{"id":9375,"date":"2008-04-17T15:30:00","date_gmt":"2008-04-17T13:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/unser-beitrag-zur-wiederherstellung-des-fernmeldegeheimnisses-1\/"},"modified":"2021-08-31T10:14:18","modified_gmt":"2021-08-31T08:14:18","slug":"unser-beitrag-zur-wiederherstellung-des-fernmeldegeheimnisses-1","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/200\/publikation\/unser-beitrag-zur-wiederherstellung-des-fernmeldegeheimnisses-1\/","title":{"rendered":"Unser Beitrag zur Wiederherstellung des Fernmeldegeheimnisses"},"content":{"rendered":"

Humanistische Union stellt Server für anonyme Internetnutzung bereit und richtet Fonds für Anonymisierungsdienste ein. Mitteilungen Nr. 200, Seite 8\/9<\/p>\n

\"Unser<\/a><\/span><\/p>\n

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Die Humanistische Union bietet seit Anfang des Jahres einen frei zugänglichen Anonymisierungsserver im TOR-Netzwerk an. Mit diesem Server möchten wir auf die Möglichkeiten des Selbstdatenschutzes im Internet hinweisen und zur Popularisierung der Anonymisierungstechnik beitragen. Außerdem richtet die Bürgerrechtsorganisation einen Fonds für zweckgebundene Spenden ein, der zum Aufbau weiterer Anonymisierungsserver verwendet wird. Mit dem Angebot unterstreichen wir unsere Kritik an der Speicherung von Kommunikations-Verkehrsdaten, die seit dem 1. Januar 2008 in Deutschland gilt. Die Vertraulichkeit der (Internet-)Kommunikation und ihrer äußeren Umstände gehören für uns zu den Eckpfeilern einer freiheitlichen Rechtsordnung! Niemand darf allein deshalb, weil sie oder er sich anonym im Internet bewegt, zum Verdächtigen oder gar Mitschuldigen gemacht werden. <\/i><\/p>\n

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2008, den staatlichen Zugriff auf die Vorratsdaten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einzuschränken, war eigentlich mehr, als manche bürgerrechtlichen Skeptiker erwartet hatten. Die Hürden für ein Außer-Kraft-Setzen eines Gesetzes sind erfahrungsgemäß zu hoch, um sich auf diesem Weg vor einer drohenden Kommunikationsüberwachung schützen zu können. Mit ihrer einstweiligen Anordnung haben die Richter – entgegen anderslautenden Presseberichten – noch keine Entscheidung darüber getroffen, wie sie in der Sache am Ende entscheiden werden. Der Dreh- und Angelpunkt der Vorratsdatenspeicherung ist die staatliche Verpflichtung aller Telefon- und Internetprovider, sämtliche Verkehrsdaten ihrer Kunden für sechs Monate zu speichern. Das Verfassungsgericht sah darin sehr wohl einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, den es aber in Abwägung gegenüber den möglichen Folgen einer Aussetzung der Speicherpflicht als nachrangig einstufte. Die Speicherpflicht bleibt deshalb voraussichtlich bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts bestehen, die erst im nächsten Jahr erwartet wird.<\/p>\n

Der sich anbahnende lange Rechtsstreit um die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung zeigt einmal mehr, wie begrenzt ein (oft nur nachträglicher) Rechtsschutz gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen ausfällt. Der Schutz der Privatsphäre sollte allein schon deshalb nicht den Politikern und Gerichten überlassen werden. Zur Etablierung datenschutzrechtlicher Standards bedarf es mündiger und selbstbewusster Bürgerinnen und Bürger, die sich ihre Privatsphäre erstreiten. Auch der Einführung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ging eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung gegen die Volkszählung voraus. Dies gilt heute ebenso für den Schutz der Privatsphäre im Internet.<\/p>\n

Die Nutzung eines Anonymisierungsdienstes ist ein erster Schritt, seine privaten Daten im Internet besser zu schützen. Anonymisierungsdienste dienen grundsätzlich dazu, gegenüber einem entfernten Rechner zu verschleiern, wer von wo aus welche Informationen (z.B. Webseiten oder Dokumente) abgerufen hat.<\/p>\n

Es gibt viele Gründe, die für eine anonyme Internetnutzung sprechen. Sei es nur, dass man sich später nicht dafür rechtfertigen will, weshalb einen bestimmte Informationen aus dem Internet interessieren. Darüber hinaus kann es ganz konkrete Motive für den Schutz der eigenen Privatsphäre geben, etwa:<\/p>\n