Mitteilungen Nr. 194, S. 13<\/p>\n
Neu konstituieren will sich der bundesweite Arbeitskreis „Soziale Grundrechte“ der Humanistischen Union beim Verbandstag in Freiburg. Das erste Treffen des Arbeitskreises ist f\u00fcr Samstag (16. September) um 16 Uhr geplant. Dort sollte sich der AK dann selbst eine Agenda geben und seine k\u00fcnftige Arbeitsweise festlegen. Franz-Josef Hanke als vom Bundesvorstand eingesetzter Koordinator des Arbeitskreises hat dazu einige Vorschl\u00e4ge zusammengestellt.<\/p>\n
Ein dr\u00e4ngendes Thema ist die anstehende Einschr\u00e4nkung der Prozesskostenhilfe. Der Bundesrat hat dazu einen Gesetzesvorschlag erarbeitet. Nach der Sommerpause wird er voraussichtlich in den Bundestag eingebracht. An diesem Gesetzesvorschlag gibt es erhebliche Kritik: Nicht nur die Neue Richtervereinigung hat einige der vorgeschlagenen Regelungen als verfassungswidrig eingestuft; auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries m\u00f6chte das Gesetz so nicht durchgehen lassen. Eine Kritik des Gesetzesvorsto\u00dfes k\u00f6nnte und sollte eine der ersten Aktivit\u00e4ten des neuen HU-Arbeitskreises sein. Dazu m\u00fcsste dann auch eine Kampagne kommen, die diese Kritik in die \u00d6ffentlichkeit tr\u00e4gt.<\/p>\n
Ein weiteres Thema k\u00f6nnte die geplante Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern sein. Hier ginge es dann eher um eine Abkl\u00e4rung der rechtlichen Fragen auf Bundesebene, beispielsweise die Debatte \u00fcber den Artikel 13 des UN-Sozialpakts. Landesrechtliche Regelungen sollten eher auf Landesebene debattiert werden.<\/p>\n
Die Versch\u00e4rfung der Regelungen des Sozialgesetzbuchs II (SGB II) gegen Erwerbslose hat die Humanistische Union bereits \u00f6ffentlich kritisiert. Eine Aufgabe des neuen Arbeitskreises k\u00f6nnte die weitere Begleitung der Entwicklung von Hartz IV sein. Dabei soll es aber nicht darum gehen, Einzelf\u00e4lle zu sammeln oder zu dokumentieren.
Schlie\u00dflich sollte der Arbeitskreis auch \u00fcberlegen, wie er der schleichenden Aush\u00f6hlung der Sozialen Grundrechte insgesamt entgegentreten kann. Soziale Grundrechte werden im Zeitalter des Neoliberalismus mehr und mehr als „altmodisch“ und „\u00fcberkommen“ abgetan. Ihre Notwendigkeit wieder in der Politik und im Handeln der Gesetzgeber zu verankern und ihre rechtliche Bedeutung aufzuwerten, w\u00e4re sicherlich eine lohnende Zielsetzung.<\/p>\n
All die genannten Fragestellungen stehen beim ersten Treffen des Arbeitskreises im Rahmen des Verbandstags in Freiburg zur Diskussion. Der Bundesvorstand hofft auf ein reges Interesse der Mitgliedschaft und auf die Bereitschaft zur Mitarbeit.<\/p>\n
Franz-Josef Hanke<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[769],"autoren":[135],"publikationen":[940],"class_list":["post-9477","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-verband-arbeitskreise","autoren-franz-josef-hanke","publikationen-940"],"acf":[],"yoast_head":"\n