Mitteilungen Nr. 193, S. 9-10<\/p>\n
Intensiv wurden die Diskussionen um die Einf\u00fchrung des Faches „Ethik“ im Land Berlin gef\u00fchrt. Seitens der evangelischen Kirche ist dabei rhetorisch kr\u00e4ftig gez\u00fcndelt worden (siehe HU-Mitteilungen 189, S. 8 f.). Wesentlich ger\u00e4usch\u00e4rmer, \u00f6ffentlich fast unbemerkt, fanden hingegen die Verhandlungen zum Abschluss eines Staatskirchenvertrages zwischen Berlin und der evangelischen Kirche ein Ende. Das eine Thema bewegte die Gem\u00fcter, das andere wird den „Spezialisten“ \u00fcberlassen. Dabei wies die Humanistische Union in ihrer Pressemitteilung vom 9.3.2006 darauf hin, dass Bestimmungen des Schlussprotokolls des Staatskirchenvertrages die Konzeption des neuen Unterrichtsfaches „Ethik“ gef\u00e4hrden (siehe HU-Mitteilungen 192, S. 15).<\/p>\n
Dies ist ein durchaus wiederkehrendes Ph\u00e4nomen: Einzelthemen, in denen das Verh\u00e4ltnis zwischen Kirchen und Staat ber\u00fchrt werden, erzeugen immer wieder Aufmerksamkeit. Staatskirchenvertr\u00e4ge, in denen zu fast allen Einzelthemen Regelungsinhalte zu finden sind, sto\u00dfen dagegen kaum auf Interesse. Obwohl diesen – auf Grund ihrer speziellen juristischen Konstruktion – faktisch h\u00f6heres Gewicht zukommt als einfachen Parlamentsgesetzen. Aber dies ist kaum jemandem klar. Das Thema „Staatskirchenvertragssystem“ ist allzu abstrakt und scheinbar abseitig.<\/p>\n
Nunmehr also werden in den n\u00e4chsten Wochen mit den Staatskirchenvertr\u00e4gen zwischen der evangelischen Kirche und den L\u00e4ndern Berlin und Hamburg zwei letzte „L\u00fccken“ im bundesweiten Staatskirchenvertragssystem geschlossen. Danach „fehlt“ eigentlich nur noch ein Konkordat zwischen dem Land Berlin und dem Heiligen Stuhl als Vertreter der katholischen Kirche. Nachdem jedoch mit dem jetzigen Berliner Staatskirchenvertrag erstmals auch die Linkspartei aus der Regierungsverantwortung heraus ein solches Vertragswerk aktiv einbrachte, ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis auch dieses Konkordat folgen wird.<\/p>\n
Zeit zu fragen, wie die Humanistische Union das Thema nach der „L\u00fcckenschlie\u00dfung“ weiter verfolgen kann und sollte. Oder ob sie einem bestehendem Trend nachgibt, sich auf leichter „vermarktbare“ Einzelthemen beschr\u00e4nkt und dann – wie andere auch – jedes Mal an bestimmten Stellen zu sp\u00fcren bekommt, dass bestimmte Inhalte nicht mehr so einfach regelungsf\u00e4hig sind, weil sie mittels Staatskirchenvertr\u00e4gen faktisch der parlamentarischen Verf\u00fcgungsgewalt entzogen wurden.<\/p>\n
Hier scheinen mir zwei m\u00f6gliche Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr eine Diskussion interessant zu sein: Zum einen die Forderung nach einem allgemeinen Gesetz, dass alle Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften (WRG) betrifft. Zum anderen die Forderung nach konsequenter, inhaltlicher wie formaler Gleichbehandlung aller WRG, mit denen keine oder keine gleich weit gehenden Staatskirchenvertr\u00e4ge abgeschlossen wurden.<\/p>\n
