Ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Mitgliederversammlungen. Aus: Mitteilungen Nr. 202 S. 20-22<\/p>\n
\u00dcber Demokratie und Engagement<\/p>\n
<\/b>Mitgliederversammlungen sind per se nicht undemokratischer als Delegiertenkonferenzen. Der Demokratiegewinn bei der Einf\u00fchrung des heutigen Wahlprinzips der Delegierten (auf der Mitgliederversammlung 1967 in Kassel) bestand seinerzeit darin, dass eine l\u00e4nderbezogene Wahl aller Delegierten eingef\u00fchrt und die direkte Ernennung eines Teils der Delegierten durch den Bundesvorstand beendet wurden. Niemand fordert heute die R\u00fcckkehr zur zentralistischen Benennung von \u201eBundesdelegierten“ durch den Vorstand, ein \u201eR\u00fcckschritt in die HU-Steinzeit“ steht nicht an.<\/p>\n
Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Will sich die HU repr\u00e4sentativ oder direktdemokratisch organisieren? Aus meiner Sicht spricht Einiges daf\u00fcr, dass ein direktdemokratisches Organisationsmodell besser zur HU passt,<\/p>\n
Ich m\u00f6chte mich vor allem auf die Frage des Selbstverst\u00e4ndnisses konzentrieren. Wenn deren Bef\u00fcrworter betonen, durch die Delegiertenwahlen w\u00fcrden HU-Mitglieder demokratisch aktiviert, muss ich gestehen, dass mir dieses Engagement zu wenig ist. Die Humanistische Union ist keine Partei, in der einige Wenige die Interessen anderer vertreten. Die Humanistische Union versteht sich als Plattform Gleichgesinnter, die sich f\u00fcr ein freiheitliches, selbstbestimmtes Leben und einen toleranten Umgang mit anderen Lebensentw\u00fcrfen einsetzen. Dazu bedarf es keiner Legitimation durch andere. Sei es der Grundrechte-Report, der von der \u00dcberzeugung getragen wird, dass der Schutz unserer Verfassung bei kritischen, engagierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern besser aufgehoben ist als bei einer Beh\u00f6rde; sei es die Gegendemonstration zu NPD-Aufm\u00e4rschen als freiheitliche Alternative zu Demonstrationsverboten \u2013 Ziel der Humanistischen Union ist stets, dass sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aktiv in das Gemeinwesen einbringen und ihre Belange selbst\u00e4ndig vertreten. F\u00fcr die HU als Organisation bedeutet das, sie sollten auch bei sich selbst m\u00f6glichst effektive Strukturen f\u00fcr die Mitarbeit all jener schaffen, die sich ihren Anliegen verpflichtet f\u00fchlen. Die HU kann nur froh sein \u00fcber jede und jeden, die\/der sich aktiv in die Verbandsarbeit einbringen will \u2013 egal woher sie oder er kommt. Wie aber verh\u00e4lt sich das Delegiertensystem zum Engagement unserer Mitglieder?<\/p>\n
Delegiertensystem behindert Engagement neuer Mitglieder<\/p>\n
<\/b>F\u00fcr die Beteiligten ist es nat\u00fcrlich sch\u00f6n, wenn sich alle zwei Jahre im Wesentlichen die gleichen Mitglieder zur Delegiertenkonferenz treffen. Man kennt sich, wei\u00df miteinander umzugehen und f\u00fchlt sich viel schneller zu Hause. Es d\u00fcrfte aber kein Wunder sein, dass sich in den letzten Jahren kaum neue Mitglieder bei den Delegiertenkonferenzen zeigten. Das Delegiertenverfahren schreckt neue Mitglieder ab und erschwert ihnen den Einstieg in die Verbandsarbeit. Wer bringt auf Anhieb die Chuzpe auf, sich selbst f\u00fcr eine Delegiertenwahl zu nominieren? Und wer f\u00e4hrt zu einer Delegiertenkonferenz, auf der sie\/er nicht mitbestimmen darf?
