Mitteilungen Nr. 194, S.13-15<\/p>\n
Seit seiner Wahl am 18. Juni 2005 in Mainz arbeiten der Bundesvorstand und die Gesch\u00e4ftsstelle mit hoher Kontinuit\u00e4t und Intensit\u00e4t. F\u00fcr die wichtigsten Termine der Arbeit des Bundesvorstandes bis zur n\u00e4chsten Delegiertenkonferenz gibt es einen Zweijahresplan, der bisher ohne Ausf\u00e4lle abgearbeitet werden konnte. Bisher hatte der Bundesvorstand sieben Sitzungen, vier davon in Berlin, eine in M\u00fcnchen zusammen mit dem Regionalverband S\u00fcdbayern, eine in Essen beim Bildungswerk Nordrhein-Westfalen und eine in Bingen bei Till-M\u00fcller Heidelberg.
Bei seiner Arbeit ist es dem stark verj\u00fcngten Vorstand bisher gelungen, das gesamte Spektrum der HU-Themen systematisch zu bearbeiten und zu aktualisieren. Dies gilt in besonderer Weise f\u00fcr die Zusammenarbeit mit dem Forum Menschenrechte (s. Mitteilungen 193, S. 12-14), der Redaktion des Grundrechte-Reportes, dem Verein und der Redaktion der Vorg\u00e4nge (u.a. Mitteilungen 190, S. 17 und Mitteilungen 192, S. 22), den zwei Bildungswerken der HU, dem Kuratorium des Hauses der Demokratie und Menschenrechte sowie den Ortsverb\u00e4nden. F\u00fcr die inhaltliche Arbeit wurden Ressortverantwortlichkeiten der Bundesvorstandsmitglieder verabredet (s. Mitteilungen 190, S.16). Innerhalb dieses Rahmens ist ein gutes Arbeitsklima im Vorstand entstanden, in dem es sowohl gelingt, konzentriert inhaltlich zu arbeiten als auch Probleme offen anzusprechen, ohne das es bisher zu gr\u00f6\u00dferen Verstimmungen gekommen w\u00e4re. Dabei hatte der Vorstand zu verkraften, dass Gerd Eggers sein Mandat krankheitsbedingt niederlegen musste. (s. Mitteilungen 193, S. 23)<\/p>\n
Grundlage der guten Vorstandsarbeit ist die hervorragende Arbeit beider Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gewesen. Beide haben mit hoher Kompetenz und au\u00dferordentlichem Arbeitseinsatz daf\u00fcr gesorgt, dass sich die Projekte der HU auch realisieren lassen. Sie haben dabei selbstst\u00e4ndig Projekte konzipiert und durchgef\u00fchrt: Sven L\u00fcders die neue Homepage, Martina Kant die Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung (s. Mitteilungen 193, S. 5 und diese Ausgabe). Vorbildlich haben sie zudem ihr internes Verh\u00e4ltnis zueinander abgegrenzt und organisiert, so dass die HU von der Existenz zweier „halber Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer“ bisher nur Vorteile hatte. Leider sind auch andere auf die Qualit\u00e4t unser Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer aufmerksam geworden. Martina Kant haben wir f\u00fcr ihre Arbeit im Geheimdienstuntersuchungsausschuss des\u00a0 Bundestages vom 15. Juli an beurlaubt. Sven L\u00fcders hat f\u00fcr die Zeit von Martina Kants Beurlaubung ihre halbe Stelle \u00fcbernommen.<\/p>\n
Die Zusammenarbeit zwischen Gesch\u00e4ftsstelle und Vorstand verl\u00e4uft harmonisch und kontinuierlich. Fredrik Roggan und ich treffen uns w\u00f6chentlich in der so genannten Mittwochsrunde f\u00fcr ca. zwei Stunden mit den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern und besprechen systematisch alle Arbeiten. Dazu laden wir oft G\u00e4ste ein. Von jeder Sitzung gibt es ein Protokoll f\u00fcr die \u00fcbrigen Vorstandsmitglieder, sodass f\u00fcr alle die Arbeit transparent bleibt und sich jeder – wenn er m\u00f6chte – auch in die laufende Arbeit einschalten kann. Besprechen wir inhaltliche Probleme in der Mittwochsrunde, werden die Ressortverantwortlichen wenn m\u00f6glich eingeladen.<\/p>\n
