Mitteilungen Nr. 197, S. 11<\/p>\n
„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu bef\u00fcrchten.“ So lautet seit jeher der Satz, mit dem B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen dazu gebracht werden sollen, ihre Freiheitsrechte dem staatlichen Ermittlungseifer anheim zu stellen. Auch Christian Rath appelliert an das Vertrauen in die polizeiliche Selbstbeschr\u00e4nkung. Wir lebten ja nicht in einer Diktatur, in der die Polizei automatisch auf der anderen Seite st\u00fcnde.<\/p>\n
Christian Rath soll das Vertrauen ruhig behalten – f\u00fcr die B\u00fcrgerrechtsbewegung ist die freiwillige Preisgabe von Verfassungspositionen jedoch fehl am Platze! In einer rechtsstaatlichen Demokratie m\u00fcssen die B\u00fcrger nicht darauf vertrauen, dass die Staatsmacht schon sorgsam mit den Freiheitsrechten ihrer B\u00fcrger umgehen wird. Die Grenzen, innerhalb derer staatliche Macht gegen\u00fcber den B\u00fcrgern ausge\u00fcbt werden darf, bestimmt noch immer der Souver\u00e4n (das Parlament) und nicht die Exekutive. Dieser Umstand unterscheidet gerade eine Demokratie von einer Diktatur.<\/p>\n
Der Schutz der Grundrechte ist jedoch weder gottgegeben noch f\u00fcr alle Zeiten feststehend. Wie freiheitlich unsere Gesellschaft ist, h\u00e4ngt von den politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen und gerade auch davon ab, wie stark b\u00fcrgerrechtliche Positionen verankert sind. Es gibt nur so viel Verfassungswirklichkeit und Rechtsstaatlichkeit, wie ihre Verteidiger erk\u00e4mpfen!<\/p>\n
Gegen die Einf\u00fchrung des gro\u00dfen Lauschangriffes 1998 protestierte ein breites B\u00fcndnis und setzte sich daf\u00fcr ein, Artikel 13 Grundgesetz (Unverletzlichkeit der Wohnung) unangetastet zu lassen. Nachdem die damalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wegen eines Votums ihrer Partei f\u00fcr den Lauschangriff bereits 1995 zur\u00fcckgetreten war, hing es an der Positionierung der SPD, ob es zu der Grundgesetz\u00e4nderung kommen sollte. Gegen den gro\u00dfen Lauschangriff protestierte nicht nur die Humanistische Union und andere B\u00fcrgerrechtsorganisationen. An die SPD richtete sich ein von zahlreichen Staatsrechtslehrern unterzeichneter Aufruf gegen die Einf\u00fchrung des gro\u00dfen Lauschangriffs. Auch Berufsverb\u00e4nde taten ihren Protest kund. Auf dem SPD-Parteitag Ende 1997 wurde die Rede von Otto Schily, der seine Verhandlungsergebnisse mit der Union pr\u00e4sentierte, begleitet vom Protest zahlreicher Jungdemokraten, die sich als Journalisten, \u00c4rzte oder Anw\u00e4lte verkleidet hatten und Schilder mit der Aufschrift „Die W\u00e4nde haben Ohren“ hochhielten.<\/p>\n
Das Einknicken der SPD konnte gleichwohl nicht verhindert werden. Folge des Protests war aber, dass die Berufsgruppen, die Geheimnistr\u00e4ger sind, vom Lauschangriff ausgenommen wurden. So d\u00fcrfen auch die Arbeitsr\u00e4ume des Journalisten Christan Rath nicht verwanzt werden.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom M\u00e4rz 2004, mit dem der gro\u00dfe Lauschangriff begrenzt wurde, erstritten \u00fcbrigens B\u00fcrgerrechtler. Die St\u00e4rkung des Rechts auf Intimsph\u00e4re, die Christian Rath lobt, ist nicht vom Himmel gefallen. Eine Haltung nach dem Motto „das Bundesverfassungsgericht wird es schon richten“ blendet aus, dass es ohne den politischen Druck, ohne die juristische Expertise und die finanziellen M\u00f6glichkeiten von B\u00fcrgerrechtsorganisationen keine entsprechenden Verfassungsbeschwerden und damit auch keine St\u00e4rkung der Grundrechte g\u00e4be. Die grundrechtlichen Korrekturen sind – wenn auch kleine – Erfolge im Streit um Verfassungspositionen.
