Lehren aus der aktuellen Telekom-Aff\u00e4re. Aus: Mitteilungen Nr. 201, S. 4\/5<\/p>\n
Die j\u00fcngst bekannt gewordenen Skandale um die Bespitzelung von Gewerkschaftsvertretern und Vorstandsmitgliedern bei der Deutschen Telekom verdeutlichen einmal mehr: Um den Datenschutz ist es derzeit in Deutschland nicht gut bestellt. Einer wirksamen Datenschutzkontrolle stehen zahlreiche Hindernisse entgegen. Nach dem Bekanntwerden der Telekom-Aff\u00e4re machten schnell Vorschl\u00e4ge die Runde, wie ein solcher Datenmissbrauch k\u00fcnftig verhindert werden k\u00f6nnte. So wurden sch\u00e4rfere Sanktionen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Datenschutzbestimmungen sowie eine bessere Ausstattung des Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz gefordert. Mit diesen – sicher begr\u00fc\u00dfenswerten Ma\u00dfnahmen – lie\u00dfe sich die Situation des Datenschutz in Deutschland aber nur zu einem geringen Teil verbessern, wesentliche Ursachen f\u00fcr die mangelnde Gew\u00e4hrleistung des Datenschutzes werden dabei \u00fcbersehen.<\/p>\n
Viele \u00f6ffentliche und private Stellen unterliegen der internen Datenschutzkontrolle durch betriebliche und beh\u00f6rdliche Datenschutzbeauftragte. Diese\u00a0 k\u00f6nnen ihre Aufgabe, die von der Datenverarbeitung Betroffenen zu sch\u00fctzen, kaum erf\u00fcllen. Sie haben schlicht keine wirksamen Mittel, um die geltenden Datenschutzbestimmungen durchzusetzen. Das zeigen auch Befragungen von Datenschutzbeauftragten durch ihre berufsst\u00e4ndischen Vereinigungen, den Berufsverband von Datenschutzbeauftragten (BvD) und die Gesellschaft f\u00fcr Datenschutz und Datensicherheit (GDD). Der zahnlose Papiertiger l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen. Ein wesentlicher Grund f\u00fcr die zur Wirkungslosigkeit verdammten Datensch\u00fctzer besteht darin, dass der deutsche Gesetzgeber die EU-Datenschutzrichtlinie insoweit nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt hat.<\/p>\n
Auch die externe Kontrolle durch Datenschutzbeauftragte des Bundes und der L\u00e4nder weist erhebliche M\u00e4ngel auf. Die Kontrolle durch Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragte krankt in starkem Ma\u00dfe an der Unterausstattung dieser Beh\u00f6rden. Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragte beklagen zudem das Fehlen effektiver Wege der Rechtsdurchsetzung – hier w\u00fcrden st\u00e4rkere Sanktionen und mehr Personal helfen.<\/p>\n
Zudem wird die Datenschutzkontrolle der Privatwirtschaft in Deutschland zur H\u00e4lfte von Stellen der Innenministerien wahrgenommen. Dort wo sie von Datenschutzbeauftragten wahrgenommen wird, liegt die Rechtsaufsicht bei den Ministerien. Wer aber w\u00fcrde die Datenschutzkontrolle jemandem anvertrauen, der die Selbstverpflichtung der Wirtschaft f\u00fcr effektiv h\u00e4lt, sonst aber mit der Brechstange k\u00e4mpft? Die Europ\u00e4ische Kommission erkennt in dieser Organisation der Datenschutzaufsicht des privaten Bereichs eine Verletzung von EU-Bestimmungen. Im Juli 2005 hat sie wegen der fehlenden Unabh\u00e4ngigkeit der Datenschutzaufsicht ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Inzwischen lenken einige L\u00e4nder ein, j\u00fcngst Rheinland-Pfalz, wo ab dem 1. Oktober 2008 die Datenschutzkontrolle f\u00fcr den privaten Bereich vom Landesdatenschutzbeauftragten \u00fcbernommen wird.<\/p>\n
Schlie\u00dflich kann man auch die Unabh\u00e4ngigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten bezweifeln:<\/p>\n
