{"id":9475,"date":"2006-08-28T19:30:00","date_gmt":"2006-08-28T17:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/zwanzig-fragen-hundert-antworten-eine-diskussion\/"},"modified":"2006-08-28T12:00:00","modified_gmt":"2006-08-28T10:00:00","slug":"zwanzig-fragen-hundert-antworten-eine-diskussion","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/194\/publikation\/zwanzig-fragen-hundert-antworten-eine-diskussion\/","title":{"rendered":"Zwanzig Fragen, hundert Antworten, eine Diskussion"},"content":{"rendered":"

Die HU Berlin-Brandenburg mischt sich in den Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus ein.<\/p>\n

Mitteilungen Nr. 194, S. 11<\/p>\n

An den Laternenmasten Berlins h\u00e4ngen sie bereits: Politiker, die Frieden, Freiheit, Sicherheit, gute Schulen und schlaglochfreie Stra\u00dfen versprechen. In den Kinos und im RBB laufen bereits die Wahlspots. Trotzdem hat das Wahlkampffieber Berlin noch nicht erfasst. Die hei\u00dfe Phase beginnt n\u00e4mlich erst nach den Sommerferien. Bis jetzt wurde in den Parteib\u00fcros an Kampagnen und Aktionen f\u00fcr den 17. September gefeilt. Dann wird in Berlin \u00fcber ein neues Abgeordnetenhaus, die Bezirksverordnetenversammlungen und Erleichterungen bei Volksabstimmungen entschieden. Auch der Landesverband Berlin-Brandenburg der HU erstellt Informationen zur Wahl. Aber im Gegensatz zu den bunten Brosch\u00fcren der Parteien liefert die HU mit einer Regierungsbilanz, Wahlpr\u00fcfsteinen, einer fast drei\u00dfigseitigen Brosch\u00fcre und einer Podiumsdiskussion harte Fakten.<\/p>\n

Regie­rungs­mehr­heit gefährdet <\/span><\/h5>\n

Derzeit wird Berlin von einer SPD-PDS-Koalition regiert. Nach dem Bankenskandal gab es 2001 vorgezogene Neuwahlen. Die CDU, als Hauptverantwortliche f\u00fcr die kostspieligen Gesch\u00e4fte, halbierte fast ihre W\u00e4hlerschaft und erhielt 23,8 Prozent, die SPD 29,7 Prozent, die PDS 22,6 Prozent, die FDP – aus dem Stand – 9,9 Prozent, und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen 9,1 Prozent. Nach erfolglosen Ampel-Verhandlungen regiert seitdem ein rot-rotes B\u00fcndnis die Hauptstadt.
Von der regierenden PDS spaltete sich 2004 die WASG ab. Der Grund war der von ihnen als unsozial empfundene Kurs und das ger\u00e4uschlose Umsetzen der Sozialgesetze von Rot-Gr\u00fcn. „Agenda 2010“ und „Hartz IV“ waren zwei der Reizworte. F\u00fcr die WASG ist in Berlin eine Zusammenarbeit mit der PDS ausgeschlossen. Ob die WASG in das kommende Abgeordnetenhaus einzieht, ist unklar. In Umfragen pendelt sie zwischen einem und f\u00fcnf Prozent und k\u00f6nnte damit die Mehrheit von SPD und Linkspartei.PDS (wie die PDS inzwischen hei\u00dft) gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Insgesamt sagen die verschiedenen Umfragen ein knappes Wahlergebnis voraus. Die beiden Volksparteien SPD und CDU d\u00fcrften ungef\u00e4hr bei ihrem Ergebnis von 2001 bleiben, Linkspartei.PDS und FDP vermutlich Stimmen verlieren sowie B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen leicht zulegen.<\/p>\n

Die Parteien antworten<\/span><\/h5>\n

In dieser Lage sind seri\u00f6se Informationen \u00fcber die Ansichten der Parteien wichtig. Der Landesverband Berlin-Brandenburg stellte den wahrscheinlich im n\u00e4chsten Abgeordnetenhaus sitzenden Parteien einen umfangreichen Katalog von Fragen. Alle Parteien, bis auf die WASG, beantworteten diese ausf\u00fchrlich. Die HU fragte nach den Pl\u00e4nen der Parteien in den Bereichen Polizei, gesellschaftliche Teilhabe, Integration und Strafvollzug.<\/p>\n

Es wurde gefragt, ob es einen unabh\u00e4ngigen Polizeibeauftragten geben soll. CDU und SPD sagen nein. FDP, Gr\u00fcne und die PDS sagen ja. Es wurde nach einer individuellen Kennzeichnung f\u00fcr Polizisten gefragt. Diese wird nur von der CDU abgelehnt. Den Einsatz von Brechmitteln lehnten nur die Gr\u00fcnen und die FDP ab.<\/p>\n

Die CDU denkt, mit einer Neuauflage der Freiwilligen Polizeireserve k\u00f6nne das b\u00fcrgerschaftliche Engagement gest\u00e4rkt werden.
Die SPD glaubt, das gr\u00f6\u00dfte Hindernis f\u00fcr eine breitere Inanspruchnahme des Informationsfreiheitsgesetzes sei, dass: „Die Lekt\u00fcre von Akten ist … eine m\u00fchsame und langweilige Angelegenheit.“<\/p>\n

Im Bereich des Strafvollzugs lehnen nur die FDP und die Gr\u00fcnen den Bau der JVA Gro\u00dfbeeren im benachbarten Brandenburg ab. Die anderen glauben, dass Berlin auch in Zukunft mehr Haftpl\u00e4tze braucht.<\/p>\n

Auffallend oft sagte die PDS als Regierungspartei mit \u00fcber 20 Prozent Stimmen, dass sie im Koalitionsvertrag beschlossene Projekte nicht verwirklichen konnte und teils sogar Gesetzen zustimmte, die sie f\u00fcr falsch hielt.\u00a0<\/p>\n

Alle Antworten der Parteien und einen R\u00fcckblick auf f\u00fcnf Jahre Rot-Rote-Koalition k\u00f6nnen in den umfangreichen Wahlpr\u00fcfsteinen der HU nachgelesen werden.<\/p>\n

Die HU präsentiert eine Podiums­dis­kus­sion <\/span><\/h5>\n

Der H\u00f6hepunkt f\u00fcr die HU ist die Podiumsdiskussion „B\u00fcrgerrechte in Berlin – Was wurde getan? Was bleibt zu tun?“ am Dienstag, dem 5. September, um 18.00 Uhr in der Humboldt Universit\u00e4t (Hauptgeb\u00e4ude, Raum 2097). Bei dieser Veranstaltung werden die innenpolitischen Experten der Parteien anwesend sein: Michael Braun (CDU), Heidemarie Fischer (SPD, angefragt), Volker Ratzmann (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), Alexander Ritzmann (FDP) und Steffen Zillich (Linkspartei. PDS).<\/p>\n

Axel Bussmer
HU Berlin-Brandenburg<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21],"tags":[682],"autoren":[174],"publikationen":[940],"class_list":["post-9475","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-demokratisierung","tag-demokratisierung","autoren-axel-bussmer","publikationen-940"],"acf":[],"yoast_head":"\nZwanzig Fragen, hundert Antworten, eine Diskussion - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/194\/publikation\/zwanzig-fragen-hundert-antworten-eine-diskussion\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Zwanzig Fragen, hundert Antworten, eine Diskussion - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die HU Berlin-Brandenburg mischt sich in den Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus ein. 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