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<\/a>Heribert Prantl, Jutta Roitsch-Wittkowsky, Rosemarie Will und Reinhard Kreissl (v.l.n.r.) diskutierten zum Auftakt der Tagung am 23. Mai 2008 \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Staat und B\u00fcrger sowie Chancen der B\u00fcrgerrechtsbewegung.<\/span><\/p>\nHeribert Prantl, Jutta Roitsch-Wittkowsky, Rosemarie Will und Reinhard Kreissl (v.l.n.r.) diskutierten zum Auftakt der Tagung am 23. Mai 2008 \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Staat und B\u00fcrger sowie Chancen der B\u00fcrgerrechtsbewegung.<\/p>\n<\/div>\n
Seit nunmehr elf Jahren legen deutsche B\u00fcrger- und Menschenrechtsorganisationen gemeinsam einen Grundrechte-Report vor. Die j\u00e4hrlich erscheinenden Berichte liefern nicht nur ein Bild der Verfassungswirklichkeit, sondern auch eine Beschreibung der deutschen B\u00fcrgerrechtsbewegung. In den Berichten werden verschiedene Schwerpunkte und Sichtweisen deutlich, die Spannbreite reicht von der Unterst\u00fctzung des zivilen Protests, \u00fcber die anwaltliche Vertretung betroffener B\u00fcrgerInnen und Musterklagen bis zur politischen Lobbyarbeit und der Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren. Welche Bedeutung haben diese Methoden f\u00fcr die B\u00fcrgerrechtsarbeit, wie verhalten sie sich zueinander?
\nUm ihre eigene Arbeit zu reflektieren, haben sich in diesem Jahr die Herausgeber des Grundrechte-Reports zu einer gemeinsamen Veranstaltung entschlossen.<\/p>\n
Die Tagung am 23. und 24. Mai stand unter dem etwas provokanten Titel \u201eSicherheitsstaat am Ende“. Dieser zielte einerseits auf die zunehmenden sicherheitsstaatlichen \u00dcberwachungsvorhaben, den Sicherheitsstaat in seiner schrittweisen Vollendung. Zugleich wollte die Tagung eine Bilanz der uneingel\u00f6sten Versprechen, der Schattenseiten des Sicherheitsdenkens bieten. Mehr als 200 Teilnehmer folgten der Einladung und diskutierten \u00fcber die Ausw\u00fcchse der Sicherheitspolitik und die Zukunft der B\u00fcrgerrechte. Den Auftakt am Freitagabend bildeten Referate von Heribert Prantl und Reinhard Kreissl sowie eine erste Podiumsrunde. Am Samstag folgten Arbeitsgruppen mit zahlreichen Experten zu den verschiedenen Themenfeldern der B\u00fcrgerrechtsarbeit. Zum Abschluss widmete sich eine zweite Podiumsrunde den Perspektiven der B\u00fcrgerrechtsarbeit.<\/p>\n
Heribert Prantl: Recht sichert Freiheit<\/b>
\nMit einer n\u00fcchternen Bilanz der deutschen Verfassungswirklichkeit im Jahre 2008 er\u00f6ffnete Heribert Prantl seinen Vortrag \u00fcber den \u201eStaat und die B\u00fcrger(rechte). Zum Stand eines Verh\u00e4ltnisses“: \u201eDer Staat und viele seiner Organe, der Staat und ein Teil seiner Gewalten haben den Stolz\u00a0 auf die Grund- und auf die Freiheitsrechte verloren und an deren Stelle das Vorurteil gesetzt,\u00a0 man m\u00fcsse diese \u2013 die Grund- und Freiheitsrechte \u2013 um mehr Sicherheit willen kleiner machen. Und so kommt es, dass das grundrechtliche Fundament unseres Gemeinwesens, dass das sicher geglaubte, nicht mehr sicher ist.“ Prantl machte neben jener \u201ePolitik der Angst“ eine zweite Ursache f\u00fcr den Erosionsprozess der Grundrechte aus: den R\u00fcckzug des Staates aus der sozialpolitischen Verantwortung. Die zunehmende Armut und soziale Verunsicherung, die Ausgrenzung zahlreicher Randgruppen und Benachteiligter zehre an der demokratischen Substanz unserer Gesellschaft, degradiere aufrechte B\u00fcrger zu Hartz IV-Empf\u00e4ngern. Ein nachhaltiges Engagement f\u00fcr eine freie Gesellschaft setze voraus, dass sich B\u00fcrgerrechtsorganisationen auch der Gerechtigkeitsfragen annehmen. Wie das allerdings geschehen soll, lie\u00df Heribert Prantl offen.<\/p>\n
