkeiten der Selbstbestimmung am Lebensende mit einer Patientenverf\u00fcgung zu nutzen. Sie ist vor allem ein Arbeitsbeschaffungsprogramm f\u00fcr Notare und Juristen, ohne dass dadurch f\u00fcr die Betroffenen tats\u00e4chlich Rechtssicherheit geschaffen w\u00fcrde. Jede erh\u00f6hte Formanforderung produziert erfahrungsgem\u00e4\u00df eine erh\u00f6hte Fehleranf\u00e4lligkeit. Das zeigen nicht zuletzt die Erfahrungen mit dem \u00f6sterreichischen Patientenverf\u00fcgungsgesetz, dem der Bosbach-Vorschlag nachgebildet ist.<\/p>\n
Rosemarie Will<\/i><\/p>\n
Die Planung der HU-Kampagne f\u00fcr mehr Selbstbestimmung am Lebensende ist ein Thema des Verbandstages in L\u00fcbeck, s.S. 19 dieser Ausgabe.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[57],"tags":[2541],"autoren":[137],"publikationen":[932],"class_list":["post-9318","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-positionen","tag-patientenverfuegung-positionen","autoren-rosemarie-will","publikationen-932"],"acf":[],"yoast_head":"\n