Bundeskabinett verabschiedet Entwurf eines Terrorismusbek\u00e4mpfungs-Erg\u00e4nzungsgesetzes.<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 194, S. 6-8<\/p>\n
Darf man Beh\u00f6rden, deren Praktiken gegenw\u00e4rtig Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sind, die m\u00f6glicherweise in die Entf\u00fchrung deutscher Staatsangeh\u00f6riger verstrickt sind, mit zus\u00e4tzlichen Schn\u00fcffelbefugnissen ausstatten? Beh\u00f6rden, die au\u00dferdem verd\u00e4chtig sind, sich in schwerwiegender Weise gegen das Folterverbot vergangen zu haben, indem sie „zurechtgefolterte“ Gefangene in ausl\u00e4ndischen Folterverliesen vernahmen? Man darf, sagt die Bundesregierung mit ihrem Kabinettsbeschluss vom 12. Juli dieses Jahres.<\/p>\n
Mit dem entsprechenden Beschluss nahm die Regierung den Entwurf eines Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetzes (TBEG) aus dem Innenministerium zur Kenntnis. Der Gesetzentwurf sieht nicht nur vor, die Geltungsdauer der mit dem sog. „Zweiten Otto-Paket“ (dem TBG) eingef\u00fchrten Befugnisse um f\u00fcnf Jahre zu verl\u00e4ngern, die Geheimdienste sollen zur Terrorismusbek\u00e4mpfung zuk\u00fcnftig auch Ausk\u00fcnfte bei Banken, Luftfahrt-, Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen zur Aufkl\u00e4rung solcher verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland einholen d\u00fcrfen, die die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt f\u00f6rdern. Zu diesem Zweck soll auch der IMSI-Catcher – unter im \u00dcbrigen vereinfachten Voraussetzungen – eingesetzt werden d\u00fcrfen. Neben den Polizeien sollen nun auch die Geheimdienste die Ausschreibung von Personen zur europaweiten – verdeckten! – Registrierung im Schengener Informationssystem (SIS) zur Abwehr von erheblichen Gef\u00e4hrdungen f\u00fcr die innere oder \u00e4u\u00dfere Sicherheit veranlassen k\u00f6nnen. Die weiterhin geplante M\u00f6glichkeit zur Auskunft \u00fcber Bankdaten einschlie\u00dflich der Information \u00fcber Geldbewegungen soll wegen der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen nach dem Kreditwesengesetz zur\u00fcckgestellt werden. Die Befugnis zur zollamtlichen Sicherstellung bei Geldw\u00e4scheverdacht soll auf F\u00e4lle des Terrorismusfinanzierungsverdachts \u00fcbertragen werden. Und schlie\u00dflich sollen die Schlapph\u00fcte aus K\u00f6ln (Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und MAD) und Pullach zu einem automatisierten Abruf von personenbezogenen Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrtbundesamtes berechtigt werden. Die Regelungen sollen erneut f\u00fcnf Jahre gelten und einer Evaluation unterzogen werden, diesmal unter Mitwirkung eines wissenschaftlichen Sachverst\u00e4ndigen.<\/p>\n
Die Kritik der Humanistischen Union setzt bei letztgenanntem Punkt an: Eine Evaluation war bereits beim jetzt auslaufenden TBG vorgesehen. Ein Evaluationsbericht, der diesen Namen auch verdient, liegt f\u00fcr die jetzt auslaufenden Befugnisse nicht vor. Stattdessen meint das Kabinett, dass ein eher als T\u00e4tigkeitsbericht der verschiedenen Geheimdienste zu lesender „Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes“ ausreiche, um die Erforderlichkeit der Erm\u00e4chtigungen zu belegen. An einer Evaluation, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen gen\u00fcgte, etwa einer vorherigen Bestimmung des (unabh\u00e4ngigen!) Tr\u00e4gers der Untersuchung, dem Evaluationsverfahren und der zu verlangenden Datenbasis, fehlt es dagegen v\u00f6llig. Die Humanistische Union hat das neue Gesetzgebungsverfahren deshalb insgesamt als unseri\u00f6s kritisiert (Presseerkl\u00e4rung vom 9.7.2006). Mit dem vorliegenden Bericht der Bundesregierung kann die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der neuen Befugnisse \u00fcberhaupt nicht eingesch\u00e4tzt werden. Folglich k\u00f6nnen sich auch die Abgeordneten des Bundestages bei der f\u00fcr das Ende des Jahres anstehenden Abstimmung kein Urteil dar\u00fcber bilden, ob die zu verl\u00e4ngernden Befugnisse mit Verfassungsgrunds\u00e4tzen vereinbar sind oder nicht. Eine parlamentarische Abstimmung ger\u00e4t so zum Blindflug. Das gilt erst recht deswegen, weil noch nicht einmal der Erfahrungsbericht im Bundestag beraten wurde.<\/p>\n
