{"id":9455,"date":"2007-04-09T13:47:00","date_gmt":"2007-04-09T11:47:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/auf-dem-weg-zum-ueberwachungsstaat\/"},"modified":"2021-08-31T10:14:13","modified_gmt":"2021-08-31T08:14:13","slug":"auf-dem-weg-zum-ueberwachungsstaat","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/196\/publikation\/auf-dem-weg-zum-ueberwachungsstaat\/","title":{"rendered":"Auf dem Weg zum \u00dcberwachungsstaat"},"content":{"rendered":"<p>Diskussionsveranstaltung des Hamburger Landesverbandes<\/p>\n<p>Mitteilungen Nr. 196, S. 19-20<\/p>\n<div><span class=\"migrated-image\"><a href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Peter_Schaar_HU-Hamburg.jpg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-4282 size-medium\" src=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Peter_Schaar_HU-Hamburg-600x360.jpg\" alt=\"Auf dem Weg zum &Uuml;berwachungsstaat\" width=\"600\" height=\"360\" srcset=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Peter_Schaar_HU-Hamburg-600x360.jpg 600w, https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Peter_Schaar_HU-Hamburg-768x460.jpg 768w, https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Peter_Schaar_HU-Hamburg-1000x599.jpg 1000w, https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Peter_Schaar_HU-Hamburg-800x480.jpg 800w, https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Peter_Schaar_HU-Hamburg-450x270.jpg 450w, https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Peter_Schaar_HU-Hamburg.jpg 1021w\" sizes=\"auto, (max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/><\/a><\/span><\/p>\n<p class=\"news-single-imgcaption\">\n<\/div>\n<p>Wer kennt ihn nicht &#8211; den kleinen, praktischen Hebel am Schreibtisch des Polizeibeamten? Das Umlegen des Hebels bewirkt einen Wechsel von &#8222;&Uuml;berwachen&#8220; auf &#8222;Speichern&#8220;. Und das geschieht in letzter Zeit immer &ouml;fter. Denn auf eine einzige Speicherplatte passen inzwischen nicht mehr 24 Stunden, sonder 24 Jahre. Da bleibt der Hebel schon mal etwas l&auml;nger unten. Oder wird gar nicht mehr zur&uuml;ck geschaltet. Bitte l&auml;cheln!<br \/>Dar&uuml;ber und &uuml;ber andere Fortschritte auf dem Weg zum modernen &Uuml;berwachungsstaat berichtete Peter Schaar am Mittwochabend, dem 28. Februar im Kulturhaus der Sternschanze auf einer Diskussionsveranstaltung der Humanistischen Union Hamburg. Der Saal war brechend voll. &Uuml;ber 90 Hamburgerinnen und Hamburger waren gekommen und folgten gespannt dem Vortrag des Bundesbeauftragten f&uuml;r den Datenschutz und Informationsfreiheit, der f&uuml;r &uuml;ber eineinhalb Stunden ihre Aufmerksamkeit fesselte und eine lebhafte Diskussion anregte.<br \/>Wir werden t&auml;glich registriert, so Peter Schaar. Dies ist jedoch nicht Ergebnis bewusster, im Hinterzimmer ausgekungelter Entscheidungen, sondern langfristig durch technische Entwicklungen und unter unser aller Mitwirkung entstanden. Seit dem Volksz&auml;hlungsboykott vor &uuml;ber 20 Jahren ist Vieles Realit&auml;t geworden, was fr&uuml;her Alptraum war, ohne dass wir uns dessen bewusst sind.<br \/>Schaar trug eine gro&szlig;e Zahl von Einzelvorg&auml;ngen vor, die in ihrer Gesamtheit deutlich machen, wie wichtig Datenschutz als Grundrechtsschutz gerade heute ist.