Mit dieser Arbeitsorganisation haben wir folgende Ergebnisse erreicht: Im vergangenen Jahr fanden zwei erfolgreiche Arbeitstagungen statt, zum Luftsicherheitsgesetz (s. Mitteilungen 192, S. 1 ff.) und zum Verh\u00e4ltnis zwischen Sicherheitsinstitutionen und zivilgesellschaftlichen Gruppen (s. Mitteilungen 191, S. 16-17). Dabei gelang es Fredrik Roggan in besonderer Weise, die inhaltliche Arbeit der HU zu Fragen der inneren Sicherheit am Beispiel der verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung zum Luftsicherheitsgesetz zu qualifizieren. Daneben wurden von uns eine ganze Reihe zum Teil recht ausf\u00fchrliche Stellungnahmen erarbeitet und abgegeben, zu aktuellen Ereignissen haben wir insgesamt 27 Pressemitteilungen verfasst (s. \u00dcbersicht). F\u00fcr ein l\u00e4ngerfristiges Projekt gegen die geplante EU-weite Vorratsdatenspeicherung haben wir von der Sebastian-Cobler-Stiftung F\u00f6rdergelder eingeworben, um zu diesem Thema eine Verfassungsbeschwerde und eine l\u00e4ngerfristige gesellschaftliche Kampagne vorbereiten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die unter dem neuen Vorstand bisher erschienenen vier Ausgaben der Mitteilungen sind inhaltlich und technisch stark verbessert worden. Neben der Zunahme inhaltlicher Stellungnahmen in den Mitteilungen bem\u00fchen wir uns, einen fl\u00e4chendeckenden \u00dcberblick \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der HU zu geben, damit auch die Arbeit der Orts- und Regionalverb\u00e4nde der HU besser sichtbar wird.
Im Zeitalter der neuen Medien haben wir es endlich durch das Engagement von Sven L\u00fcders geschafft, unsere Homepage auf einem hohen technischen und inhaltlichen Niveau neu zu gestalten. Wir haben daf\u00fcr insgesamt 5.100 Euro ausgegeben. Die neue Homepage ist seit wenigen Tagen f\u00fcr alle zug\u00e4nglich und wir werden ab sofort daran gehen m\u00fcssen, sie in unserer Arbeit effektiver zu nutzen.<\/p>\n
In den letzten beiden Jahren konnten wir auch die Finanzlage unseres Vereins stabilisieren. Die Jahre 2004 und 2005 haben wir erstmals seit langem ohne R\u00fcckgriff auf die Verm\u00f6gensr\u00fccklagen abgeschlossen. F\u00fcr das laufende Jahr haben wir am 2. April einen Haushaltsplan verabschiedet, der globale Mehreinnahmen in H\u00f6he von 4.700 Euro vorsieht. Dieser Fehlbedarf kommt im Wesentlichen durch den in diesem Jahr zu finanzierenden Homepage-Wechsel zustande.<\/p>\n
F\u00fcr die Zukunft planen wir als n\u00e4chstes eine gemeinsame Tagung zur Sterbehilfe mit der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung. Au\u00dferdem haben die Vorbereitungen f\u00fcr die Dritten Berliner Gespr\u00e4che begonnen. Diese sollen am 17. April 2007 stattfinden, als Mitorganisator (und Geldgeber) konnte die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung Brandenburg gewonnen werden (s. Bericht auf Seite 22). Neben unserer langfristigen Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung bereiten wir Stellungnahmen zur Verl\u00e4ngerung der Antiterrorgesetze (s. Seiten 6–8), der Schaffung einer gemeinsamen Anti-Terror-Datei, der Nutzung der Daten von Toll-Collect zur Strafverfolgung und zur \u00c4nderung der Wehrverfassung auf der Grundlage des neuen Wei\u00dfbuches der Bundeswehr (s. Leitartikel) vor. Damit wollen wir Kernthemen der HU inhaltlich zeitgem\u00e4\u00df konkretisieren und versuchen zugleich, unseren b\u00fcrgerrechtlichen Einfluss in diesen Entwicklungen geltend zu machen.<\/p>\n
Sollte es uns gelingen, unsere Arbeit auf diesem Niveau bis zur Delegiertenkonferenz im n\u00e4chsten Jahr fortzuf\u00fchren, werden wir als Bundesvorstand – davon bin ich \u00fcberzeugt – eine gute Bilanz ziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Rosemarie Will
ist Professorin f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht an der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin und Bundesvorsitzende der Humanistischen Union<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[810],"autoren":[137],"publikationen":[940],"class_list":["post-9478","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-verband-vorstand","autoren-rosemarie-will","publikationen-940"],"acf":[],"yoast_head":"\n