Forum Menschenrechte \u00fcbergibt Positionspapier und fordert Bundesregierung zu Nichtigkeitsklage gegen EU-Richtlinie auf<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 193, S. 5<\/p>\n
Am 20. Juni beriet der Deutsche Bundestag \u00fcber den Gruppenantrag „Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof pr\u00fcfen lassen“ (Drs. 16\/1622). Aus diesem Anlass hat das Forum Menschenrechte ein Positions- und Forderungspapier an die Bundesregierung und den Bundestag \u00fcbergeben.
In dem Papier kritisiert das Forum Menschenrechte die geplante Speicherung s\u00e4mtlicher Telekommunikationsverbindungsdaten als v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und als Angriff auf das Fundament einer freien, demokratischen Gesellschaft. Aus dem berechtigten Interesse des Staates, terroristische und andere schwere Straftaten zu verfolgen, lasse sich kein Recht des Staates ableiten, das gesamte elektronische Kommunikationsverhalten aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu erfassen.
Aus Sicht des Forum Menschenrechte verst\u00f6\u00dft die geplante Vorratsdatenspeicherung gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens und des Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention. Sollte der Bundestag die Richtlinie in deutsches Recht umsetzen, schafft er damit ein Gesetz, das das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 Grundgesetz sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen w\u00fcrde.
Um eine Umsetzung zu verhindern, fordert das Forum Menschenrechte die Bundesregierung auf, umgehend Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof einzureichen. Bereits aus formalen Gr\u00fcnden stehen die Chancen gut. In seinem Urteil zur Fluggastdatenweitergabe an die USA vom 30.5. hatte der Gerichtshof klargestellt, dass Ma\u00dfnahmen, deren Zweck dem Bereich \u00f6ffentlicher Sicherheit zuzuordnen sind, nicht auf Gemeinschaftsrecht gest\u00fctzt werden k\u00f6nnen, auch wenn die Datenverarbeitung von Privatfirmen ausgef\u00fchrt wird. F\u00fcr die Regelung der Vorratsdatenspeicherung wird dies ebenso gelten. Sie h\u00e4tte daher nicht als Richtlinie beschlossen werden d\u00fcrfen.
Bis zu einer Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs appelliert das Forum Menschenrechte an die Bundesregierung, von einer Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht abzusehen. An den Bundestag richtete es die Forderung, sich ernsthaft mit Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung zu besch\u00e4ftigen, wie zum Beispiel dem anlassbezogenen Speichern von Verbindungsdaten, dem sogenannten Quick Freeze-Verfahren. Wegen der schwerwiegenden verfassungs- und grundrechtlichen Verst\u00f6\u00dfe d\u00fcrfe der Bundestag einem Gesetz, das die Richtlinie umsetzt, unter keinen Umst\u00e4nden zustimmen.<\/p>\n
Presseerkl\u00e4rung des Forum Menschenrechte vom 20. Juni 2006<\/i><\/p>\n
Das Positionspapier wurde von der HU im Rahmen der Ad-hoc-AG Terrorismusbek\u00e4mpfung und Menschenrechte erarbeitet und vom Forum Menschenrechte angenommen. (s. Bericht auf Seite 12 ff.)
Das ausf\u00fchrliche Positionspapier des FORUM MENSCHENRECHTE kann im Internet abgerufen werden unter:<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[366],"publikationen":[941],"class_list":["post-9491","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-forum-menschenrechte","publikationen-941"],"acf":[],"yoast_head":"\n