Im Hauptteil seines Vortrags verfolgte er dann den rasanten Abbau rechtsstaatlicher Sicherheit. Die terroristischen Anschl\u00e4ge des 11. September 2001 h\u00e4tten dazu gef\u00fchrt, dass westliche Staaten ihr klassisches Strafrecht vergiftet, einen unkontrollierbaren Sicherheitsapparat aufgebaut und zivilisatorische Hemmschwellen wie das Folterverbot \u00fcberschritten haben. Die moderne Sicherheitspolitik stehe in ihrem Irrationalismus der Hexenverfolgung des Mittelalters in nichts nach: \u201eSo gen\u00fcgte jahrhundertelang das blo\u00dfe Ger\u00fccht, jemand sei mit dem Teufel im Bunde, um sie gefangen zu setzen, zum Gest\u00e4ndnis zu zwingen und dann zu verbrennen. Heute gen\u00fcgt das\u00a0 Ger\u00fccht, es sei jemand mit Bin Laden im Bunde, um Streubomben \u00fcber ganzen Landstrichen abzuwerfen. Was dem Wei\u00dfen Haus sein Bin Laden, das war dem Vatikan \u00fcber Jahrhunderte der Teufel.“ Prantl skizzierte, wie heute die Wahrnehmung realer Gefahren durch mediale Verzerrungen erschwert, wie Gefahren politisch instrumentalisiert und \u00fcbersteigert werden, um das ver\u00e4ngstigte Publikum anschlie\u00dfend mit inquisitorischen Praktiken zu erl\u00f6sen. Als Gegenstrategie setzte Heribert Prantl auf aufkl\u00e4rerische Tugenden: Man m\u00fcsse die \u00c4ngste und Sorgen der Menschen ernst nehmen, zugleich aber die Vereinfachungen und Kurzschl\u00fcsse der Sicherheitspolitiker aufzeigen. Er forderte die Einhaltung absoluter Grenzen staatlichen Handelns, nur so werde der reale Kern des Rechts auf Sicherheit deutlich: \u201eRecht sichert Freiheit“.<\/p>\n
Reinhard Kreissl: Die Politik der Bilder<\/b>
\nIm zweiten Referat widmete sich Dr. Reinhard Kreissl (Universit\u00e4t Wien) den Strategien der \u00f6ffentlichen Inszenierung von Sicherheitsfragen. \u201eWir glauben, was wir sehen und andersherum sehen wir, was wir glauben. Das wei\u00df auch die Politik. Und sie nutzt es, im Gro\u00dfen wie im Kleinen.“ Kreissl stellte zwei Mechanismen vor, deren sich die Politik der Angst bedient: Einerseits werde das Bedrohungsszenario in einer Art \u201elow intensity“-Strategie permanent durch Meldungen und Bilder mutma\u00dflicher Terroristen, neuer Sicherheitsl\u00fccken etc. aufrecht erhalten. Hierbei spiele die suggestive Kraft der Bilder eine entscheidende Rolle. Sie erinnern uns t\u00e4glich daran, dass die Gefahr buchst\u00e4blich \u00fcberall lauert, wir uns nie sicher f\u00fchlen k\u00f6nnen. Die Inszenierung beruhe zweitens auf dem privilegierten Blick der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Deren Informationspolitik entscheide, was als Sicherheitsrisiko wahrgenommen wird. Kreissl skizzierte im Anschluss, wie diese Bedrohungsszenarien durch eine Politik der R\u00fcckversicherung (‚Wir tun alles Menschenm\u00f6gliche gegen den schlimmsten denkbaren Fall.‘), durch die mediale Darstellungen von Verbrechen (‚Warum haben staatliche Beh\u00f6rden das zugelassen?‘) und die vollmundigen Versprechungen der Sicherheitsindustrie (‚Risiken lassen sich technisch vermeiden.‘) verst\u00e4rkt werden.<\/p>\n