•\u00a0So ist dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit keine eigenst\u00e4ndige Besetzung der ihm zugewiesenen Stellen m\u00f6glich. Die Besetzung der Stellen erfolgt durch das Innenministerium. Sie erfordert lediglich sein Einvernehmen ( \u00a7 22 Absatz 5 Satz 4 Bundesdatenschutzgesetz). Ist dieses Einvernehmen nicht erreichbar, bleibt die Stelle somit unbesetzt.<\/p>\n
•\u00a0Beim Bundesdatenschutzbeauftragten sind dar\u00fcber hinaus nur sehr wenige Informatiker t\u00e4tig. Hintergrund hierf\u00fcr mag die Pflicht des Bundesamtes f\u00fcr die Informationsfreiheit (BSI) sein, den Bundesdatenschutzbeauftragten im Rahmen seiner Unabh\u00e4ngigkeit zu unterst\u00fctzen ( \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 5 BSI-Errichtungsgesetz). Da aber das BSI dem Bundesministerium des Inneren untersteht ( \u00a7 1 BSI-Errichtungsgesetz), bedarf es einer geh\u00f6rigen Portion Naivit\u00e4t, um hierin eine unabh\u00e4ngige technische Beratung des Bundesdatenschutzbeauftragten gew\u00e4hrleistet zu sehen.<\/p>\n
•\u00a0Bundes- und Landesdatensch\u00fctzer werden auf Zeit ernannt, sie m\u00fcssen sich also immer wieder zur Wahl stellen. Dies widerspricht den Ma\u00dfst\u00e4ben einer unabh\u00e4ngigen Aufsichtsbeh\u00f6rde, f\u00fcr die die Besetzung der Pr\u00e4sidenten der Rechnungsh\u00f6fe oder die Ernennung von Richter Vorbild w\u00e4ren.<\/p>\n
Eine wirksame und unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle ist unabdingbar f\u00fcr eine freiheitliche Gesellschaft. Bereits 1983 wies das Bundesverfassungsgericht im Volksz\u00e4hlungsurteil auf die Gefahren hin, die aus der Unsicherheit der B\u00fcrger \u00fcber die Verwendung ihrer Daten erw\u00e4chst: Verzichten die B\u00fcrger wegen dieser Unsicherheit auf die Aus\u00fcbung ihrer Freiheitsrechte, gef\u00e4hrdet dies die Meinungsfreiheit und die freie Willensbildung.<\/p>\n
Vor einer derartigen Einsch\u00fcchterung kann eine wirksame und unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle sch\u00fctzen. Welche Folge die bei der Deutschen Telekom bekannt gewordenen Datenschutzverletzungen auf das Verhalten der B\u00fcrger haben werden, ist noch nicht abzusehen. Langfristig werden freiheitliche und demokratische Verh\u00e4ltnisse nur gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen, wenn die B\u00fcrger sicher wissen, dass ihrer Rechte wirksam gesch\u00fctzt sind.<\/p>\n
Angesichts der Gefahren, die aufgrund unkontrollierbarer Verarbeitung von Personendaten f\u00fcr die Freiheit bestehen, ist dringend f\u00fcr wirksame unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle zu sorgen, zum Schutz vor unerlaubter Verarbeitung von Personendaten, sei es durch private oder \u00f6ffentliche Stellen. Zugleich muss der Gesetzgeber vor dem Aufbau von Strukturen sch\u00fctzen, die den Weg in die Unfreiheit ebenen k\u00f6nnten. Zentral ist hier ein Verzicht auf Personenkennzeichen. So lie\u00dfe sich verhindern, dass die Grenze zu unfreier Gesellschaft schleichend \u00fcberschritten wird.<\/p>\n
Die in der \u00f6ffentlichen Diskussion erhobenen Forderungen nach sch\u00e4rferen Sanktionen bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen und nach einer besseren personellen Ausstattung des Bundesdatenschutzbeauftragten sind wichtige Schritte. Notwendig w\u00e4ren aber auch die St\u00e4rkung der internen Datenschutzbeauftragten vor Ort und die umfassende Gew\u00e4hrleistung der Unabh\u00e4ngigkeit aller Datenschutzbeauftragten.<\/p>\n
Ingrid Pahlen-Brandt
ist beh\u00f6rdliche Datenschutzbeauftragte an der Freien Universit\u00e4t Berlin <\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[696],"autoren":[582],"publikationen":[934],"class_list":["post-9347","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-datenschutz-sonstige","autoren-ingrid-pahlen-brandt","publikationen-934"],"acf":[],"yoast_head":"\n