\nDiese mangelnde Beteiligung neuer Mitglieder ist gerade vor dem Hintergrund des derzeit in der HU stattfindenden Generationenwechsels problematisch: Ein Viertel unserer Mitgliedschaft ist in den letzten drei Jahren zur Humanistischen Union gesto\u00dfen. Dabei handelt es sich meist um j\u00fcngere Menschen, die die HU vor allem aus ihren Schriften und ihrer Au\u00dfendarstellung kennen, aber keine pers\u00f6nlichen Kontakte zu anderen Mitgliedern oder einer Regionalgruppe haben. Einmal abgesehen von der Frage, wie sich diese Neumitglieder sinnvoll f\u00fcr\/gegen Delegiertenkandidaten entscheiden sollen, halte ich es f\u00fcr wichtig, den Austausch zwischen den HU-Generationen zu vertiefen und den \u201eNeuen“ keine H\u00fcrden f\u00fcr eine st\u00e4rkere Mitbestimmung \/ Beteiligung im Verband aufzubauen. Die Zukunft der Humanistischen Union wird auch davon abh\u00e4ngig sein, ob sie den auf der Mitgliederebene stattfindenden Generationenwechsel in ihrem Vereinsalltag schafft.<\/p>\n
Schw\u00e4chen der repr\u00e4sentativen Vertretung<\/p>\n
<\/b>Die \u201eDemokratie der gleichlangen Wege“: Dass sich die Wahl des Veranstaltungsortes auf den Kreis der Teilnehmenden auswirkt, ist nicht von der Hand zu weisen. Dies gilt jedoch f\u00fcr Mitgliederversammlungen gleicherma\u00dfen wie f\u00fcr Delegiertenkonferenzen. Es geh\u00f6rt deshalb zur guten Tradition der HU, dass sie ihre zentralen Treffen (Verbandstage, Delegiertenkonferenzen) an wechselnden Orten veranstaltet, um die Reisewege auszugleichen. Damit werden, \u00fcber mehrere Jahre gesehen, ann\u00e4hernd gleiche Reisewege f\u00fcr alle Mitglieder erreicht \u2013 ein Prinzip, das mit der Einf\u00fchrung von Mitgliederversammlungen nicht angetastet werden soll. Mehr als dieser Ausgleich \u00fcber Jahre hinweg ist realistisch kaum zu erreichen. Eine dar\u00fcber hinausgehende \u201eDemokratie der gleichlangen Wege“ lie\u00dfe sich nur erreichen, wenn die HU ihre Treffen immer in der geografischen Mitte Deutschlands abhielte \u2013 keine gute Idee, wie ich finde.
\nDelegiertenkonferenzen als f\u00f6derale Demokratie: Bef\u00fcrworter der Delegiertenkonferenz weisen zuweilen darauf hin, dass durch die Wahl auf Landesebene ein \u00fcberproportionales Stimmgewicht einzelner Regionen verhindert werde. Das l\u00e4uft erneut darauf hinaus, Mitglieder von einer Beteiligung in der HU auszuschlie\u00dfen \u2013 auch wenn es im Namen der repr\u00e4sentativen Demokratie geschieht. Dar\u00fcber hinaus sehe ich im f\u00f6deralen Wahlmodus der HU keine verbandsdemokratische Leistung. Das derzeitige Wahlverfahren der Delegierten geht von einem F\u00f6deralismus aus, der der Verteilung der HU-Mitgliedschaft nicht gerecht wird. Die Mitglieder der HU konzentrieren sich seit langem auf drei Zentren (Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen), daneben finden sich regionale \u201eHochburgen“ etwa in Baden, Frankfurt\/M., Marburg, Hannover und Hamburg. Die Wiedervereinigung hat die regionale Ungleichverteilung noch verst\u00e4rkt \u2013 derzeit hat die HU einen Landesverband mit vier Mitgliedern (im Osten) und drei mit \u00fcber 200 Mitgliedern.