Erheblichen Bedenken begegnet der gegenw\u00e4rtig diskutierte Entwurf auch unter dem Gesichtspunkt der Normenklarheit. Dieser Grundsatz besagt im Wesentlichen, dass sich aus Eingriffserm\u00e4chtigungen klar und f\u00fcr B\u00fcrger erkennbar ergeben muss, welche Voraussetzungen vorliegen m\u00fcssen und welchen Umfang die Beschr\u00e4nkung von Grundrechten haben. Dieser Anforderung gen\u00fcgt die neue Regelung in weiten Teilen nicht. Mitunter sind die neuen Regelungen selbst f\u00fcr Kenner des Geheimdienstrechts nahezu unverst\u00e4ndlich (siehe unten). Erst im Jahr 2004 hatte das Bundesverfassungsgericht eine \u00e4hnlich gewundene Vorschrift aus dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz f\u00fcr normenunklar und damit verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Gelernt haben die Verfasser des vorliegenden TBEG-Entwurfs aus dieser Entscheidung offenbar wenig.<\/p>\n
Auch in inhaltlicher Hinsicht verdient der Entwurf b\u00fcrgerrechtliche Kritik. Bisher galt: es m\u00fcssen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Planung oder Begehung von Staatsschutz-Straftaten vorliegen, damit der IMSI-Catcher durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eingesetzt werden darf. K\u00fcnftig soll er auch zur Aufkl\u00e4rung von verfassungswidrigen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten genutzt werden d\u00fcrfen. Diese Absicht verkennt die Eingriffsintensit\u00e4t der Ma\u00dfnahme. Denn sie bezieht ihre Grundrechtsrelevanz nicht nur daraus, dass (nicht-telefonierende) Handys von Zielpersonen geortet werden, sondern aus dem Umstand, dass beim IMSI-Catcher-Einsatz immer auch v\u00f6llig\u00a0„unverd\u00e4chtige“ Mobilfunktelefone ins Visier der Ermittler geraten. Mit anderen Worten: Ein Handy-Nutzer muss stets den (unbemerkten) Abgleich seiner Mobilfunk-Verkehrsdaten mit einem „Verd\u00e4chtigen-Raster“ f\u00fcrchten. Das Bundesverfassungsgericht wird aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr \u00fcber die Verfassungsbeschwerde der Humanistischen Union gegen die Regelung in der Strafprozessordnung befinden. Damit k\u00f6nnte sich die Annahme, es handele sich beim IMSI-Catcher um eine Ermittlungsmethode geringerer Intensit\u00e4t, schnell als irrt\u00fcmlich herausstellen.<\/p>\n
Durch die Fortschreibung von Auskunftsbefugnissen werden die Geheimdienste sukzessive zu omniinformierten Sicherheitsbeh\u00f6rden entwickelt, deren T\u00e4tigkeit – insbesondere auch im Inland – immer mehr in Szenen hineinragt, deren Gef\u00e4hrlichkeit an die terroristischer Zusammenschl\u00fcsse keineswegs heranreicht. Tats\u00e4chlich er\u00f6ffnen viele der neuen Befugnisse einer immer unkontrollierbareren\u00a0 Schn\u00fcffelpraxis der Geheimdienste T\u00fcr und Tor. Durch die immer ausufernder ausgestalteten \u00dcbermittlungsregelungen, gerade auch im Geheimdienstrecht, nehmen diese zunehmend den Charakter von Vorfeld-Ermittlungsbeh\u00f6rden an.<\/p>\n
Die geplante Anti-Terror-Datei ist ein Beispiel f\u00fcr eine solche Schnittstelle von Informationen unterschiedlichster Herkunft. In ihr sollen nicht nur verd\u00e4chtige Personen (einschlie\u00dflich Informationen \u00fcber Bank-, Telefon-, Internetverbindungen, F\u00fchrerscheindaten sowie ihre Kontaktpersonen) und terroristische Vereinigungen verzeichnet werden, sondern auch Stiftungen und Unternehmen mit m\u00f6glichen Verbindungen ins islamistische Milieu. Die informationelle Trennung von polizeilichen und geheimdienstlichen Stellen wird durch entsprechende Datenpools weitgehend aufgehoben.<\/p>\n
Der rechtsstaatliche Kern des Trennungsgebots, wonach derjenige, der (fast) alles wei\u00df, nicht alles d\u00fcrfen soll und derjenige, der (fast) alles darf, nicht alles wissen soll, wird durch die Weiterentwicklung von gegenseitigen Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf die Datenbest\u00e4nde anderer Sicherheitsbeh\u00f6rden praktisch abgeschafft. Denn die Geheimdienste verf\u00fcgen \u00fcber Informationen, die insbesondere Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sich nur unter engeren Voraussetzungen (oder gar nicht) selber verschaffen d\u00fcrften. Und die mit Zwangsbefugnissen ausgestatteten Polizeibeh\u00f6rden k\u00f6nnen auch solche Erkenntnisse nutzen, die aus geheimdienstlichen Vorfeld-Ermittlungen stammen.<\/p>\n
Der Gesetzgeber verweigert mit dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines TBEG auch weiterhin die Umsetzung einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts, die sich aus dem Urteil zum gro\u00dfen Lauschangriff vom 3. M\u00e4rz 2004 ergibt: Demnach sollten im gesamten „Sicherheitsrecht“ gesetzliche Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung eingebaut werden. Dieser Kernbereich wird als Voraussetzung eines menschenw\u00fcrdigen Lebens gesehen; sein gesetzlicher Schutz soll (unbeabsichtigte) Verletzungen dieser Intimsph\u00e4re verhindern bzw. durch nachgelagerte L\u00f6schungspflichten und Verwertungsverbote heilen. Nichts davon findet sich im TBEG. Zwar bezogen sich die Ausf\u00fchrungen im Urteil der Karlsruher Richter zum Lauschangriff unmittelbar nur auf die Regelung in der Strafprozessordnung. L\u00e4ngst ist sich die Rechtswissenschaft aber darin einig, dass diese Entscheidung auch f\u00fcr andere Rechtsmaterien anzuwenden ist.<\/p>\n
