Die Humanistische Union hatte am 23. Mai 2007 in das Rechtshaus der Universit\u00e4t zu einem Vortrag eingeladen: „Demokratieexport?“ Die vortragende Juristin Khatira Paywand ist mit ihren Eltern selber aus Afghanistan geflohen und kennt somit beide Seiten – die islamische, wie die europ\u00e4ische.<\/p>\n
Sie begann mit der Erl\u00e4uterung zum Thema. Der Begriff sei in den 1990er Jahren als Oberbegriff f\u00fcr Missionen der Vereinten Nationen entstanden, die sich die Aufgabe gestellt hatten, zerst\u00f6rte Zivilstrukturen – so genannte „failed states“ – wiederherzustellen. Die traditionellen „Peace-Keeping“-Missionen („Blauhelm-Pufferfunktion“) wurden damit um eine zivile Komponente erg\u00e4nzt. Die Absicht war, einen demokratischen Wiederaufbau der lokalen Strukturen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Die Idee der Demokratisierung anderer Staaten nahm zudem Anfang 1990 mit den Zerfallsprozessen vieler Staaten Form an. Die mit dem Staatszerfall einhergehende Chaotisierung sozialer Beziehungen erforderte den Aufbau oder die Rekonstruktion einer staatlichen Ordnung, die sich den internationalen Governance-Strukturen n\u00e4hern sollten. Interventionen waren damals grunds\u00e4tzlich gewaltfrei gedacht und sollten humanit\u00e4re Katastrophen verhindern.
USA als Agentur f\u00fcr Demokratieexport?
Vor allem die USA w\u00fcrden sich als Agentur f\u00fcr Demokratieexport verstehen. Doch wie sieht das Weltbild der USA derzeit aus?<\/p>\n
Zum einen wollen sie eine weltweite Verbreitung amerikanischer Wertevorstellungen, da sie diese als universell ansehen („Wilsonianism“, nach Pr\u00e4sident Wilson). Gemeint ist tats\u00e4chlich die Forcierung des Freihandels und der Globalisierung. Die andere Komponente sei die sehr nationalistische Einstellung der USA als machtbewusster Hegemon (Grundmuster des so genannten „Battleship“). Es ist ein Weltbild, in dem die internationale Umwelt als permanent gef\u00e4hrlicher Ort gesehen wird, inklusive begrenzter Kooperationsbereitschaft mit internationalen Institutionen. Diese dienen jedoch nur dazu, eigene Machtpositionen durch Allianzbildung zu konsolidieren.<\/p>\n
Aber diese Methoden – wie die Referentin engagiert betonte – verm\u00f6gen unter keinen Umst\u00e4nden internationale Systeme dauerhaft und verl\u00e4sslich zu verregeln und zu verrechtlichen. Strategisch bedeutet dies f\u00fcr die Hegemonialmacht USA, dass die Interessen am besten durch milit\u00e4rische Dominanz und nur im Alleingang gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen.
Im Irak haben sich erst recht neue Konfliktformationen geschaffen, die weder Demokratie noch Frieden ausstrahlen. So sind in Folge der US-Besatzung im Irak sunnitisch-schiitische Religionsk\u00e4mpfe ausgebrochen, die sich auf die ganze instabile Region weiterhin ausdehnen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der „Demokratiexport“ nach Afghanistan hat Anfang 2004 eine Verfassung gebracht, die keine Frauenrechte kodifiziert und ein Recht auf Bildung nicht festgeschrieben hat. Eine islamisch gepr\u00e4gte Rechtsprechung verhindert die Gleichstellung von Mann und Frau und unter einer Marionetten-Pr\u00e4sidentschaft regieren Warlords als regionale Herrscher. Zudem besteht ein widerspr\u00fcchliches milit\u00e4risches Vorgehen, da die ISAF milit\u00e4rische und zivile Aufgaben vermischt. Insofern kann es nicht verwundern, dass die „Operation Enduring Freedom“ im S\u00fcden als feindlich wahrgenommen wird, da sie mit lokalen Milizen zusammenarbeiten und deren Menschrechtsverletzungen dulden.