\nDie Delegiertenwahlen als repr\u00e4sentative Demokratie: Repr\u00e4sentative Demokratie lebt von der Konkurrenz der m\u00f6glichen Repr\u00e4sentanten. Diese Konkurrenz ist in der HU oft nicht gegeben. Trotz der Bem\u00fchungen seitens der Bundesgesch\u00e4ftsstelle finden sich f\u00fcr einige Bundesl\u00e4nder entweder keine (vier bzw. f\u00fcnf Bundesl\u00e4nder bei den letzten beiden Wahlen) oder weniger KandidatInnen als Mandate (bei der letzten DK bspw. in Baden-W\u00fcrttemberg, NRW und Rheinland-Pfalz). Eine echte Auswahl unter mehreren Kandidaten gab es bei den letzten beiden Delegiertenwahlen nur in zwei bzw. f\u00fcnf von 15 Wahlbezirken \u2013 in allen anderen Bundesl\u00e4ndern konnten sich die Delegierten faktisch selbst w\u00e4hlen! Auch das Bild einer ann\u00e4hernd gleichm\u00e4\u00dfigen Repr\u00e4sentation der Mitgliedschaft durch die Delegierten h\u00e4lt der kritischen Betrachtung nicht stand. Durch Grundmandate und mangelnde KandidatInnen variiert die Zahl der von jedem\/jeder Gew\u00e4hlten repr\u00e4sentierten Mitglieder betr\u00e4chtlich. Sie reichte im vergangenen Jahr von sechs Mitgliedern (f\u00fcr den th\u00fcringischen Delegierten) bis zu 43 Mitgliedern, die jeder hessische Delegierte repr\u00e4sentierte. Und Hand aufs Herz: Wer von den Delegierten hat in den letzten Jahren Mandate von den Mitgliedern entgegen genommen, die ihn w\u00e4hlten? Wer hat gegen\u00fcber den w\u00e4hlenden Mitgliedern Rechenschaft \u00fcber sein Abstimmungsverhalten auf der Delegiertenkonferenz abgelegt?<\/p>\n
M\u00fcssen wir Majorisierungsversuche f\u00fcrchten?<\/p>\n
<\/b>Vieler Bef\u00fcrworter\/innen der Delegiertenkonferenzen glauben, mit der Delegiertenwahl k\u00f6nnten Majorisierungsversuche durch organisierte Minderheiten vermieden werden. Ob deren Gefahr wirklich so gro\u00df ist, darf bezweifelt werden. Delegiertenkonferenzen bzw. Mitgliederversammlungen sind bzw. blieben nach unserer Satzung das oberste Entscheidungsorgan der HU. Sie w\u00e4hlen den Vorstand, entscheiden \u00fcber politische Grundsatzfragen und setzen Leitlinien f\u00fcr die Arbeit des Bundesvorstandes und der Regionalverb\u00e4nde. Welche Bedeutung hat all das? Das Vorstandsamt beinhaltet zun\u00e4chst einmal die Selbstverpflichtung, sich f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre aktiv um die HU zu k\u00fcmmern. Damit sind zahlreiche Termine und Arbeitsauftr\u00e4ge verbunden.<\/p>\n
Und die Beschl\u00fcsse? In der \u00d6ffentlichkeit ist die HU heute eine Stimme unter vielen, wir sind weder Meinungsf\u00fchrer noch Entscheidungstr\u00e4ger. Was die Gremien der HU beschlie\u00dfen, ist f\u00fcr die mediale \u00d6ffentlichkeit zun\u00e4chst einmal uninteressant. Eine politische oder mediale Wirkung entfaltet die HU erst dann, wenn unsere Mitglieder zu bestimmten Themen\/Positionen arbeiten, daf\u00fcr Zeit und Engagement aufbringen. Anders gesagt: Als politische Interessenvertretung entscheiden wir nicht f\u00fcr andere, sondern stimmen unsere Positionen ab. Wozu jede\/r Einzelne innerhalb der HU aktiv wird, bestimmt sie\/er weitgehend selbst.
\nSchlie\u00dflich sei darauf hingewiesen, dass der Vorschlag zur Satzungs\u00e4nderung einige Regelungen enth\u00e4lt, die eine gezielte Majorisierung von Mitgliederversammlungen verhindern sollen:<\/p>\n
Zum Legitimit\u00e4tsproblem der Mitgliederversammlung
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\nDer Streit dar\u00fcber, welche Legitimit\u00e4t eine Mitgliederversammlung hat, an der nicht alle Mitglieder teilgenommen haben und die vielleicht missliebige Beschl\u00fcsse f\u00e4llt, ist nicht neu. Bereits der erste Versuch, ein Delegiertensystem in der HU einzuf\u00fchren (auf der Mitgliederversammlung 1965 in Darmstadt) f\u00fchrte im Nachhinein zu entsprechenden Vorw\u00fcrfen. Mit den vorgeschlagenen Regeln f\u00fcr die fristgerechte Ank\u00fcndigung, die vorherige Information \u00fcber die behandelten Themen und Antr\u00e4ge sowie die Beschlussf\u00e4higkeit der Mitgliederversammlung ist diese hinreichend qualifiziert \u2013 eine \u201eVersammlung zuf\u00e4llig zusammengekommener Mitglieder“ sieht anders aus. Wenn wir unseren Anspruch auf das eigene Engagement ernst nehmen, dann handelt es sich bei einer Mitgliederversammlung eben nicht um eine zuf\u00e4llig zusammengew\u00fcrfelte Gruppe: Die Beteiligung an der Mitgliederversammlung ist Ausdruck des eigenen Interesses, sich aktiv in die Diskussionen und Entscheidungsprozesse der HU einzubringen.<\/p>\n