Geheime Ermittlungsmethoden sind an sich demokratiesch\u00e4dlich
Dass der gro\u00dfe Lauschangriff nur selten zum Einsatz kommt, ist kein Grund zur Entwarnung. Erst recht l\u00e4sst sich hieran nicht ablesen, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden stets um einen ma\u00dfvollen Einsatz ihrer Befugnisse bem\u00fcht sind. Weniger die rechtsstaatliche Gesinnung als die finanziellen und personellen Ressourcen d\u00fcrften die Polizei davon abhalten, bestimmte technische Ermittlungsm\u00f6glichkeiten einzusetzen.<\/p>\n
Den B\u00fcrgerrechtlern ging es bei ihrer Kritik am gro\u00dfen Lauschangriff auch gar nicht darum, dass k\u00fcnftig alle Wohnungen mit einer Wanze versehen werden. Demokratie und Rechtsstaat wurden durch die Einf\u00fchrung des gro\u00dfen Lauschangriffs an sich besch\u00e4digt. Es geht um etwas Grunds\u00e4tzliches. „Wer die h\u00e4uslichen Gestapobesuche in der Erinnerung hat und auch die moderneren Spionagemethoden kennt, wei\u00df, warum das Grundgesetz in Artikel 13 die staatliche Unverletzlichkeit der Wohnung bis auf die F\u00e4lle gemeiner Gefahr und der richterlich gestatteten offenen Durchsuchung zur Aufkl\u00e4rung strafbaren Tuns garantiert hat“, schreibt Hans Lisken im Grundrechte-Report 1997. Es geh\u00f6re zu den rechtsstaatlichen Errungenschaften in der neueren Verfassungsgeschichte, dass die Staatsgewalt im Inneren wie im \u00c4u\u00dferen erkennbar auftrat.
Es geht also darum, dass ein Rechtsstaat sich von einem Unrechtsstaat durch seine Methoden unterscheidet – auch in denjenigen, die er gegen\u00fcber einer Minderheit oder Straft\u00e4tern anwendet. Dass bestimmte polizeiliche Ermittlungsmethoden nicht inflation\u00e4r zum Einsatz kommen, ist deswegen kein \u00fcberzeugender Einwand gegen die Kritik an diesen Methoden. Es geht um den Zustand unserer Verfassung – ob wir auch gegen\u00fcber Minderheiten rechtsstaatliche Garantien aufrechterhalten oder ob der Staat zur Erreichung bestimmter Ziele (z.B. Strafverfolgung) ohne Grenzen handeln darf.<\/p>\n
Dass unsere Demokratie in bester Verfassung ist, d\u00fcrfte sich – anders als Christian Rath meint – nicht daraus ableiten lassen, dass die Konsumenten freiwillig Datenspuren bei ihren Internetk\u00e4ufen hinterlassen. Der Einkauf bei amazon.de ist kein politisch unliebsames Verhalten, das von den Regierenden kritisch be\u00e4ugt werden m\u00fcsste. \u00dcber den Zustand unserer Demokratie sprechen vielmehr die allj\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichte eine deutliche Sprache. Wer sich in diesen doch eher unpolitischen Zeiten noch au\u00dferparlamentarisch gegen herrschende Verh\u00e4ltnisse engagiert, muss damit rechnen, im n\u00e4chsten Verfassungsschutzbericht diffamiert zu werden. Von der globalisierungskritischen Bewegung attac \u00fcber die Linkspartei bis hin zu antirassistischen Gruppen wie „Kein Mensch ist illegal“ werden politisch aktive Menschen staatlich in Verruf gebracht. Dass sie mit Telefon\u00fcberwachungen, dem Einsatz von V-Leuten und weiteren Eingriffen rechnen m\u00fcssen, geh\u00f6rt mit zum Programm. Wenn sich die Betroffenen dennoch nicht von ihrem Engagement abhalten lassen, hat das mit ihrem demokratischen Selbstverst\u00e4ndnis zu tun – demokratiefeindlich bleibt die geheimdienstliche \u00dcberwachung trotzdem!<\/p>\n
Die Kritik der B\u00fcrgerrechtsbewegung sch\u00fcrt weder unbegr\u00fcndete Angst in der Bev\u00f6lkerung noch ist sie unberechtigt. Der Kampf um Verfassungspositionen darf nicht erst anfangen, wenn jeder B\u00fcrger mit einer elektronischen Fu\u00dffessel best\u00fcckt ist und in jedem Wohnzimmer eine staatliche \u00dcberwachungskamera h\u00e4ngt. Grundrechtsschutz muss auch und gerade f\u00fcr Minderheiten gelten. Datensammelwut und \u00dcberwachungsdrang des Staates sind keine Hirngespinste. Ihre Auslebung h\u00e4ngen im Wesentlichen von den technischen M\u00f6glichkeiten ab, wie man zum Beispiel an der inflation\u00e4ren Nutzung der Telefon\u00fcberwachung sieht. Die B\u00fcrgerrechtler sollten deswegen nicht leiser, sondern lauter in ihrer Kritik werden!<\/p>\n
Marei Pelzer
ist rechtspolitische Referentin von Pro Asyl <\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[412],"publikationen":[938],"class_list":["post-9435","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-marei-pelzer","publikationen-938"],"acf":[],"yoast_head":"\n