Zum Ersteren: Die HU forderte bislang stets den Verzicht auf den Abschluss von Staatskirchenvertr\u00e4gen. Dies ist eine konsequente und richtige Forderung im Sinne einer Trennung von Staat und Kirchen. Nichtsdestoweniger ist mit dieser Ablehnung ein Problem verbunden, das in der faktisch unbegrenzten G\u00fcltigkeit solcher Vertr\u00e4ge besteht: Selbst wenn \u00fcber mehrere Legislaturperioden hinweg in einem Landesparlament der Verzicht auf einen Staatskirchenvertrag Mehrheitsmeinung ist, bedarf es letztlich nur einer einzigen Legislaturperiode mit einer gegenteiligen Mehrheitsmeinung, um den Zustand der Vertragsfreiheit dauerhaft zu \u00e4ndern. K\u00fcnftige Regierungen k\u00f6nnen – selbst wenn sie es wollten – nur noch schwer etwas am dann geltenden Rechtszustand \u00e4ndern.<\/p>\n
Eine m\u00f6gliche L\u00f6sung k\u00f6nnte hier die Forderung nach einem allgemeinen Gesetz sein, welches genau die Regelungsinhalte aufgreift, die typischerweise in Staatskirchenvertr\u00e4gen enthalten sind. Ein allgemeines Gesetz statt einer Vielzahl fragw\u00fcrdiger Einzelfallgesetze.<\/p>\n
Hierbei ergibt sich ein Hauptproblem: Die Forderung nach einem solchen Gesetz kann nur sinnvoll in Ersetzung des bestehenden Staatskirchenvertragssystems sein. Unter dieser Ma\u00dfgabe w\u00e4re es auch juristisch leichter, die bestehenden Vertr\u00e4ge – gegebenenfalls auch ohne Zustimmung der Kirchen – als nicht mehr g\u00fcltig zu betrachten. W\u00fcrde ein solches Gesetz nicht vertragsabl\u00f6sende Funktion haben, best\u00fcnde die Gefahr, dass es lediglich eine doppelte bzw. bei bestimmten Einzelfragen eine dritte und vierte Absicherung kirchenchristlicher Privilegien bedeutet.<\/p>\n
Des Weiteren bei\u00dft sich die Forderung eines solchen Gesetzes mit der Forderung, Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften letztlich nach Vereinsrecht zu behandeln. Kern solcher Forderungen ist aber nicht die Benennung einer Organisation, sondern die Minderung der rechtlichen Privilegierung, die die Organisation genie\u00dft. Ein WRG-Gesetz kann also folglich nur sinnvoll sein, wenn es gegen\u00fcber dem be- stehenden Staatskirchenvertragssystem ersetzende Funktion hat und ein Minus an Privilegien enth\u00e4lt.
Die zweite zentrale Richtung f\u00fcr die HU kann sich aus einer dezidiert eingeforderten Gleichbehandlung aller WRG ergeben. Dies mag nicht sonderlich spektakul\u00e4r klingen. Nat\u00fcrlich sollen anderen WRG auch die Rechte zustehen, die den beiden christlichen Marktf\u00fchrern seit jeher zugestanden werden. Manchen Mitgliedern der HU f\u00e4llt dies wom\u00f6glich noch leicht, wenn es zum Beispiel um die Einrichtung eines Lehrstuhles f\u00fcr humanistische Lebenskunde f\u00fcr den Humanistischen Verband Deutschlands (HVD) ginge. Aber ist die HU-Mitgliedschaft wirklich bereit, theologische Fakult\u00e4ten f\u00fcr die Zeugen Jehovas, Milli G\u00f6r\u00fcs und Scientology einzufordern? Wenn nicht: Wieso und nach welchen Kriterien wird hier gefiltert? Wie ist dies mit dem Grundsatz der religi\u00f6s-weltanschaulichen Neutralit\u00e4t vereinbar? In beiden Punkten sehe ich Gespr\u00e4chsbedarf innerhalb wie au\u00dferhalb der HU.<\/p>\n
Notker Bakker
ist HU-Mitglied und aktiv im AK Staat-Religionen-Weltanschauungen<\/i><\/p>\n
Literatur:<\/b><\/p>\n
Ludwig Renck: „Rechtsstellungsgesetze f\u00fcr Bekenntnisgemeinschaften“, in: Zeitschrift f\u00fcr Rechtspolitik 3\/2006, S. 8 ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[740,720],"autoren":[511],"publikationen":[941],"class_list":["post-9493","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-kommentar","tag-religion-staatskirchenvertraege","autoren-notker-bakker","publikationen-941"],"acf":[],"yoast_head":"\n