herausgegeben von Fredrik Roggan und Martin Kutscha<\/p>\n
Vom Berliner Wissenschafts-Verlag ist Ende 2006 ein Handbuch f\u00fcr all jene verlegt worden, die sich beruflich und politisch mit der „Inneren Sicherheit“ in der Bundesrepublik auseinandersetzen wollen oder m\u00fcssen. Neben der Besch\u00e4ftigung mit grunds\u00e4tzlichen Fragen zum komplexen Spannungsverh\u00e4ltnis „Innere Sicherheit“ und grundrechtliche Freiheit finden die Leser\/innen hier auch das n\u00f6tige rechtliche Wissen insbesondere zu den neueren Handlungsformen der Sicherheitsbeh\u00f6rden, die in den letzten Jahren und im Zuge der sogenannten Terrorismusbek\u00e4mpfung eine besondere Brisanz entwickelt haben.<\/p>\n
Herausgeber des\u00a0 600-Seiten-Werkes sind Rechtsanwalt Fredrik Roggan und der Staatsrechtler Martin Kutscha, beides ausgewiesene Experten im Staats- und Verfassungsrecht sowie im Polizei-, Geheimdienst- und Datenschutzrecht; f\u00fcr die insgesamt sechs Kapitel konnten sie weitere Experten als Mitautor\/inn\/en gewinnen, darunter Rechtsanw\u00e4lte, Polizeirechtler, Datenschutzexperten, Verwaltungs- und Politikwissenschaftler.<\/p>\n
Im Focus der meisten Beitr\u00e4ge stehen die b\u00fcrgerrechtlichen und rechtsstaatlichen Probleme, die mit dem fortschreitenden Einsatz moderner Technologie in einer vernetzten Welt verbunden sind: Es geht um die tiefen Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und die Privat- und Intimsph\u00e4re einer Vielzahl von Menschen – keineswegs nur von „St\u00f6rern“ oder Straftat-Verd\u00e4chtigen, denn im Zuge der fortgeschrittenen und tendenziell uners\u00e4ttlichen Pr\u00e4ventionsentwicklung werden immer mehr unverd\u00e4chtige Personen in entsprechende Ma\u00dfnahmen involviert. Diese reichen von der Video\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum und der automatisierten Kfz-Kennzeichen-\u00dcberwachung, \u00fcber Gro\u00dfe Lauschangriffe und Telekommunikations\u00fcberwachung bis hin zu IMSI-Catchern und Online-Durchsuchungen von Computern. Au\u00dferdem kommen spezielle Fahndungsmethoden und Kontrollma\u00dfnahmen zur Sprache, wie etwa Schleier- und Rasterfahndung, DNA-Analysen und -dateien, Aufenthalts- und Ausreiseverbote, \u00dcberwachung durch RFID-Technologie. Verdeckte Ermittlungsmethoden von Polizei und Geheimdiensten, also der Einsatz von Geheimagenten, V-Leuten und Lockspitzeln, werden eingehend behandelt und problematisiert.<\/p>\n
Auch zur Europ\u00e4isierung des Rechts der Inneren Sicherheit gibt es ein ausf\u00fchrliches Kapitel (von Hartmut Aden und Heiner Busch), unter Ber\u00fccksichtigung der wichtigsten Entwicklungen und Methoden, die auf dieser Ebene mit den besonderen Problemen mangelnder demokratischer Legitimation und Kontrolle verbunden sind.<\/p>\n
Die beteiligten Verfasser\/innen ordnen sich bei ihren Ausf\u00fchrungen und Abw\u00e4gungen nicht blo\u00dfen Effizienzkriterien der Praxis unter, sondern beziehen sich explizit auf die Freiheitsgew\u00e4hrleistungen der Verfassung und gelangen auf diese Weise zu b\u00fcrgerrechts- und rechtsstaatsvertr\u00e4glichen Positionen. Mit den Worten der Herausgeber, die auch in B\u00fcrgerrechtsorganisationen wie der Humanistischen Union und der Vereinigung Demokratischer JuristInnen (VDJ) aktiv sind: „In diesem Sinne versteht sich das … Werk als ein Beitrag zum Verfassungsschutz in des Wortes urspr\u00fcnglicher Bedeutung, zu einer Kultur innerer Sicherheit, die im Interesse freier Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung die Errungenschaften der europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung auch angesichts der gewaltigen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewahrt.“<\/p>\n
Das Handbuch dient bestens als Orientierungshilfe, liefert einen systematischen \u00dcberblick \u00fcber die aktuellen Grundfragen des Rechts der Inneren Sicherheit und zieht auch die notwendigen Folgerungen aus den h\u00f6chstrichterlichen Beschl\u00fcssen, mit denen mittlerweile in zahlreichen F\u00e4llen Gesetze und Ma\u00dfnahmen f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt worden sind. Das Werk ist klar gegliedert, mit einem Verzeichnis weiterf\u00fchrender Literatur und einem ausf\u00fchrlichen Stichwortverzeichnis versehen. Ein unentbehrliches Nachschlagewerk nicht nur f\u00fcr Wissenschaftler und Praktiker, sondern auch f\u00fcr rechts- und verfassungspolitisch Interessierte sowie f\u00fcr politisch aktive Personen und Organisationen, die in Konflikt mit staatlichen Gewalten geraten (k\u00f6nnten) oder sich juristisch zur Wehr setzen wollen (m\u00fcssen).<\/p>\n
Rolf G\u00f6ssner
ist als Rechtsanwalt und freier Publizist t\u00e4tig<\/p>\n
Fredrik Roggan\/Martin Kutscha (Hrsg.)
Handbuch zum Recht der Inneren Sicherheit. Mit einem Nachwort von Christian Bommarius. 2. neubearbeitete und erweiterte Auflage, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2006; 608 Seiten, geb., 59 Euro<\/p>\n
Mit Beitr\u00e4gen von: Hartmut Aden, Clemens Arzt, Christian Bommarius, Heiner Busch, Martin Kutscha, Bj\u00f6rn Gercke, Wolfgang Hecker, Gabriele Maluga, Bettina Sokol, Mark Alexander Z\u00f6ller.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[171],"publikationen":[871],"class_list":["post-9445","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-rolf-goessner","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n