Die Kritik der Sicherheitspolitik sah Reinhard Kreissl in einem Dilemma: Damit sie nicht zur Erf\u00fcllungsgehilfin der Angst werde, d\u00fcrfen sie die Macht der \u00dcberwachungsapparate nicht f\u00fcr bare M\u00fcnze nehmen. Wer immer wieder vor dem \u00dcberwachungsstaat warne, best\u00e4rke damit nur die pr\u00e4ventive Paranoia. Andererseits erfordere die gro\u00dfe Zahl neuer \u00dcberwachungsgesetze aber eine Zuspitzung und Verk\u00fcrzung, wenn man deren Gefahren medial vermitteln wolle. Wie aber kann man einen best\u00e4ndig sinkenden Grenznutzen der \u00dcberwachung skandalisieren, ohne in einem Zustand permanenter kritischer Dauererregung abzustumpfen? Auf die Kraft der besseren Argumente mochte Kreissl hierbei nicht vertrauen. Angesichts der hegemonialen Macht des Sicherheitsdenkens forderte er dazu auf, die Dinge neu zu denken: \u201eJede gute Gegenstrategie, so sie denn eine Chance haben will, muss versuchen, sich von der Logik dieser Bilder zu befreien.“<\/p>\n
Die Bilder zurechtr\u00fccken \u2013 die Arbeitsforen
\n<\/b>Gelegenheiten, sich von der Logik des Sicherheitsdenkens zu befreien, boten vor allem die sechs Foren, in denen am Samstag die Schwerpunkte der B\u00fcrgerrechtsarbeit vorgestellt wurden.
\nDie Spannbreite der Themen reichte von der Risikologik des Pr\u00e4ventionsdenkens (und dessen inkonsequenter Anwendung), der exekutiven Unterwerfung der Demonstrationsfreiheit unter die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung, \u00fcber die Vermischung ziviler, polizeilicher und milit\u00e4rischer Konfliktbew\u00e4ltigungen im In- und Ausland und den strukturellen Wandel der Sicherheitsbeh\u00f6rden bis zur fortgesetzten Sonderbehandlung von MigrantInnen sowie den Gr\u00fcnden f\u00fcr die partielle Blindheit der B\u00fcrgerrechtsbewegung f\u00fcr Probleme der Grundsicherung und Teilhabe. Die Berichte aus den Foren finden sich im Internet dokumentiert.<\/p>\n
Der bunte Strau\u00df an Themen, der in den Foren diskutiert wurde, zeigt die Vielfalt der B\u00fcrgerrechtsbewegung \u2013 und zugleich ein Problem. Es findet sich heute kaum eine B\u00fcrgerrechtsorganisation in Deutschland, die diese thematische Spannbreite qualifiziert bearbeiten kann. Allein die Ausw\u00fcchse des Gefahrenbegriffs im Polizei- und Geheimdienstrecht, der rasante Umbau der Bundeswehr und ihre neuen Aufgaben oder die immer sch\u00e4rferen Sicherheitskontrollen und Aufenthaltsbeschr\u00e4nkungen von MigrantInnen haben zu einer starken Spezialisierung innerhalb der B\u00fcrgerrechtsszene gef\u00fchrt. Das erschwert nicht nur den Dialog miteinander, sondern kann u.U. dazu f\u00fchren, dass verschiedene Probleme zueinander in Konkurrenz geraten.<\/p>\n
Zwischen Selbstzweifel und Au\u00dfenwahrnehmung: Diskussionen um die Bedeutung von Recht & Medien <\/b><\/p>\n
Um die Wahrnehmbarkeit und Wirksamkeit b\u00fcrgerrechtlichen Engagements kreisten dann auch die beiden Podiumsrunden der Tagung. Nat\u00fcrlich gab es dabei Kritik an den Medien, deren politische Berichterstattung sich zuweilen auf die Darstellung von Beziehungskrisen beschr\u00e4nke (\u2018Die Stimmung in der Koalition\u2018), ebenso wie Klagen dar\u00fcber, dass b\u00fcrgerrechtliche Positionen in der politischen \u00d6ffentlichkeit eine Minderheitenposition einnehmen. Gegen zu viel Selbstmitleid erinnerte Heribert Prantl an die eigene Verantwortung: \u201eWenn b\u00fcrgerrechtliche Themen keine \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung mehr hervorrufen, sind wir selber daran schuld. Punkt!“ Auf der Suche nach den eigenen Vers\u00e4umnissen fanden sich zahlreiche Ansatzpunkte, wie B\u00fcrgerrechtsbewegungen mehr Aufmerksamkeit erzielen k\u00f6nnen:<\/p>\n