<br \/>Vor 25 Jahren gab es nur Festnetz-Telefone. Heute hat fast jeder ein Handy in der Tasche und auch die Anschl&uuml;sse zu Hause sind zu 100% digital. Jede einzelne Verbindung l&auml;sst einen Verbindungsdatensatz entstehen, aus dem genau hervorgeht, wer mit wem wann wie lange telefoniert hat. Bei Handygespr&auml;chen ist im Verbindungsdatensatz zudem das &#8222;wo&#8220; gespeichert. Doch nicht nur beim Telefonieren sendet das Handy Angaben &uuml;ber den Aufenthaltsort &ndash; auch im Ruhebetrieb steht das Ger&auml;t in min&uuml;tlichem Kontakt mit dem Mobilnetz und l&auml;sst so beispielsweise durch die Anwendungen &#8222;Handy finder&#8220; oder &#8222;track your kid&#8220; f&uuml;r jeden von uns die Lokalisierung unseres Kindes oder eines verloren gegangenen Handys zu. Im Moment liegt die Genauigkeit bei etwa 300 Metern, doch schon ab n&auml;chstem Jahr k&ouml;nnte in jedem Handy ein GPS-System eingebaut sein, das per Satellit eine metergenaue Ortung zul&auml;sst. So wurden auch die k&uuml;rzlich in einem Schneesturm vermissten Amerikaner von Rettungskr&auml;ften gefunden. Sie trugen ein GPS in der Tasche.<br \/>Was durchaus positiven Nutzen hat, kann jedoch auch zu zweifelhaften Zwecken verwendet werden. So wurden beispielsweise Bewegungsmuster von Journalisten oder Gesch&auml;ftsleuten &uuml;ber ihr Handy verfolgt, ohne dass sie es wussten. Sie haben teilweise erfolgreich auf die F&auml;hrte von Kriminellen und zu deren Festnahme gef&uuml;hrt. Als vor kurzem eine Scheune in Schleswig Holstein &#8222;warm abgerissen&#8220; wurde, konnte der Brandstifter ermittelt werden, indem im Umkreis von 3 km alle anwesenden Handyverbindungen der Funkzelle abgefragt und ausgewertet wurden.<br \/>Auch im elektronischen Zahlungsverkehr wird jede einzelne Transaktion registriert. Als im sog. &#8222;Mikado&#8220;-Fall ein Kinderpornographie-Anbieter auf den Philippinen auch von deutschen Kunden Zahlungen f&uuml;r ein Angebot von 69,90 Euro durch Kreditkarten&uuml;berweisungen entgegennahm, wurden kurzerhand 22 Millionen deutsche Kreditkarten durchleuchtet und 321 Treffer erzielt, die auf das Konto des Kindersch&auml;nder-Ringes gingen. Solche Ma&szlig;nahmen werden heute nach Angaben von Fachkreisen bereits t&auml;glich eingesetzt.<br \/>Haben Sie sich schon einmal gewundert, warum Sie ganz gezielt Werbung zu Ihrem speziellen Interessengebiet bekommen? Dann war die Erstellung eines Kundenprofils erfolgreich. Ob das nun von einer Ihrer Kundenkarten, Ihrem letzten Arztbesuch oder der Teilnahme an einem Gewinnspiel kam, interessiert die Verwalter Ihres Profils in der Wirtschaft wenig. Sie existieren dort in Form eines Avatars, der mit st&auml;ndiger Aufmerksamkeit verehrt werden will und rasant &uuml;ber Kundendatenbanken ein nahezu omnipr&auml;sentes Dasein aufbaut, auf das Sie stolz sein k&ouml;nnen. Doch es kann genauso gut sein, dass Ihr Avatar ein schlechtes Bild von Ihnen abgibt, wenn z. B. Georeferenzierung oder Scoring daf&uuml;r sorgen, dass Sie keinen Kredit mehr bekommen oder keinen Arbeitsplatz.<br \/>Eine der bahnbrechendsten Erfindungen ist das Radio Frequency Identification, kurz RFID. Es handelt sich um winzige elektronische Chips, die selber &uuml;ber keine Stromquelle verf&uuml;gen, jedoch durch elektromagnetische Strahlung an der Luftschnittstelle aktiviert werden und ihren Inhalt (z. B. einen individuellen Artikel-Code oder demn&auml;chst die gesamte Information ihres Reisepasses samt digitalem Passbild und zwei Fingerabdr&uuml;cken) an ein Leseger&auml;t sendet. Solche RFIDs werden schon routinem&auml;&szlig;ig in sehr viele Artikel eingebaut &#8211; so wird z. B. die Alarmanlage ausgel&ouml;st, wenn jemand versehentlich oder absichtlich ein Buch aus der Bibliothek oder ein Produkt im Supermarkt mitnimmt und am Ausgang durchleuchtet wird. Flugtickets und Fussballtickets sind inzwischen mit RFID ausgestattet. Anonyme Barzahlung? In Zukunft nicht mehr m&ouml;glich. Denn bald sollen auch Geldscheine RFID-gesichert sein. Und Personen &#8211; damit Sie nicht verloren gehen. Eine kleine Spritze reicht, und schon haben Sie einen st&auml;ndigen Begleiter.