{"id":9321,"date":"2008-10-30T17:23:00","date_gmt":"2008-10-30T16:23:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/die-banken-und-die-religion\/"},"modified":"2024-12-02T15:18:24","modified_gmt":"2024-12-02T14:18:24","slug":"die-banken-und-die-religion","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/202\/publikation\/die-banken-und-die-religion\/","title":{"rendered":"Die Banken und die Religion"},"content":{"rendered":"<p>Die Abgeltungssteuer setzt das Religionsgeheimnis au\u00dfer Kraft. Aus: Mitteilungen Nr. 202 S. 12\/13<\/p>\n<div>\n<p><span class=\"migrated-image\"><a href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/banken2b.jpg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-4225 size-medium\" src=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/banken2b-600x101.jpg\" alt=\"Die Banken und die Religion\" width=\"600\" height=\"101\" srcset=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/banken2b-600x101.jpg 600w, https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/banken2b-768x130.jpg 768w, https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/banken2b-450x76.jpg 450w, https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/banken2b.jpg 800w\" sizes=\"auto, (max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/><\/a>In Deutschland erfassen k\u00fcnftig \u00fcber 2.000 Kreditinstitute die Religionszugeh\u00f6rigkeit ihrer Kunden &#8211; ist Religion dann wirklich noch Privatsache?<\/span><\/p>\n<p class=\"news-single-imgcaption\">In Deutschland erfassen k\u00fcnftig \u00fcber 2.000 Kreditinstitute die Religionszugeh\u00f6rigkeit ihrer Kunden &#8211; ist Religion dann wirklich noch Privatsache?<\/p>\n<\/div>\n<p>In Sachen Kirchensteuern greift der Staat immer wieder v\u00f6llig ungeniert in die Weltanschauungsfreiheit seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein und sichert ebenfalls v\u00f6llig ungeniert die Kirchenprivilegien.<\/p>\n<p><b>I<\/b><\/p>\n<p>\u201eNiemand ist verpflichtet, seine religi\u00f6se \u00dcberzeugung zu offenbaren&#8220;. Ein Satz unserer Verfassung (Artikel 140 GG in Verbindung Art. 136 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung)\u00a0 von bemerkenswerter Eindeutigkeit und Verst\u00e4ndlichkeit, der sich nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts auch aus der in Artikel 4 GG garantierten Religionsfreiheit ergibt: Die Religion, die Weltanschauung ist Privatangelegenheit und geht niemanden etwas an.\u00a0 Die Einschr\u00e4nkung, welche dem zitierten Grundsatz folgt,<br \/>\n\u201eDie Beh\u00f6rden haben nur soweit das Recht, nach der Zugeh\u00f6rigkeit\u00a0 zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abh\u00e4ngen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert\u201c<br \/>\nbraucht nicht zu beunruhigen, denn<\/p>\n<ul>\n<li>\n<div align=\"left\">das Grundgesetz selbst bestimmt in Art. 3 Abs. 3, dass niemand wegen seines Glaubens oder seiner religi\u00f6sen Auffassung bevorzugt oder benachteiligt werden darf, sodass \u2013 sieht man von Art. 7 Absatz GG (Teilnahme am Religionsunterricht) ab \u2013 \u201eRechte und Pflichten&#8220;, die gerade von der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Religionsgemeinschaft abh\u00e4ngen, eigentlich nicht existieren d\u00fcrften;<\/div>\n<\/li>\n<li>\n<div align=\"left\">Angaben \u00fcber die Religionszugeh\u00f6rigkeit im Rahmen einer Statistik d\u00fcrften unproblematisch sein, wenn und solange das Statistikgeheimnis gewahrt wird.