Die Conclusio der Referentin lautete: „Der Demokratieexport in den Greater Middle East ist nicht prim\u00e4r ein zivilisatorisches und f\u00fcr Demokratie Hoffnung stiftendes Projekt, sondern scheint vielmehr Bestandteil einer neuen ideologischen Offensive zur Rechtfertigung geostrategischer Interessen zu sein.“ Und: „Solche komplexen Regierungsformen lassen sich nicht einfach exportieren, sondern h\u00f6chstens freiwillig importieren. Das verdeutlicht insbesondere die Entwicklung in Osteuropa, wo der Wille zur Demokratisierung bestand, wohlgemerkt der freie Wille!“
Wohl auch aus eigener Betroffenheit verwies die Referentin eindringlich auf die, ihrer Ansicht nach, Fehlentwicklungen in muslimischen Gesellschaften.<\/p>\n
Fehlende Menschenrechte<\/p>\n
Was den Islam zurzeit auszeichne seien prim\u00e4r fehlende Menschenrechte: „Im Islam gibt es derzeit kein kulturelles Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Individuation und demzufolge auch kein Konzept individueller Menschenrechte. Erst wenn islamische Theologen und Politiker die Universalit\u00e4t der Menschenrechte nicht als ‚westlichen Kulturimperialismus‘ ablehnen, sondern die Unverf\u00fcgbarkeit dieser Rechte als individuell, angeboren, transzendental, vorstaatlich, unver\u00e4u\u00dferlich und universell anerkennen, werden islamische Gesellschaften nachhaltig demokratisierbar.“<\/p>\n
Und – darin zeigte sich der juristische Schwerpunkt der Referentin: „Individuelle Menschenrechte m\u00fcssen der Interpretationsmacht und Verf\u00fcgungsgewalt religi\u00f6ser Instanzen, F\u00fchrer und Cliquen entzogen werden.“ „Menschenrechte sind vor-staatliche Rechte, die sich die Menschen als Rechtsgenossen gegenseitig gew\u00e4hren m\u00fcssen. Selbst eine Demokratie tr\u00e4gt hier nur die legitimatorisch sekund\u00e4re Verantwortung, dass sie \u00fcber positive Rechte zur positiven Wirklichkeit verhilft. Menschenrechte sind deshalb universell und nicht durch islamische oder konfuzianische Kontextualisierung zu relativieren.“<\/p>\n
Frau Paywand betonte jedoch, dass islamische Gesellschaften sich durchaus demokratisieren k\u00f6nnten. Aber das k\u00f6nne nur geschehen, wenn die Rechtsnormen nicht aus Koran und Sunna abgeleitet w\u00fcrden, sondern aus den diskursiven Verfahren der demokratisch legitimierten Gesetzgebung hervorgingen und der Religion eine Sph\u00e4re und nicht die Suprematie in der Gesellschaft zugewiesen werde. Die S\u00e4kularisierung des Rechts sei notwendige Voraussetzung f\u00fcr die S\u00e4kularisierung der Herrschaft und die S\u00e4kularisierung der Herrschaft die conditio sine qua non f\u00fcr die rechtsstaatliche Demokratie.<\/p>\n
Nach weiteren Ausf\u00fchrungen zur ethischen Grundlage von Politik und den Notwendigkeiten einer Bildungspolitik, die Individualit\u00e4t und Gemeinschaft erst erm\u00f6glichten, stellte Frau Paywand abschlie\u00dfend die Frage: „Findet Europa hinreichend Gestaltungskraft und Mut, von den Stiftungen der amerikanischen Hegemonialpolitik vergangener Jahrzehnte Abschied zu nehmen und nach dem ‚Nein‘ der meisten Europ\u00e4er zum Irakkrieg zu einer eigenst\u00e4ndigen Mittel- und Nahostpolitik zu finden, welche die Demokratisierung der Region f\u00f6rdert? Ohne Doppelstandards und falsche Diplomatie? Nur diese Perspektive erm\u00f6glicht es, die komplexen ethnischen, kulturell-religi\u00f6sen Gegens\u00e4tze aufzufangen, Konflikte um Grenzen, \u00d6l- und Wasserquellen auf politisch-rechtliche Grundlage zu stellen und Rahmenbedingungen f\u00fcr mehr Demokratie drastisch zu verbessern.“ Die Glaubw\u00fcrdigkeit Europas stehe auf dem Pr\u00fcfstand und als Handlungsmaxime w\u00fcrde es reichen, wenn Europa gem\u00e4\u00df seiner Bildung handeln w\u00fcrde.<\/p>\n
Die anschlie\u00dfende Diskussion besch\u00e4ftigte sich mit Aspekten, ob die Idee eines „Demokratieexports“ \u00fcberhaupt legitim sei und fragte sich, wie die islamische Welt Europa sehe. Mehrfach wurde die Rolle der USA angesprochen, die Bem\u00e4ntelung ihrer \u00f6konomischen Interessen und die politische und wirtschaftliche Unterst\u00fctzung von Diktaturen. Zur Frage der Realit\u00e4tsn\u00e4he ihrer Ausf\u00fchrungen betonte die Referentin die notwendige und reale Funktion von Utopie wie Ethik und das Engagement daf\u00fcr notwendig sei – auch wenn es jeweils nur Wenige seien.<\/p>\n
Carsten Frerk<\/p>\n
ist in der Humanistischen Union Hamburg aktiv
und betreibt den Humanistischen Pressedienst (hpd)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[365],"publikationen":[871],"class_list":["post-9440","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-carsten-frerk","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n