<br \/>Dass der Festplatteninhalt Ihres Computers mal eben ohne Ihr Wissen &uuml;ber das Internet an BKA.de gesandt werden kann oder auch an Mafia.org, ist da eher nebens&auml;chlich.<br \/>Wenn Sie dieser Tage am Hauptbahnhof von Mainz aussteigen, sollten Sie besser keinen Turban tragen. Denn es k&ouml;nnte sein, dass Sie damit in das Erkennungsmuster des Referenzbildes eines Fotofahndungs-Projektes fallen, welches die Polizei dort zur Zeit testet. Biometrie nennt sich das Verfahren, bei dem Augenabstand, Nasenform, Lachfalten und eben auch Ihr Turban automatisch von hoch aufl&ouml;senden Videosystemen ausgewertet werden und von Sicherheitskr&auml;ften schon heute europaweit vernetzt aufgerufen werden k&ouml;nnen. Die rechtlichen Grundlagen daf&uuml;r fehlen &#8211; oder m&uuml;ssen sie nachtr&auml;glich geschaffen werden? Wer soll das entscheiden?<br \/>Wir k&ouml;nnen dankbar daf&uuml;r sein, denn all dies ist im Interesse unserer Sicherheit. Und Sicherheit wollen wir alle. Sonst w&uuml;rde die Politik nicht so handeln. Denn wir leben in einer Demokratie. Und in einer Demokratie m&uuml;ssen alle zur Verf&uuml;gung stehenden technologischen M&ouml;glichkeiten verwendet werden, um Rechtsbrecher zu finden. Wir brauchen die gleichen Methoden wie die Verbrecher. Sind Sie auch dieser Meinung? Bitte l&auml;cheln!<br \/>In der sich anschlie&szlig;enden Diskussion ging es insbesondere um die verdeckte Online-Durchsuchung, die vom BGH mangels entsprechender Rechtsgrundlage als rechtswidrig angesehen wird. Mit Kritik wurde quittiert, dass Politik und Polizei ohne jedes vertiefte Nachdenken &uuml;ber die Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem Grundgesetz quasi automatisch die Schaffung einer entsprechenden Erm&auml;chtigungsgrundlage anstreben. Als Versto&szlig; gegen das Grundgesetz wurde eine entsprechende Regelung&nbsp; im Verfassungsschutzgesetz von NRW&nbsp; kritisiert. In der Diskussion gab es keinen Widerspruch gegen die Position, dass juristische Ma&szlig;nahmen allein nicht ausreichen, um einen &Uuml;berwachungsstaat zu verhindern. Vielmehr ist dar&uuml;ber hinaus das politische Engagement gerade auch der B&uuml;rgerrechtsorganisationen erforderlich. Und hier wiederum geht es um die Mitwirkung jedes einzelnen. Gerade auch durch die HU.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":4282,"template":"","categories":[12,2634],"tags":[662,804],"autoren":[604],"publikationen":[939],"class_list":["post-9455","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-datenschutz","category-veranstaltungsberichte","tag-datenschutz","tag-hamburg-veranstaltungsberichte","autoren-gabriel-hartmann","publikationen-939"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.6 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Auf dem Weg zum \u00dcberwachungsstaat - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/196\/publikation\/auf-dem-weg-zum-ueberwachungsstaat\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Auf dem Weg zum \u00dcberwachungsstaat - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Diskussionsveranstaltung des Hamburger Landesverbandes Mitteilungen Nr. 196, S. 19-20 Wer kennt ihn nicht &#8211; den kleinen, praktischen Hebel am Schreibtisch des Polizeibeamten? 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