Die Humanistische Union wird den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens zum TBEG weiter beobachten und sich zu gegebener Zeit mit einer ausf\u00fchrlichen Stellungnahme zu Wort melden.<\/p>\n
Fredrik Roggan
ist Rechtsanwalt in Berlin und Mitglied des Bundesvorstandes der Humanistischen Union<\/i><\/p>\nDer Gesetzgeber und die Klarheit von Normen<\/h5>\n
Das Bundesverfassungsgericht zur Klarheit von Eingriffsnormen im so genannten AWG-Beschluss<\/b><\/p>\n
„Auch f\u00fcr die B\u00fcrger als Normadressaten ist bei Regelungen mit tiefgestaffelten Verweisungen schwer erkennbar, worauf m\u00f6gliche Eingriffsma\u00dfnahmen gest\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Deshalb wird in der Literatur zum Teil gefordert, der Betroffene m\u00fcsse aus der Eingriffsnorm selbst entnehmen k\u00f6nnen, welche Eingriffe in sein informationelles Selbstbestimmungsrecht prinzipiell m\u00f6glich sind (vgl. Bizer, Forschungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung, 1992, S. 174 f.; Denninger, in: B\u00e4umler, Polizei und Datenschutz, 1999, S. 16 f.; Gusy, Polizeiarbeit zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, StV 1993, S. 269 (274)). Eine solch strikte Anforderung l\u00e4sst sich der Verfassung zwar nicht entnehmen. Ist es auf Grund der Verweisungstechnik aber – wie hier [im alten Au\u00dfenwirtschaftsgesetz, Anm. F. R.] – allenfalls Experten m\u00f6glich, s\u00e4mtliche Eingriffsvoraussetzungen mit vertretbarem Aufwand zu erkennen, spricht dies gegen die Beachtung des Grundsatzes der Klarheit einer Norm, die sich auch auf das Verhalten und die Rechte der B\u00fcrger auswirkt.“
(zitiert nach: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 110, S. 33\/S. 64)<\/i><\/p>\n
Ein Beispiel f\u00fcr die neuen Befugnisnormen aus dem Regierungsentwurf f\u00fcr ein Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetz (TBEG) – BR-Drucks. 545\/06<\/b><\/p>\n
Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall Ausk\u00fcnfte einholen:
bei denjenigen<\/b>, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig an der Erbringung von Angeboten zur Information oder Kommunikation, soweit nicht die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung f\u00fcr die Allgemeinheit im Vordergrund steht (Datendienste, zum Beispiel Verkehrs-, Wetter-, Umwelt- und B\u00f6rsendaten, Verbreitung von Informationen \u00fcber Waren und Dienstleistungsangebote) mitwirken ( \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 TDG),<\/p>\n
zu Merkmalen<\/b> der Identifikation des Nutzers eines solchen Teledienstes, Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Anspruch genommenen Teledienste ( \u00a7 8a Abs. 2 Nr. 5 BVerfSchG lt. TBEG-Entwurf),<\/p>\n
soweit dies erforderlich ist <\/b>zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben ( \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG)<\/p>\n
und die aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind<\/b>, Gewalt vorzubereiten, einschlie\u00dflich dem Hervorrufen von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Sachen bef\u00fcrworten ( \u00a7 8a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BVerfSchG lt. TBEG-Entwurf)<\/p>\n
\u00fcber Personen<\/b>, bei denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie die Leistung (des Teledienstes) f\u00fcr eine Person in Anspruch nehmen, bei der tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie schwerwiegende Gefahren in Gestalt von Bestrebungen, die aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, Gewalt vorzubereiten, einschlie\u00dflich dem Hervorrufen von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Sachen bef\u00fcrworten, nachdr\u00fccklich f\u00f6rdert ( \u00a7 8a Abs. 3 Nr. 2a in Verbindung mit Nr. 1 BVerfSchG lt. TBEG-Entwurf).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[46],"tags":[739],"autoren":[207],"publikationen":[940],"class_list":["post-9473","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-anti-terror-kampf","tag-anti-terror-kampf","autoren-fredrik-roggan","publikationen-940"],"acf":[],"yoast_head":"\n