<\/div>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Grundsatz \u201eNiemand ist verpflichtet, seine religi\u00f6se \u00dcberzeugung zu offenbaren&#8220; wird aber schon jetzt fl\u00e4chendeckend missachtet, denn den kommunalen Meldebeh\u00f6rden und dem staatlichen Finanzamt ist die Religionszugeh\u00f6rigkeit mitzuteilen: die Finanz\u00e4mter erheben die Kirchensteuer zusammen mit der staatlichen Einkommensteuer; die zust\u00e4ndige Meldebeh\u00f6rde stellt die Lohnsteuerkarte mit dem Vermerk \u00fcber die (Nicht-)Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Religionsgemeinschaft aus.<\/p>\n<p>Nach Auffassung der Humanistischen Union verst\u00f6\u00dft die staatliche Erhebung der Kirchensteuer gegen den Verfassungsgrundsatz der Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften: Nicht der Staat, sondern die Religionsgemeinschaften selber k\u00f6nnen nach der Verfassung (Artikel 140 GG in Verbindung Art. 136 Abs. 6 Weimarer Reichsverfassung) Kirchensteuern erheben ; davon, dass die Kirche die Steuererhebung (gegen Entgelt) auf den Staat \u201eoutsourcen&#8220; darf,\u00a0 ist im Grundgesetz nicht die Rede. Nicht das Finanzamt, sondern kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich \u2013 wie nahezu \u00fcberall sonst in der zivilisierten Welt \u2013 um die Erhebung der kirchlichen\u00a0 \u201eMitgliedsbeitr\u00e4ge&#8220; zu k\u00fcmmern, denn um nichts anderes als Mitgliedsbeitr\u00e4ge handelt es sich der Sache nach. Wenn aber der Staat mit der Einziehung der Kirchensteuer nichts zu tun hat, haben auch die Beh\u00f6rden (Meldebeh\u00f6rde, Finanzamt) insoweit nicht das Recht, nach der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Religionsgemeinschaft zu fragen.<\/p>\n<p>Bereits jetzt erh\u00e4lt nicht nur der Staat, sondern \u2013 bei abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten \u2013 auch der Arbeitgeber \u00fcber die Lohnsteuerkarte von der Konfession seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kenntnis. Selbst wenn man mit der Staatspraxis, der herrschenden Rechtsmeinung und den Gerichten \u2013 anders als die HU \u2013 den staatlichen Kirchensteuereinzug f\u00fcr zul\u00e4ssig h\u00e4lt, ist die Pflicht zur Offenbarung der Religionszugeh\u00f6rigkeit gegen\u00fcber dem (privaten) Arbeitgeber offenkundig unvereinbar mit dem Grundgesetz, welches \u2013 siehe oben \u2013 nur den \u201eBeh\u00f6rden&#8220; die Frage nach der Religion erlaubt, und eben nur die Frage, nicht die Weiterleitung der Antwort an Dritte.<\/p>\n<p><b>II<\/b><\/p>\n<p>Es steht jetzt allerdings bereits die n\u00e4chste Stufe bevor: Nach den staatlichen und kommunalen Beh\u00f6rden und den Arbeitgebern sollen demn\u00e4chst auch die Banken \u00fcber die religi\u00f6se Orientierung ihrer Kunden Kenntnis erhalten. Das geht so:<\/p>\n<p>Vom kommenden Jahr an (2009) brauchen Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen (Zinsen, Dividenden, private Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne, insbesondere bei Wertpapieren etc.) nicht mehr zusammen mit anderen Eink\u00fcnften in der Steuererkl\u00e4rung angegeben zu werden und sie werden nicht mehr vom Finanzamt veranlagt; vielmehr wird bei dem Kreditinstitut (\u201ean der Quelle&#8220;, daher auch Quellensteuer) auf die genannten Eink\u00fcnfte die Abgeltungssteuer in H\u00f6he von generell 26,375 % (25 % plus Solidarit\u00e4tszuschlag) einbehalten und anonym an das Finanzamt abgef\u00fchrt. So sieht es das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 vor.