Das Verh\u00e4ltnis von politischem Anliegen und Information:<\/b> NGOs stellen in ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit oft ihre eigenen Positionen und Forderungen in den Vordergrund und wundern sich, wenn diese von den Medien nicht wahrgenommen werden. B\u00fcrgerrechtliche Positionen finden sich meist in einer Minderheitenposition, noch dazu z\u00e4hlen B\u00fcrgerrechtler nicht zu den politischen Entscheidungstr\u00e4gern \u2013 f\u00fcr viele Medien Gr\u00fcnde genug, derartige Stellungnahmen nicht wiederzugeben. Mehr Chancen auf eine mediale Wahrnehmung haben B\u00fcrgerrechtsorganisationen, wenn sie zu ihren Themen Nachrichten generieren k\u00f6nnen (z.B. bei Musterklagen), oder wenn es ihnen gelingt, ihr Fachwissen f\u00fcr Medien aufzubereiten und als Hintergrundinformationen verf\u00fcgbar zu machen. Anders gesagt: B\u00fcrgerrechtsorganisationen m\u00fcssen zu Berichterstattern in eigener Sache werden. Dabei spielt nicht nur die Art der Darstellung eine entscheidende Rolle \u2013 exemplarische Einzelfallgeschichten lassen sich besser \u201everkaufen“ als Forderungskataloge \u2013, auch die Kontinuit\u00e4t in der \u00f6ffentlichen Darstellung eines Themas sollte nicht vernachl\u00e4ssigt werden. Als Beispiel berichtete Ulrich Finckh, langj\u00e4hriger Leiter der Zentralstelle f\u00fcr Kriegsdienstverweigerung, von den Auswirkungen einer kontinuierlichen \u00f6ffentlichen Kommentierung einzelner Verfahren auf die \u00f6ffentliche Wahrnehmung der Kriegsdienstverweigerung.<\/p>\n
Mediale Aufmerksamkeit ist keine Einbahnstra\u00dfe:<\/b> Um ihre Anliegen zu pr\u00e4sentieren, sollten B\u00fcrgerrechtler verst\u00e4rkt darauf achten, welche Themen in der \u00d6ffentlichkeit auf Interesse sto\u00dfen. Dass soll nicht zu medialem Populismus verleiten, die vorhandenen Sensibilit\u00e4ten k\u00f6nnen B\u00fcrgerrechtler aber f\u00fcr sich nutzbar machen. In den letzten Jahren finden sich zahlreiche Beispiele daf\u00fcr, dass Einschr\u00e4nkungen von B\u00fcrgerrechten nicht widerstandslos hingenommen werden: Die Auseinandersetzungen um die Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm haben vielleicht die Globalisierungskritik in den Hintergrund treten lassen, lieferte f\u00fcr viele Beteiligte aber eine bittere Lektion f\u00fcr die Schw\u00e4che der Demonstrationsfreiheit. Die breite Ablehnung der Online-Durchsuchungen von Computern zeigte, dass entgegen allen Vorurteilen viele Menschen ihren PC als wichtigen Bestandteil ihrer Intimsph\u00e4re verstanden wissen wollen. Schlie\u00dflich belegt das anhaltende Engagement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, dass sich an dieser \u00dcberwachung der Kommunikation eine neue Generation von Internetnutzern politisiert und organisiert, die wesentlichen Anteil daran hat, dass die Vorratsdatenspeicherung sicherlich zu den meistdiskutierten und umstrittensten \u00dcberwachungs- gesetzen der letzten Jahre geh\u00f6rte. Reinhard Kreissl wies darauf hin, dass zahlreiche weitere Themen \u2013 etwa die Fragen des Urheberrechts oder der Verteilung digitaler Kulturg\u00fcter – einer b\u00fcrgerrechtlichen Entdeckung harren.<\/p>\n
Funktionswandel des Rechts: <\/b>Ein immer wiederkehrendes Thema auf der Tagung war die rechtspolitische Ausrichtung der B\u00fcrgerrechtsorganisationen. Die Diskussionen erinnerten hier zuweilen an ein Spiel mit vertauschten Rollen. W\u00e4hrend die Vorratsdatenspeicherung zur bisher gr\u00f6\u00dften Massenbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht f\u00fchrte, bei der \u00fcber 34.000 Menschen ihren Protest rechtspolitisch artikulierten; w\u00e4hrend die letzten Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts (etwa zur