Der \u201esoziale Faktor“<\/p>\n
<\/b>Bei allen heute gegebenen M\u00f6glichkeiten der elektronischen Kommunikation sollte die Bedeutung des direkten Austauschs nicht untersch\u00e4tzt werden. Jedes Mitglied, das an den HU-Treffen teilnehmen kann, ist potentiell aktiv. Die Gew\u00e4hrung von Fahrtkostenzusch\u00fcssen ist deshalb nicht nur eine Frage der Chancengleichheit f\u00fcr die Beteiligung einkommensschwacher Mitglieder an der HU-Arbeit, sondern auch eine Investition in unsere Aktionsf\u00e4higkeit. Das Problem der Chancengleichheit stellt sich unabh\u00e4ngig von der Frage, ob sich die HU \u00fcber Delegiertenkonferenzen oder Mitgliederversammlungen organisiert. Mit einer eindeutigen Reisekostenregelung, wie von Norbert Reichling vorgeschlagen, lie\u00dfen sich m\u00f6glicherweise vorhandene Hemmungen ausr\u00e4umen, diese Fahrtkostenzusch\u00fcsse in Anspruch zu nehmen. Die HU sollte deshalb auf der n\u00e4chsten Delegiertenkonferenz oder Mitgliederversammlung diskutieren, ob eine verbindliche Reisekostenregelung vereinbart werden kann.<\/p>\n
Verh\u00e4ltnis von Kosten und Nutzen des Wahlverfahrens stimmt nicht<\/p>\n
<\/b>Die HU war immer stolz darauf, sich aus eigenen Mitteln zu finanzieren und so ihre Unabh\u00e4ngigkeit zu wahren. Entsprechend begrenzt sind die finanziellen Ressourcen des Verbandes. Der Arbeitsaufwand (und damit auch der finanzielle Aufwand), den das Wahlverfahren in der Bundesgesch\u00e4ftsstelle erzeugt, wird von einigen vielleicht untersch\u00e4tzt: Es beginnt damit, dass die wahlberechtigten Mitglieder in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern ermittelt werden m\u00fcssen, um den aktuellen Delegiertenschl\u00fcssel zu errechnen. Dann folgt der Aufruf zur (Selbst-)Nominierung in den Mitteilungen \u2013 der gern \u00fcbersehen wird. Die Nominierungsphase ist deshalb von zahlreichen Telefonaten und E-Mails gepr\u00e4gt, um bekannte aktive Mitglieder zu fragen\/\u00fcberzeugen, dass ihre Teilnahme wichtig und sinnvoll ist. Und haben Sie einem neuen Mitglied schon einmal kurz und knapp erl\u00e4utert, wie das Wahlverfahren abl\u00e4uft, was es mit dem doppelten Nominierungsverfahren auf sich hat? Nach Ablauf der Nominierungsfrist m\u00fcssen die Wahlunterlagen zusammengestellt werden: F\u00fcr jedes Bundesland sind getrennte Wahllisten und Abstimmungszettel zu erstellen, der Versand ist entsprechend zeitaufw\u00e4ndig. Einige Briefe kommen nat\u00fcrlich nicht bei den Empf\u00e4ngern an, also ist eine (protokollierte) Nachsendung n\u00f6tig. Und wenn die abgegebenen Stimmen wieder eingetroffen sind, geht es an die Ausz\u00e4hlung und Protokollierung der Wahlergebnisse. Diesen Aufwand halte ich angesichts der mangelnden Repr\u00e4sentativit\u00e4t des Delegiertensystems f\u00fcr entbehrlich, die Zeit und das Geld w\u00e4ren gewinnbringender in politische Arbeit zu investieren.<\/p>\n
Zur Diskussion um die Einf\u00fchrung des Delegiertensystems bei der HU:<\/p>\n
Anhang der Mitteilungen Nr. 25 (1\/1966): Einf\u00fchrung der Delegiertenkonferenzen und Erl\u00e4uterung der beiden Wahlmodelle
\nAnhang der Mitteilungen Nr. 27 (3\/1966): Diskussionsbeitr\u00e4ge zur Frage Mitgliederversammlung oder Delegiertenwahlen
\nMitteilungen Nr. 30 (1\/1967): Abstimmung ergibt Mehrheit f\u00fcr Urabstimmungen\/Briefwahlen gg. Versammlungen; Satzungsdiskussion
\nMitteilungen Nr. 31 (2\/1967): Vorstellung des Entwurfs der neuen Satzung mit dem heutigen Wahlmodus der DK
\nMitteilungen Nr. 33 (3\/1967): Verabschiedung der neuen Satzung auf der Mitgliederversammlung in Kassel<\/p>\n