<\/p>\n<p>Die auf die Eink\u00fcnfte entfallende Kirchensteuer kann der Steuerpflichtige entweder mit abgelten lassen (a) oder vom Finanzamt veranlagen lassen (b):<\/p>\n<p>(a)\u00a0Auf schriftlichen Antrag des Kirchensteuerpflichtigen gegen\u00fcber seiner Bank wird die Kirchensteuer im Abzugsverfahren von der Bank einbehalten und an das zust\u00e4ndige Finanzamt abgef\u00fchrt. Die so abgef\u00fchrte Kirchensteuer wird dann an die betreffende Religionsgemeinschaft weitergeleitet. Der Antrag auf Einbehalt der Kirchensteuer durch die Bank kann widerrufen werden.<br \/>\n(b)\u00a0Wenn der Kirchensteuerpflichtige die Kirchensteuer nicht als Steuerabzug von seinem Kreditinstitut einbehalten l\u00e4sst, setzt das Finanzamt die H\u00f6he der Kirchensteuer fest. Dazu hat der Kirchensteuerpflichtige dem Finanzamt die einbehalten Kapitalertragsteuer zu erkl\u00e4ren und eine entsprechende Bescheinigung der Bank vorzulegen.<\/p>\n<p>Zwar ist, wenn ich das komplizierte Einkommensteuergesetz (EStG) richtig verstehe \u2013 und ehrlich: wer ist heutzutage dazu in der Lage? \u2013, die H\u00f6he der Kirchensteuer in beiden Varianten die gleiche (zur Nachpr\u00fcfung: einschl\u00e4gig sind die Paragraphen\u00a0 20, 32 d Absatz\u00a0 1, 43, 43 a Absatz\u00a0 1, 51 a Abs\u00e4tze 2a bis 2d EStG). Jedoch muss der Steuerpflichtige, wenn er das f\u00fcr ihn einfachere Verfahren der Abgeltung durch die Bank w\u00e4hlt, ihr gegen\u00fcber seine Religionszugeh\u00f6rigkeit offenbaren. Will er das nicht, muss er sich von der Bank eine Bescheinigung \u00fcber die einbehaltene Kapitalertragssteuer geben lassen und gegen\u00fcber dem Finanzamt eigens zum Zwecke der Kirchensteuerveranlagung eine Erkl\u00e4rung \u00fcber die von der Bank einbehaltene Kapitalertragssteuer abgeben. Ich gehe jede Wette ein, dass die Mehrzahl der Betroffenen schon aus Bequemlichkeit den Weg \u00fcber die Abgeltung durch das Kreditinstitut w\u00e4hlen werden, entsprechend beraten von den Bankmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, die vermutlich an einem einheitlichen Verfahren ihrer Kunden interessiert sein werden.\u00a0 Das baden-w\u00fcrttembergische Finanzministerium empfiehlt bereits die Abgeltungsl\u00f6sung als f\u00fcr den Kirchenangeh\u00f6rigen \u201evorteilhaft&#8220;, weil einfach und ohne Aufwand, nat\u00fcrlich ohne darauf hinzuweisen, dass niemand seine Konfession zu offenbaren braucht (Pressemitteilung vom 23.07.2008).<\/p>\n<p><b>III<\/b><\/p>\n<p>Besteht f\u00fcr die Steuerjahre 2009 und 2010 immerhin noch das Recht, dem eigenen Kreditinstitut gegen\u00fcber die Religionszugeh\u00f6rigkeit zu verschweigen, so sieht die Perspektive jedoch finster aus. Der Gesetzgeber selbst spricht beim Wahlrecht von \u201eeiner \u00dcbergangsl\u00f6sung f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum&#8220;<br \/>\n(Regierungsentwurf zur Unternehmenssteuerreform, Bundestagsdrucksache 16\/4841 S. 71). F\u00fcr die Zukunft plant er bereits rigorosere Ma\u00dfnahmen. In dem Gesetz, welches die Abgeltungssteuer eingef\u00fchrt hat, hei\u00dft es ( \u00a7 51 a Absatz 2e EStG):<\/p>\n<p>\u201eDie Auswirkungen der Abs\u00e4tze 2c bis 2d werden unter Beteiligung von Vertretern von Kirchensteuern erhebenden Religionsgemeinschaften und weiteren Sachverst\u00e4ndigen durch die Bundesregierung mit dem Ziel \u00fcberpr\u00fcft, einen umfassenden verpflichtenden Quellensteuerabzug auf der Grundlage eines elektronischen Informationssystems, das den Abzugsverpflichteten Auskunft \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft gibt, einzuf\u00fchren. Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag bis sp\u00e4testens zum 30. Juni 2010 \u00fcber das Ergebnis.\u201c<\/p>\n<p>Gemeint ist, dass die Erfahrungen mit der neuen Form der Kirchensteuerhebung zwar gepr\u00fcft werden sollen (an der Pr\u00fcfung beteiligt sind nat\u00fcrlich Kirchenvertreter!), bereits jetzt aber das Ziel besteht, die Kreditinstitute (\u201eAbzugsverpflichtete&#8220;) gerade wegen des Konfessionsstatus ihrer Kunden ab 2011 an die im Aufbau befindliche Bundes-Steuerdatei anzuschlie\u00dfen, f\u00fcr welche die entsprechende Steuer- Identifikationsnummer (Steuer-ID) gerade in diesen Monaten an jeden Bundesb\u00fcrger verschickt wird. [1] Sobald man dann aus den Elster-Daten (der elektronischen Steuererkl\u00e4rung) der Finanz\u00e4mter die Religionszugeh\u00f6rigkeit in die Bundes-Steuerdatei \u00fcbernommen hat, ist Schluss mit Wahlrecht, mit Freiwilligkeit und mit Privatheit in Sachen Religion. Dann bekommen die Banken die entsprechenden Daten online aus der Zentrale. Wenn dann erst f\u00fcr jeden Einzelnen bei den Finanz\u00e4mtern und den Einwohnermelde\u00e4mtern, bei Banken und bei Arbeitgebern und als Kr\u00f6nung in einer zentralen Bundesdatei der Konfessionsstatus bekannt ist, wer wird dann noch an Vertraulichkeit gegen\u00fcber weiteren \u00f6ffentlichen und privaten Stellen glauben? Wie hei\u00dft es doch so sch\u00f6n in der Verfassung: \u201eNiemand ist verpflichtet, seine religi\u00f6se \u00dcberzeugung zu offenbaren&#8220;. Das ist dann auch nicht mehr n\u00f6tig.<\/p>\n<p><b>IV<\/b><\/p>\n<p>Es gibt nur einen \u00fcberzeugenden Grund daf\u00fcr, dass der Staat die Kirchensteuer an die Abgeltungssteuer anbindet: \u201eDamit wird den Kirchen das Aufkommen der Kirchensteuer dauerhaft gesichert&#8220;<br \/>\n(Regierungsentwurf zu Unternehmenssteuerreform, Bundestagsdrucksache 16\/4841, S. 71). Das ist ja bekanntlich die vornehmste Aufgabe des Staates.<\/p>\n<p><i>Johann-Albrecht Haupt<br \/>\nist Mitglied des Bundesvorstands der Humanistischen Union<\/i><\/p>\n<p><b>Zum Thema Steuer-ID<\/b> siehe den ersten Beitrag dieser Ausgabe sowie im Internet unter: <a href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/shortcuts\/steuerid\/\">www.humanistische-union.de\/shortcuts\/steuerid\/<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":4225,"template":"","categories":[],"tags":[696,713],"autoren":[183],"publikationen":[932],"class_list":["post-9321","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","tag-datenschutz-sonstige","tag-religion-finanzen","autoren-johann-albrecht-haupt","publikationen-932"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.6 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Die Banken und die Religion - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/202\/publikation\/die-banken-und-die-religion\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Die Banken und die Religion - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Abgeltungssteuer setzt das Religionsgeheimnis au\u00dfer Kraft. 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