Online-Durchsuchung) auf gro\u00dfes Publikumsinteresse stie\u00dfen und zu politischen Events gerieten, deren Informations- und politischer Streitwert gerade von Nichtjuristen anerkannt wurde \u2013 w\u00e4hrenddessen mehrten sich auf der Tagung die kritischen Stimmen aus den Reihen der B\u00fcrgerrechtler, die vor einer \u00dcberbewertung des Rechts warnten. Heiner Busch forderte beispielsweise, dass B\u00fcrgerrechtsorganisationen st\u00e4rker hinterfragen sollten, welche Funktion ihr rechtspolitisches Engagement habe. Dies betreffe nicht nur die Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren (wo kritische Stellungnahmen meist auf taube Ohren sto\u00dfen), sondern auch den Ertrag von Musterklagen oder Verfassungsbeschwerden. Dahinter steht die Erfahrung, dass sicherheitspolitische Entscheidungen wie die Einf\u00fchrung von Online-Durchsuchungen kaum verfassungsrechtlich aufzuhalten sind. Die Karlsruher Entscheidungen zur Online-Durchsuchung oder der KfZ-Kennzeichenfahndung k\u00e4men im Nachhinein einem roten Teppich gleich, der den Innenministern den Weg f\u00fcr neue \u00dcberwachungsgesetze ebne \u2013 f\u00fcr Gesetze, die sich dann auch noch mit dem Pr\u00e4dikat \u201everfassungskonform“ schm\u00fccken d\u00fcrften. Zugleich wies Wolfgang Kaleck darauf hin, dass sich B\u00fcrgerrechtler mit einer rein juristisch formulierten Kritik in Fachdiskussionen begeben, die von der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen werden. Die b\u00fcrgerrechtliche Kritik m\u00fcsse thematisch breiter aufgestellt werden, um andere soziale Gruppen anzusprechen. So berechtigt beide Warnungen sind, muss daran erinnert werden, dass sich der Rechtsschutz gegen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen in den vergangenen Jahren zu einem eigenst\u00e4ndigen Medium der politischen Kommunikation entwickelt hat. Verfassungsbeschwerden k\u00f6nnen heute weiterf\u00fchrende politische Diskussionen ausl\u00f6sen, B\u00fcrgerrechtler sollten diese Kernkompetenz nicht leichtfertig aufgeben.<\/p>\n
Neben vielen Anregungen, was in der allt\u00e4glichen B\u00fcrgerrechtsarbeit besser gemacht werden k\u00f6nne, hinterlie\u00df die Tagung auch offene Fragen, die zu weiteren Diskussionen anregen: So konnte die sympathische Idee, der politisch-medialen Inszenierung von Sicherheitsrisiken eine alternative Bildsprache entgegen zu setzen, noch nicht mit konkreten Vorschl\u00e4gen untermauert werden. Wie lassen sich Grundrechtsverletzungen (einmal abgesehen von der Folterdiskussion) in eine freiheitliche Bildsprache \u00fcbersetzen, die pointieren muss und zugleich den Angstdiskurs vermeiden will? Wie k\u00f6nnen B\u00fcrgerrechtsorganisationen neue Medien und Aktionsformen aufgreifen, um sich insbesondere der j\u00fcngeren Generation zu \u00f6ffnen? Wie kann es gelingen, die im Internet vorhandenen Potentiale einer Gegen\u00f6ffentlichkeit und des politischen Protests so zu verdichten, dass sie mehr Einfluss auf politische Diskussionen in der \u201erealen Welt“ gewinnen? Wie k\u00f6nnen B\u00fcrgerrechtsorganisationen neben den klassischen Protestformen ihren Handlungsspielraum erweitern?<\/p>\n
Sven L\u00fcders
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Aus: Mitteilungen Nr. 202 S. 9-11 Heribert Prantl, Jutta Roitsch-Wittkowsky, Rosemarie Will und Reinhard Kreissl (v.l.n.r.) diskutierten zum Auftakt der Tagung am 23. Mai 2008 \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Staat und B\u00fcrger sowie Chancen der B\u00fcrgerrechtsbewegung. 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